Entscheidungsgründe: Das Land Steiermark, das 1982 die Liegenschaft S*****, erworben hatte, beauftragte 1983 den Kläger mit der Verwaltung dieser Liegenschaft. Mit Mietvertrag vom 6.6.1986 (Beil ./C) wurden der Beklagten Teile der Liegenschaft vermietet. Mit Kaufvertrag vom 10.10.1989 verkauft das Land Steiermark die Liegenschaft an die Josef L***** KG (in der Folge: KG), deren geschäftsführender Gesellschafter Josef L***** auch geschäftsführender Gesellschafter der beklagten Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Croupiers im Casino Bregenz. Die Schulausbildung des Zweitklägers endete mit dem Abschluß der Handelsschule. Beide Kläger erfuhren im September 1989 im Casino gerüchteweise davon, daß ihr Arbeitskollege Leo W*****, mit dem beide nicht befreundet waren und zu dem nur kollegiale Kontakte bestanden, einen "heißen" Wertpapiertip habe. Der Erstkläger hatte bereits Erfahrungen beim An- und Verkauf von Wertpapieren gesammelt. Der Zweitkläger war in ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 62 ***** *****, bestehend aus den Grundstücken 94/2, 92 und ./10. Sie haben die Liegenschaft mit Vertrag vom 8.2.1974 von Alois und Maria P***** erworben. Diese hatten sie wiederum mit Kaufvertrag vom 6.2.1942 von den Ehegatten Michael und Josefa B***** erstanden. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 471/1 Weg der EZ 50.000 ***** ***** im Gesamtausmaß von 136 m**2. Die Kläger begehren, di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Anders als bei einer Kaufvereinbarung über Pfandgegenstände (SZ 57/12), beim Eingehen von Wechselverbindlichkeiten (SZ 57/209), oder bei der Übernahme einer Bankgarantie durch einen Angestellten, der im Geschäftslokal des Kreditinstitutes die Kundschaft zu bedienen hat (SZ 48/20), darf der Kunde bei der Wertpapierberatung durch einen Anlageberater darauf vertrauen, daß dieser im Rahmen der ihm eingeräumten Vertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Croupier im Casino B*****. Er hat an der Handelsakademie maturiert und danach einige Semester Betriebswirtschaft studiert. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten bereits vor dem streitgegenständlichen Geschäft ein Wertpapierkonto. Robert S***** war als Kundenbetreuer mit Schwerpunkt Anlage- und Wertpapierberatung im "Kundencenter B" der Zentrale der Beklagten in B***** tätig. Dieser Schalterbereich war durch ein Schild mit der Aufschrift ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger leistete im Auftrag eines Angestellten für die Beklagte Graphikerarbeiten. Der Angestellte war in der Organisation der Beklagten für die Werbung in Wien zuständig ("Werbeleiter"). Intern war seine Befugnis, Aufträge zu erteilen, auf eine Auftragssumme von 10.000 S beschränkt. Die Vorinstanzen gaben im zweiten Rechtsgang dem Zahlungsbegehren im Umfang von 84.000 S statt und bejahten eine Anscheinsvollmacht des Angestellten der Beklagten. Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, die Klägerin habe als Handelsangestellte durch die Nichtbefolgung einer zulässigen und zumutbaren Weisung, in einer anderen Filiale ihre Arbeit zu verrichten, den Entlassungsgrund nach § 27 Z 4 zweiter Tatbestand AngG verwirklicht, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO idF WGN 1997). Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, die Klägerin habe als Handelsangestellte durch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte mit ihrer am 10.12.1993 eingebrachten Klage das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr S 200.000 samt 12 % Zinsen zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 16.11.1993 zu bezahlen. Hilfsweise wurde auch das Eventualbegehren gestellt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin den ihr gehörigen PKW Marke Mercedes 230 E Baujahr 1989 sogleich herauszugeben, sowie gegenüber der beklagten Partei festzu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Beurteilung, ob der Beklagte in eigenem oder fremdem Namen aufgetreten ist, handelt es sich stets um eine Frage des Einzelfalles (8 Ob 238/97a), welche von den Vorinstanzen in Einklang mit der umfangreichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gelöst wurde: Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern nur dann die ausdrückliche Offenlegung des Handelns als Vertreter, wenn dieser Umstand den Vertragsteilen n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Die Hausverwaltervollmacht berechtigt zu allem, was Hausverwaltung erfordert und was gewöhnlich mit ihr verbunden ist, insbesondere auch zur Bestellung von Arbeiten für die Instandhaltung. Entscheidungstexte 2 Ob 2343/96i Entscheidungstext OGH 18.12.1997 2 Ob 2343/96i 5 Ob 306/98f Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur außerordentlichen Revision des Kläger: Bei Bemessung des gemäß § 1431 ABGB zu zahlenden Lohnes steht der dem Beklagten verschaffte Nutzen im Vordergrund, für dessen Höhe die Umstände des Einzelfalles auch unter Heranziehung des § 273 ZPO maßgeblich sind (SZ 26/195; SZ 53/71; 3 Ob 562/85 u.a.). Der Bereicherungsgläubiger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen (1 Ob 2375/96p), der Kondiktions... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revision kann darin zugestimmt werden, daß die Anscheinsvollmacht voraussetzt, daß der Vertretene ein als Bevollmächtigungserklärung zu wertendes Verhalten setzte und daß der Geschäftspartner über die fehlende Vollmachtserteilung nichts wußte (im gegenteiligen Fall läge kein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand vor) und daß dieses Nichtwissen auch nicht fahrlässig war (7 Ob 26/90). Der Rechtsschein über die Vollmacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger Manfred L***** (im folgenden Zweitkläger genannt) bewohnt als Mit- und Wohnungseigentümer eine in Klagenfurt gelegene Wohnung. Die beklagte gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft ist Verwalterin der gesamten, auch das vom Kläger bewohnte Haus umfassenden Wohnanlage. Sie hat mit der Schneeräumung und winterlichen Betreuung der in Betracht kommenden Flächen dieser Anlagen (Hauszugänge, Garagenzufahrten und Parkplätze) im November 1990 ein Unternehmen ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind zu verschiedenen Anteilen ideelle Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus W*****., K*****gasse 34. Der Kläger war ab 1970 in diesem Haus Mieter des Geschäftslokales top.1 und 7, bestehend aus ca. 60 m2 Gassenlokal und 120 m2 Keller. Er führte dort ein Delikatessengeschäft mit einem Partyservice. Der Nebenintervenient war von 1985 bis 31.12.1991 Hausverwalter der Beklagten, diese haben mit Wirkung vom 1.1.1992 die Hausverwaltung an Alwin W***** ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Anscheinsvollmacht abgegangen. Der Beklagte habe seinem Vater eine Spezialvollmacht zum Erwerb zweier Liegenschaften erteilt, dadurch habe er ihn "offensichtlich auch mit der Verwaltung derselben beauftragt und bevollmächtigt". In der Folge sei die klage... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat als Generalunternehmerin im Jahr 1993 eine Wohnanlage errichtet. Als Bauleiter fungierte ihr damaliger Angestellter Mario W*****. Die anfallenden Verputzarbeiten vergab sie am 27.1.1993 an die M***** Baugesellschaft mbH. Die Auftragssumme belief sich auf S 618.387,30, worin auch das Material enthalten war. Wegen finanzieller Schwierigkeiten wurde die M***** Baugesellschaft mbH nicht mit dem für die Verputzarbeiten erforderlichen Material belie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1WTBO §41WTBO §48
Rechtssatz: Auf die Befugnisse des Kanzleiverwesers eines Witwenfortbetriebes und/oder Deszendentenfortbetriebes ist § 1029 ABGB anzuwenden. Für außergewöhnliche Maßnahmen bedarf auch der Kanzleiverweser der Genehmigung des Vertretenen, wenn dieser minderjährig ist, daher der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes. Entscheidungstexte 6 Ob 2085/96b Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1WTBO §41WTBO §48
Rechtssatz: Ein Witwenfortbetrieb und/oder Deszendentenfortbetrieb ist nicht die vermögensrechtliche Fortsetzung des früheren Betriebes des verstorbenen Wirtschaftstreuhänders, sondern ein neues Unternehmen, das daher während der Dauer des Verlassenschaftsverfahrens nicht der Einflußnahme des Verlassenschaftsgerichtes unterliegt. Dieses hat weder auf die Bestellung des Kanzleiverwesers noch auf dessen weitere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1029 ABGB A Umfang einer Vollmacht 1) Allgemeines, Einzelfälle 2) Hausverwaltungsvollmacht B Vertrauen auf den äußeren Tatbestand 1) Allgemeine Grundsätze 2) Äußerer Tatbestand bei jur. Personen des öffentl. Rechts 3) Äußerer Tatbestand bei sonstigen jur. Personen und Gesellschaften 4) Einzelfälle C Schlüsselgewalt nunmehr § 96 ABGB D Blankett (-unterzeichnung, -ausfüllung etc... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §863 MABGB §1029 B1ABGB §1029 B4ZPO §30ZPO §30 Abs2
Rechtssatz: Eine Duldungsvollmacht ist im Prozeßrecht ausgeschlossen, weil gemäß § 30 ZPO die Bevollmächtigung im Prozeß nur dann wirksam ist, wenn sie urkundlich nachgewiesen ist, weshalb sie ausdrücklich erteilt sein muß. Daran ändert auch die Befreiung vom urkundlichen Nachweis für Rechtsanwälte und Notare gemäß § 30 Abs 2 ZPO nichts, denn auch da muß sie ausdrücklich... mehr lesen...
