RS OGH 1990/8/8 11Os68/90, 12Os13/91, 14Os111/12y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.08.1990

Norm

StGB §147 Abs1 Z1

Rechtssatz

Für die Qualifikation der Tat als schwerer Betrug nach dem § 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB ist nur bedeutsam, ob der Täter eine verfälschte Urkunde benützte, ohne daß es darüber hinaus darauf ankommt, ob diese Verfälschung der Täter selbst oder eine andere Person vornahm.

Entscheidungstexte

11 Os 68/90
Entscheidungstext OGH 08.08.1990 11 Os 68/90
12 Os 13/91
Entscheidungstext OGH 14.02.1991 12 Os 13/91
Vgl auch; Beisatz: § 147 Abs 1 Z1 StGB verlangt nur die Benützung eines verfälschten Beweismittels, nicht aber auch dessen Herstellung durch den Betrüger. (T1)
14 Os 111/12y
Entscheidungstext OGH 18.12.2012 14 Os 111/12y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0094424

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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