RS OGH 1981/9/1 9Os118/81, 9Os132/85

Außer im auf Begehren eines Privatanklägers eingeleiteten Verfahren kann ein Kostenausspruch im Sinne des § 389 Abs 2 StPO bezüglich der Kosten des zum Teilfreispruch führenden Verfahrens in der Regel entfallen, da eine Pflicht des Staates zum Kostenersatz an den (teilweise) freigesprochenen Angeklagten (derzeit) nicht besteht.