Norm
FinStrG §19 Abs1Rechtssatz
Wird wegen Gefährdung der Wiedereingliederung eines dem Mißbrauch eines Suchtgiftes ergebenen Verurteilten von der Verhängung einer Wertersatzstrafe abgesehen (§ 13 Abs 2 dritter Satz in Verbindung mit § 12 Abs 5 vierter Satz SGG nF), so kann insoweit die zwingend das Gegenteil anordnende Vorschrift des § 19 Abs 1 FinStrG aus Gründen der Logik nicht weiterbestehen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0086129Dokumentnummer
JJR_19861215_OGH0002_0100OS00145_8600000_001