Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1.Oktober 1977 in der Boutique "Gini" in Wien 20., Wallensteinstraße 4, als Verkäuferin angestellt. Am 1. September 1978 übernahm der Beklagte die Boutique von Hermine H*** und setzte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fort. Sie bezog zuletzt ein Bruttogehalt von S 8.000 monatlich. Im März 1979 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, daß sie schwanger sei und der Arzt den voraussichtlichen Entbindungstermin mit 16.November 1979 festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155HbG §4 Abs3
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Hausbesorgerin, den Innenhof ua zu säubern, erfährt durch die Wendung "im Bedarfsfall" keine Einschränkung. Keinesfalls kann aus diesem Begriff ohne weiteres die grundsätzliche Einschränkung der Arbeiten durch vom Hauseigentümer veranlaßte örtliche und zeitlich beschränkte Zwischenfälle abgeleitet werden. Die Möglichkeit, die Dienstleistungen grundsätzlich zu erbringen, fällt nicht s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155SchSpG §41
Rechtssatz: Zerwürfnisse zwischen dem Regisseur und der Theaterunternehmerin, die schließlich das Scheitern der geplanten Aufführungen zur Folge haben, liegen in der Sphäre der Unternehmerin (§ 1155 ABGB) und berechtigen sie daher nicht zum Rücktritt vom Vertrag (vgl § 41 SchSpG). Entscheidungstexte 9 ObA 78/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 9 ObA 78/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. Februar 1954 Hausbesorgerin für das Haus Wien 21., Hermann Bahrstraße 1-3/Gerichtsgasse 4, dessen Eigentümerin die Beklagte ist. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihr regelmäßig ausgezahltes Hausbesorgerentgelt ab Dezember 1984 einseitig und rechtswidrig um S 2.440,04 brutto monatlich verkürzt, verlangte die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von insgesamt S 19.520,32 brutto sA von der Beklagten. Die Beklagte beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Marktgemeinde wollte 1986 beim "Neulengbacher Kultursommer" das Schauspiel "Der Ritter vom Mirakel" von Lope de Vega unter der Leitung des Regisseurs und Schauspielers Wilfried B*** zur Aufführung bringen. Wilfried B*** trat an die beiden Kläger heran, in diesem Stück zwei Rollen ("Filiberto" und "Tristan") zu übernehmen. Die Kläger sagten zu, doch kam es schließlich infolge von Zerwürfnissen zwischen der beklagten Partei und Wilfried B*** nicht z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 283.200 S sA als Ersatz eines ihm in der Zeit vom Oktober 1981 bis einschließlich Jänner 1982 infolge Provisionsentganges entstandenen Schadens. Er habe mit der beklagten Partei am 30.September 1981 einen Handelsvertretervertrag mit Gebietsschutz abgeschlossen. Seine Aufgabe habe im Vertrieb eines von der beklagten Partei herzustellenden Heizkessels bestanden, wofür er ein Vertriebsnetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitgeber, die Zahlung eines Betrages von insgesamt S 111.864,33 samt Anhang an Kündigungsentschädigung einschließlich aliquoter Sonderzahlungen, Abfertigung und Urlaubsentschädigung. Zur
Begründung: führt sie aus, der Beklagte habe das Arbeitsverhältnis am 21. oder 22.Juni 1983 rückwirkend zum 31.Mai 1983 ungerechtfertigt vorzeitig aufgelöst. Sie stützte ihr auf Zahlung der Kündigungsentschädigung gerichtete... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Mit der Behauptung, daß die Entlassung ohne rechtfer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §29 I
Rechtssatz: Hat sich der Arbeitnehmer auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes wegen gesetzwidriger Vertragsauflösung nach § 29 Abs 1 AngG festgelegt, dann kann der eingeklagte Betrag weder ganz noch teilweise aus dem davon völlig verschiedenen Rechtsgrund der Erfüllung eines aufrechten Arbeitsvertrages (§ 1155 ABGB) zugesprochen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 154/82... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Tritt im Winter infolge Schlechtwetters ein Arbeitsausfall bei Lehrlingen ein, bleibt der Anspruch des Lehrlings auf die Lehrlingsentschädigung für die Zeit des Arbeitsausfalles gemäß dem § 1155 ABGB aufrecht, weil das Unterbleiben der Arbeitsleistung durch Umstände, die auf Seiten des Arbeitgebers liegen, verhindert worden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 39/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ArbVG §64
Rechtssatz: Der Dienstnehmer, der Betriebsrat ist, versäumt nicht absichtlich eine anderweitige Verwendung, wenn er sich durch die Annahme einer anderen Beschäftigung der Gefahr ausgesetzt hätte, daß der Dienstgeber die Auffassung vertritt, das Mandat des Dienstnehmers und damit sein Kündigungsschutz und Entlassungsschutz seien durch Ausscheiden aus dem Betrieb im Sinne des § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG infolge des Eintrittes i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber gekündigt und zugleich "jeden Kontakt mit der Firma und den Dienstnehmern untersagt", sind die für das Unterbleiben weiterer Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers maßgebenden Umstände allein der Einflußsphäre des Dienstgebers zuzurechnen und demgemäß im Sinne des § 1155 ABGB ausschließlich "auf seiner Seite gelegen". Entscheidungstexte 4 Ob 61... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §863 GIABGB §914 IIIbABGB §1151 XIIABGB §1152 AABGB §1155ABGB §1158 IABGB §1162 IVABGB §1409 FAngG §23 Abs3 IIISchSpG §33
Rechtssatz: Auch Arbeitsverhältnisse werden bei Unternehmensübergang grundsätzlich nur dann fortgesetzt, wenn der Arbeitnehmer der Fortsetzung ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 727/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind Töchter des Erstbeklagten; sie sind zu 4/9 und 2/9 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 345 KG V mit dem Haus 1130 Wien F-Gasse 25. Eigentümer des restlichen Drittelanteiles ist auf Grund eines am 7. Juni 1978 mit dem Erstbeklagten abgeschlossen Kaufvertrages die Firma Johann P. Nach Punkt 1 dieses Kaufvertrages kaufte und übernahm die Firma Johann P den Drittelanteil des Erstbeklagten mit allen Rechten und Pflichten, mit denen dieser den Liegenschaftsanteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155BAG §15
Rechtssatz: Nach § 15 BAG bedarf die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses der schriftlichen Auflösungserklärung beider Parteien des Lehrvertrages, also des Lehrberechtigten und des Lehrlings, wogegen der gesetzliche Vertreter in den erwähnten Fällen lediglich eine Zustimmungserklärung abzugeben hat, die jedoch vom Erfordernis der Schriftform nicht erfaßt wird. Die von den Eltern abgegebene (schriftliche) Zustimmung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155SchSpG §40 Abs2SchSpG §42
Rechtssatz: Wenn der Arbeitgeber die Dienste des Arbeitnehmers willkürlich und erkennbar endgültig nicht zulässt, ist dieser nicht mehr verpflichtet, sich zur jederzeitigen Aufnahme der Arbeit bereit zu halten und andere Angebote auszuschlagen. Dieser Fall ist vielmehr § 1155 ABGB zu unterstellen. Der Arbeitnehmer muss sich daher von dem Zeitpunkt an, in dem unmissverständlich klar war, dass der Arbeitg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155SchSpG §40 Abs2SchSpG §42
Rechtssatz: Nach §§ 40 Abs 2, und 42 SchSpG steht dem Dienstnehmer das Entgelt bis zu drei Monaten ohne Abzug zu, während nach § 1155 ABGB die Anrechnung den gesamten Zeitraum umfaßt. Entscheidungstexte 4 Ob 18/81 Entscheidungstext OGH 23.06.1981 4 Ob 18/81 Veröff: Arb 9992 = ZAS 1983,62 (zustimmend Schrammel) = DRdA 1983,30 (mit Besp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155BAG §13 Abs3BAG §17
Rechtssatz: Der Lehrberechtigte ist verpflichtet, in den Fällen des § 13 Abs 3 BAG über den danach auf die volle Lehrzeit fehlenden Zeitraum entweder einen neuen Lehrvertrag abzuschließen oder den bestehenden im Sinne einer entsprechenden Verlängerung zu ergänzen (Rechtslage nach Aufhebung des § 15 Abs 3 lit f BAG durch die Novelle BGBl 232/1978). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Nach einer anrechenbaren Vorlehrzeit vom 1. September 1976 bis 30. September 1977 bei der Firma August M in Linz begrundete der Kläger mit der Beklagten am 3. Oktober 1977 ein Lehrverhältnis im Lehrberuf als Tischler. Nach dem Lehrvertrag vom 12. Jänner 1978 ist das Lehrzeitende mit 2. September 1979 festgelegt. Auf Grund eines Arbeitsunfalles war der Kläger in der Zeit vom 13. Dezember 1978 bis 9. September 1979 krank und arbeitsunfähig. Wegen der in seiner Person gelegenen über eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Für den Entgeltanspruch des Dienstnehmers nach § 1155 ABGB ist allein entscheidend, ob er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Dienstgebers lagen, daran verhindert worden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 76/80 Entscheidungstext OGH 01.07.1980 4 Ob 76/80 4 Ob 138/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Klägerin ist seit 9. April 1979 als Knüpferin bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie wurde von dieser zum 14. Juni 1979 gekundigt und schied aus dem Unternehmen aus. Anfang Juli 1979 erfuhr sie erstmals von ihrem Arzt, daß sie im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bereits schwanger gewesen sei. Sie teilte dies der beklagten Partei unverzüglich mit und nahm am 16. Juli 1979 vereinbarungsgemäß ihre Arbeit bei der beklagten Partei wieder auf. Sie hatte sich vom 6. Juli bis 15... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155MuttSchG §10
Rechtssatz: Da die Kündigung einer Arbeitnehmerin rückwirkend unwirksam wird, die im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung von ihrer bereits bestehenden Schwangerschaft noch keine Kenntnis hatte und nach der erstmaligen Mitteilung ihres Arztes der beklagten Partei davon unverzüglich Mitteilung machte, folgt daraus, daß das Arbeitsverhältnis, ohne jede Unterbrechung - so als ob eine Kündigung nicht ausgesprochen wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1155AngG §6
Rechtssatz: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das volle Arbeitsentgelt ohne Rücksicht darauf zu zahlen, ob ihm die Arbeitsleistung einen Erfolg gebracht hat und ob sie mängelfrei war. Entscheidungstexte 4 Ob 124/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 124/79 Veröff: DRdA 1982,207 (Anmerkung von Rabofsky) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1155ABGB §1162 IBcAngG §28 Abs2SchSpG §38 Abs2
Rechtssatz: 1.) Tritt der Arbeitnehmer ungerechtfertigt vorzeitig aus, so kann er den noch nicht fälligen Lohn für bereits erbrachte Arbeitsleistungen nur insoweit verlangen, als diese Leistungen nicht infolge des Austrittes ihren Wert für die Arbeitgeber eingebüßt haben. 2.) Diese Rechtsfolge eines ungerechtfertigten vorzeitigen Austrittes ergibt sich durch analoge Anwendun... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VABGB §1153 AABGB §1155AngG §629.ASVGNov ArtVII Abs7
Rechtssatz: Ist der Arbeitgeber aus wichtigen Gründen (ex lege) zu einer Umorganisation seines Geschäftsbetriebes genötigt und kann ihm nicht zugemutet werden, den bisherigen Zustand unverändert aufrechtzuerhalten, so hat der Arbeitnehmer keinesfalls unter allen Umständen einen Anspruch auf eine der bisherigen Tätigkeit bis in alle Einzelheiten entsprechende Weiterverwendung. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3bABGB §901 II4ABGB §936 VABGB §1151 XIIABGB §115529.ASVGNov ArtVII Abs7
Rechtssatz: Gerade dann, wenn der Wegfall einer typischen Geschäftsvoraussetzung nicht auf Tatsachen in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, weil ex lege ein Übergang aller Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Arbeitsvertrag auf den Rechtsnachfolger des bisherigen, jetzt aber kraft Gesetzes aufgelösten und daher nicht mehr existierenden Arbeitgebers ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt einen Betrag von 177 098.05 S samt Anhang und brachte vor: Er sei für die Beklagte seit 1960 als selbständiger Handelsvertreter tätig gewesen. Am 26. Juli 1974 habe ihm die Beklagte schriftlich erklärt, daß sie keine Frühjahrskollektion mehr herausbringen werde. In diesem Zeitpunkt habe der Kläger keine öglichkeit mehr gehabt, für die von der Beklagten erzeugte und von ihm eingefährte Warengruppe für die Frühjahrssaison nahtlos eine ande... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §12
Rechtssatz: Hinsichtlich der erwarteten Provisionen und des damit zusammenhängenden vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers steht die
Norm: des § 12 AngG zu jener des § 1155 ABGB, deren Anwendung auf den Fall des Unterbleibens von Arbeitsleistungen infolge eines in der Sphäre des Arbeitgebers eingetretenen Zufalles beschränkt bleibt, im Verhältnis der Spezialität. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155
Rechtssatz: Die Anwendung des § 1155 ABGB setzt einen gültigen Arbeitsvertrag voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 70/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 70/76 Veröff: ImmZ 1976,287 = EvBl 1977/51 S 127 = IndS 1977 5,1057 = ZAS 1978/9 S 57 = JBl 1977,501 = DRdA 1978,241 (Apathy) European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
