RS Vwgh 2019/5/27 Ra 2019/12/0023

Die Festsetzung des Wirksamkeitsbeginns für die Ruhestandsversetzung zu einem vor Erlassung des Abänderungsbescheides gelegenen Datum kommt in einem nach § 13 DVG 1984 geführten behördlichen Verfahren nicht in Betracht (zur ex nunc-Wirkung eines nicht der Regelung des § 13 Abs. 5 DVG unterfallenden Abänderungsbescheides nach § 13 Abs. 1 DVG 1984 vgl. VwGH 5.9.2008, 2007/12/0077; 14.12.2005, 2002/12/0183).