Begründung: Die Erstbeklagte ist zur Hälfte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Brigittenau. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus wird von einer unter der Firma einer Personenhandelsgesellschaft betriebenen Hausverwaltungskanzlei verwaltet, deren Alleininhaberin die Erstbeklagte ist. Die Klägerin war Mieterin der Wohnung Nr. 35. Diese begehrt die Feststellung, ihr stehe das Recht zu, den Beklagten einen Nachmieter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1KSchG §10 Abs1ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Die für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche Vorschrift des § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist. Eine Entscheidung über die Auslegungsfrage hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Daß vom Berufungsgericht über ein dem Klagsvorbringen nicht zu entnehmendes "Begehren" entschieden worden wäre, trifft nicht zu. Tatsächlich zielt der Vorwurf der Revisionswerberin auf die Verwertung überschießender Feststellungen, doch ist auch ein solcher Verfahrensmangel nicht zu erkennen. Überschießende Feststellungen sind nach ständiger Judikatur zu berücksichtigen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes halten (E 15 zu § 266 ZPO, MGA14). Hier wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Chefarzt angestellt. Sein Dienstverhältnis war gemäß § 22 der Dienstordnung B für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.B) unkündbar. Es konnte - abgesehen von dem hier nicht in Frage kommenden Fall des § 31 Abs 3 DO.B - von der beklagten Partei einseitig nur aufgrund eines auf Entlassung lautenden Disziplinarerkenntnisses beendet werden. Nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, vom 1. Jänner 1990 bis Juni 1990 beschäftigt. Sie macht aus dem Dienstverhältnis - soweit dies im Revisionsverfahren noch strittig ist - einen Anspruch auf "Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsabfindung" im Betrag von 6169 S brutto geltend. Ing. G***** G*****, der Gatte der Klägerin, sowie C***** H***** sind aufgrund des Gesellschaftsvertrages vom 15. Novem... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Beschließt ein Gemeinderat die grundsätzliche Durchführung einer Veranstaltung mit dem Beisatz die "Verträge und anderen Details werden dem zuständigen Gremium bekanntgegeben", läßt dies offen, ob die Bekanntgabe nur noch zur Unterrichtung der befaßten Stellen dient oder weitere Genehmigung der "Verträge und Details" noch ausstehen. Damit setzt der Gemeinderat einen äußeren Tatbestand, der objektiv das V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Marktgemeinde hatte in früheren Jahren den Theatersommer im Schloß N***** durchgeführt. Im Sommer 1986 sollte die Tradition wieder aufgenommen werden. Der Plan, unter der Regie und Mitwirkung des Klägers das Stück "Der Ritter vom Mirakel" von Lope de Vega zur Aufführung zu bringen, wurde zuletzt jedoch nicht verwirklicht. Der Kläger erhob am 2. Mai 1986 die Klage auf Zahlung von S 265.000,- sA. Im November 1985 sei ein Vertrag zustande gekommen, w... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, die Disco Clinic Gaststätten GmbH habe ihr die Ansprüche auf Versicherungsleistung aus einer Feuerversicherung abgetreten, begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 1,861.443 samt 12 % Zinsen seit 4.11.1986. Unbestritten ist, daß die im Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmerin genannte "Diskothek Clinic in G*****", am 1.9.1986 einen Brandschaden erlitten hat. Im ersten Rechtsgang war strittig, ob zwischen der Disco Clinic Gastst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.5.1985 schloß Dkfm.Heinz H***** namens der damaligen Eigentümer des Hauses W***** 1., T*****, auf Grund seiner Hausverwaltungsvollmacht mit der Erstbeklagten als "derzeitiger Mieterin" sowie dem Zweit- und der Drittbeklagten "als künftigen Mietern" folgende schriftliche Vereinbarung: "A) Derzeitige Sach- und Rechtslage: Frau Maria H***** ist Mieterin der von ihr adaptierten Wohnung (von Kategorie C in B) in ***** W*****, T*****. Der Hauptmietzins diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Mieter des Bestandobjektes top. 6 in dem im Alleineigentum des Beklagten stehenden Haus ***** J*****gasse 16. Das Mietverhältnis wurde vom Beklagten zum 31.3.1988 gerichtlich aufgekündigt. Die Aufkündigung - gegen die Einwendungen nicht erhoben worden sind - wurde dem Kläger am 17.2.1988 zu eigenen Handen zugestellt. Mit der am 12.8.1988 eingelangten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von S 571.719,98 samt Anhang. Er brachte vor, das Bestando... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist in der L***** Zweigstelle der B***** Handelsgesellschaft mbH als Angestellter im Außendienst tätig und benützt dort einen Büroraum. Da eine im Innendienst beschäftigte Arbeitskollegin mit Zustimmung des Dienstgebers für ihr Büro Möbel bestellt hatte, hielt sich der Beklagte für berechtigt, für sein Büro ebenfalls Möbel zu bestellen. Er sprach am 1. April 1988 bei der klagenden Partei vor, erklärte, Möbel "im Namen der Firma B*****" erwerben zu w... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 29.11.1989 eingelangten Klage begehren die Kläger den Zuspruch von S 182.825,-- s.A. Sie hätten als Mieter einer Wohnung, die ihnen von der beklagten Partei am 16.8.1988 aufgekündigt worden sei - die Aufkündigung sei mangels Erhebung von Einwendungen rechtskräftig geworden -, Aufwendungen gemacht und mit Schreiben vom 22.9.1988 einen Ersatzanspruch mit einem Betrag von S 207.110,-- angezeigt. In einem Beweissicherungsverfahren, das nach einem für die Kläger ni... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei beruft sich zu Unrecht darauf, daß ein Verbrauchergeschäft nicht vorliege, wenn das Geschäft durch einen (direkten) Vertreter eines Unternehmers geschlossen wird. Daß der Kläger von seiner Mutter nicht bevollmächtigt war, ergibt sich aus den Feststellungen des Erstgerichtes. Die sogenannte Anscheinsvollmacht hätte nach ständiger Rechtsprechung (JBl 1986, 122; ÖBA 1990,53 ua) vorausgesetzt, daß der Sachver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Es besteht auch keine rechtliche Vermutung dafür, daß derjenige, der am Fernsprecher oder mittels Fernschreiber namens des Geschäftsherrn eine Erklärung abgibt, innerhalb der im zustehenden Vertretungsmacht handelt. Wer sich des Fernsprechers oder Fernschreibers bedient, ist daher grundsätzlich nicht der Verpflichtung enthoben, sich zu vergewissern, ob der, mit dem er verhandelt, zu den abgegebenen E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Grundvoraussetzungen für die Annahme einer derartigen Vollmachtserteilung sind 1.) ein bestimmter Sachverhalt, aus dem (vom Anerklärten) ein Wille auf Vollmachtserteilung erschlossen werden konnte (objektiv, dh unter Anwendung der für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen maßgebenden Interpretationsregeln, insbesondere der Verkehrsanschauung); 2.) der Nachweis, dass dieser Sachverhalt durch ein Verhalten des Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Dezember 1982 bis 31. Dezember 1985 als Gebietsvertreter auf Provisionsbasis angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger unter anderem eine restliche Provision von S 31.233,85 brutto und S 38.205,- brutto als Entgelt für 500 im Jahr 1985 geleistete Überstunden. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Dem Kläger stehe keine Provision... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4MRG §27
Rechtssatz: Der Hauseigentümer setzt den hinreichenden Anschein einer Bevollmächtigung zur Entgegennahme einer Ablöse, wenn er neben dem mit der Finalisierung des Mietvertrags betrauten Immobilienmakler bei dieser Gelegenheit noch einen Verwandten entsendet, der eine verbotene Ablöse kassiert. Entscheidungstexte 3 Ob 546/90 Entscheidungstext OGH 24.10.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1029 A1
Rechtssatz: Ist der Rechnung ein im Zahlungsverkehr üblicher Zahlschein, in dem der Gläubiger als Empfänger vermerkt ist, beigeschlossen, kann der Schuldner den Rechnungsbetrag ohne weitere Erhebung auf das dort vorgesehene Konto überweisen; einer solchen Überweisung kommt auch dann schuldbefreiende Wirkung zu, wenn Zahlungsempfänger und Kontoinhaber nicht identisch sind. Die mit der Ausstellung der Rechnungen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete vom Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.Juli 1986 eine Wohnung. Anläßlich der Unterfertigung des Mietvertrages bezahlte er an den Sohn des Beklagten einen Ablösebetrag von 100.000 S. Er sprach in der Folge den Rücktritt vom Mietvertrag aus und nahm die Wohnung nie in Benützung. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Ablösebetrages von 100.000 S gemäß § 27 Abs 3 MRG. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens vor allem ... mehr lesen...
Begründung: Die D***-F*** A*** G*** MBH (im folgenden kurz Firma D***-F*** A***) mit dem Sitz in Salzburg, Moserstraße 42, lieferte Michael V*** einen Deutz-Schlepper nach Klagenfurt und legte diesem hierüber am 19.11.1985 Rechnung über S 340.260. Die damals bei ihr beschäftigte Violanta L*** legte der Rechnung einen Zahlschein bei, der zwar die Firma D***-F*** A*** als Zahlungsempfängerin, dessen Konto Nr. 3410028/71 hingegen die L*** G*** MBH als Kontoinhaberin auswies. Zwischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verlegte im grenznahen Freilassing, Bundesrepublik Deutschland, die Werbezeitschrift "Der Einkaufsberater". In der auch im Raum Salzburg verteilten Ausgabe XII/1984 warben Inserenten in DM-Preisen. Der österreichische W***-S*** ZUR F*** L*** W*** IM IN- UND A*** (im folgenden: W***-Schutzverband) forderte die Inserenten in seinem anwaltlichen Abmahnschreiben vom 17.Dezember 1984 zur außergerichtlichen Erledigung durch a) Erklärung der Unterlassung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Ein Hausverwalter ist nicht berechtigt, einen Instandhaltungskredit für den Hauseigentümer ohne Hinweis auf das Vertretungsverhältnis aufzunehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 570/89 Entscheidungstext OGH 27.09.1990 8 Ob 570/89 Veröff: ImmZ 1991,256 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den vorinstanzlichen Urteilen liegt zunächst folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Die beiden Beklagten erwarben mit Kaufvertrag vom 22.2.1980 je zur Hälfte das Eigentum an der Liegenschaft EZ 1342 der KG Rudolfsheim mit dem Mietwohnhaus Wien 15., Johnstraße 35. Am 2.1.1984 wurde die Ehe der Beklagten geschieden und der Erstbeklagte übertrug im Wege eines Scheidungsvergleiches der Zweitbeklagten seinen Hälfteanteil an der vorgenannten Liegenschaft. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 1,882.783,76 und begründet dies wie folgt: Die klagende Partei habe der A*** Vertriebsgesellschaft mbH auf Ersuchen des Zweitbeklagten, des Filialleiters der Zweigstelle der Erstbeklagten in St.Johann i.P., einen Betriebsmittelkredit von S 2,000.000,-- unter der Bedingung gewährt, daß die Erstbeklagte zur Absicherung desselben eine Bankgarantie bis zum Höchstbetrag von S 2,000... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Daß nicht alle, sondern nur die für das besondere Vertragsverhältnis maßgeblichen Mitglieder der Gemeindevertretung den äußeren Tatbestand vorhandener Abschlußbefugnis setzten, spielt keine Rolle, weil sonst die Vollmachtsvermutung des § 1029 ABGB - die Wahrung des schutzwürdigen Interesses desjenigen bezweckt, der über die internen Willensbildungsvorgänge des Vertragspartners nicht oder nicht in ausreic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von S 62.000,-- sA. Er sei von dieser mit der künstlerischen Leitung des Neulengbacher Kultursommers 1986 betraut worden, habe einen Gutteil der beauftragten Arbeiten geleistet, sei aber von der beklagten Partei an der Fertigstellung des übernommenen Werkes verhindert worden. Gemäß § 1168 ABGB gebühre ihm das vereinbarte Entgelt von S 50.000,-- zuzüglich von S 10.000,-- an 20 %iger Umsatzsteuer und S 2.000,-- a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (die ein Reinigungsunternehmen führt), deren Grazer Niederlassung Willibald L*** leitet, unterhielt bei der beklagten Partei das Girokonto Nr. 64.006. Allein zeichnungsberechtigt über dieses Konto war der Geschäftsführer der klagenden Partei, Christian W***. Christine B***, Brigitte B*** und Willibald L*** waren je zu zweit über dieses Konto zeichnungsberechtigt. Auf dem Unterschriftenprobeblatt scheinen die Unterschriften "Christine B***",... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei gewährte der Firma Composee Damenmodenvertriebsgesellschaft mbH (im folgenden Firma Composee) 1980 einen Kontokorrentkredit über 1,2 Mill. S, zu dessen Sicherstellung die Ehegatten Reinhard und Anna Czerny auf der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 184 der KG Dambach Gerichtsbezirk Neuhofen/Krems der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei eine Höchstbetragshypothek über 1,2 Mill. S einräumten. 1981 verschle... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger, vertreten durch den Hausverwalter Dr. Johannes K***, dieser vertreten durch den Klagevertreter, kündigten dem Beklagten das im Haus Spittelberggasse 3, 1070 Wien, vermietete Geschäftslokal Nr. 1 zum 30. Juni 1988 gerichtlich auf. Der Beklagte erhob gegen die Aufkündigung Einwendungen und brachte unter anderem vor, der Hausverwalter sei vom Zweitkläger nicht bevollmächtigt, es fehle daher an der "Prozeßfähigkeit" der kündigenden Parteien. Mit Beschluß... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1029 B1
Rechtssatz: Die stillschweigende Vollmachtserteilung im Sinne des § 863 ABGB setzt voraus, daß der Dritte aus dem Verhalten des Vertretenen folgern darf, dieser wolle damit Vollmacht erteilen. Anscheinsvollmacht darf hingegen nur dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen nur der Schluß abgeleitet werden kann, er habe - bereits früher - Vollmacht erteilt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
