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L6 Land- und ForstwirtschaftNorm
ABGB §879Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäftes aufgrund der vertretbaren Annahme des Vorliegens eines als nichtiges Umgehungsgeschäft zu wertenden SchenkungsvertragesRechtssatz
Der belangten Behörde ist bei ihrer Vorfragenbeurteilung jedenfalls kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen. Sie hat aufgrund eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und des auf dessen Grundlage ermittelten - für sich unbestritten gebliebenen - Sachverhaltes den aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Schluss gezogen, der Schenkungsvertrag sei iSd §879 ABGB als nichtiges Rechtsgeschäft zu werten. Diese Vorfragenbeurteilung ist im Einzelnen - insbesondere auch unter Stützung auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung - begründet.
Schlagworte
Grundverkehr, Rechtsgeschäft nichtigesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2004:B1455.2003Dokumentnummer
JFR_09958871_03B01455_01
