TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/2 2007/03/0003

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Lehofer und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde 1. des DI Dr. WR, 2. des Mag. TH, 3. der IF, 4. der Mag. GM, alle in W, alle vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Mag. Marina Breitenecker, Dr. Christine Kolbitsch und Dr. Heinrich Vana, Rechtsanwälte in 1020 Wien, Taborstraße 10/2, gegen die Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 16. November 2006, Zlen BMVIT-820.109/0028- IV/SCH2/2006, BMVIT-820.109/0030-IV/SCH2/2006, BMVIT-820.109/0032- IV/SCH2/2006, BMVIT-820.109/0035-IV/SCH2/2006, jeweils betreffend Enteignung nach dem Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (mitbeteiligte Partei: Ö AG in W, vertreten durch Walch & Zehetbauer Rechtsanwälte OEG in 1010 Wien, Biberstraße 11), zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde in Stattgebung eines entsprechenden Antrages der mitbeteiligten Partei auf Enteignung bestimmter Teilflächen von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnunternehmen gemäß den §§ 2 und 6 Abs 1 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 2 EisbEG entschieden.

In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, dass der mitbeteiligten Partei mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2004 betreffend den dritten Abschnitt des "Lainzer Tunnels" die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt worden sei. An diesen Bescheid mit der darin enthaltenen Feststellung, dass das gegenständliche Eisenbahnprojekt dem öffentlichen Interesse diene und die entgegenstehenden Interessen überwiege, sei die Enteignungsbehörde gebunden.

Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2004/03/0203, den Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2004, Zl 299.333/8-II/SCH2/04, mit dem der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das beschwerdegegenständliche Projekt erteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die hier angefochtenen Enteignungsbescheide bauen insofern auf dem mit dem genannten Erkenntnis aufgehobenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2004 auf, als sämtliche Enteignungsanträge auf Grund dieses eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides gestellt worden sind. Die angefochtenen Bescheide wurden damit auf Basis des Bescheides der belangten Behörde vom 14. September 2004 erlassen und stehen mit diesem in einem unlösbaren Zusammenhang, kann doch der Eigentümer der durch eine rechtskräftig erteilte eisenbahnrechtliche Baugenehmigung betroffenen Liegenschaft im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse, und legt der rechtskräftige Baugenehmigungsbescheid auch die Lage der genehmigten Objekte für das Enteignungsverfahren bindend fest. Die Aufhebung des Bescheides vom 14. September 2004 bewirkt, dass die Grundlage für die nun angefochtenen Bescheide weggefallen ist, weshalb diese daher ebenfalls aufzuheben waren (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Februar 2007, Zl 2006/03/0028, sowie das hg Erkenntnis vom 5. März 1997, Zl 96/03/0276).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003. Wien, am 2. Mai 2007