Die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ist nicht rückfallsbegründend. § 39 StGB stellt auf die Wirkungslosigkeit tatsächlich erlittenen Strafübels ab. An einer solchen fehlt es auch dann, wenn eine Vorhaft auf eine bedingt nachgesehene Strafe ange... mehr lesen...
Als Flugmodelle sollen jene unbemannten Geräte gelten, die in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung im Umfang der in Abs. 1 Z 1 und Z 2 genannten Kriterien verwendet werden. Grundsätzlich sollen Flugmodelle im Freizeitbereich im engeren Umfeld des Piloten aus... mehr lesen...
Innerhalb von Modellflugplätzen (das sind Flächen, die zB durch ortspolizeiliche Genehmigungen oder entsprechende Ausweisungen in Flächenwidmungsplänen für den Betrieb von Flugmodellen verwendet werden dürfen) soll auch ohne eine gesonderte Bewilligung gemä&szli... mehr lesen...
Da es derzeit noch keinen international angewandten Lufttüchtigkeitsstandard für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 gibt (für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind grundsätzlich dieselben Standards wie für bemannte Zivilluftfahrzeuge anzuwenden) un... mehr lesen...
Die Europäische Union hat die Zuständigkeit für die technischen und flugbetrieblichen Regelungen für unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Betriebsmasse über 150 kg (vgl. die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen) und zur Regel... mehr lesen...
Mit dieser Bestimmung soll auf den Sonderfall der unbemannten Wetterballone Rücksicht genommen werden. Diese sollen nur jenen Beschränkungen, die diesbezüglich in den Luftverkehrsregeln gemäß § 124 (oder in den unionsrechtlichen gemeinsamen Luftverkehrsregeln &ndash... mehr lesen...
Die für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 erforderlichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen sollen von der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde unter Bedac... mehr lesen...
Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sollen jene Geräte sein, die ohne Sichtverbindung betrieben werden. Für diese sollen grundsätzlich sämtliche für Zivilluftfahrzeuge und deren Betrieb geltende Bestimmungen anzuwenden sein. Das sind insbesondere die Bestimmungen ü... mehr lesen...
Werden unbemannte Geräte zwar in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung, jedoch gegen Entgelt oder gewerblich oder zu einem anderen als in § 24c genannten Zweck (zB für sog. Kamera- oder Filmflüge) oder über den genehmigten Einzelfall (§ 24... mehr lesen...
Mit dieser Bestimmung soll klargestellt werden, dass die Erfordernisse gemäß dem Datenschutzgesetz 2000 von den gegenständlichen luftfahrtrechtlichen Bestimmungen unberührt bleiben. Werden zB mit einem unbemannten Luftfahrzeug Foto- oder Filmaufnahmen durchgeführt, so si... mehr lesen...
Soweit unbemannte Geräte mit einer maximalen Bewegungsenergie unter oder gleich 79 Joule nicht höher als 30 Meter über Grund betrieben werden, sollen diese nicht als Flugmodell oder Unbemanntes Luftfahrzeug gelten und – abgesehen von der Anforderung, dass durch den Betrieb ke... mehr lesen...
Ein in der Judikatur nur sehr schwer zu findender Spezialfall - aber im Ernstfall verändert dieser eine Satz eine ganze Unterhaltsklage. Siehe auch Kommentar von Gitschthaler Abhandlung UNTERHALTSRECHT Seite 281 Kommentar 6 mehr lesen...
Hinsichtlich eines behaupteten Mangels kann statt der verschuldensunabhängigen Gewährleistung auch ein verschuldensabhängiger Schadenersatz verlangt werden. § 933a ABGB ist hierbei gegenüber §§ 1295 ff ABGB die speziellere Norm und geht daher gr... mehr lesen...
Wucher iS der Ziffer 4 von § 879 Abs.2 ABGB liegt vor, wenn ein leicht erkennbares, auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, der Bewucherte dieses wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung nicht... mehr lesen...
Nach Absatz 1 dieser Bestimmung gebührt dem Unternehmer, wenn die Ausführung des Werks unterbleibt, gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Bestellers liegen, daran verhindert worden ist. Er muss sich jedoch anrechn... mehr lesen...
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gilt das "Überraschungsverbot" auch im Verwaltungsverfahren, etwa auch in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Unter dem "Überraschungsverbot" ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdig... mehr lesen...
Der OGH (7 Ob 109/17f) vertritt die Auffassung, dass nach § 6 Abs. 4 3. Satz MaklerG der Makler bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträc... mehr lesen...
Nach Ansicht des OGH (4 Ob 144/1f) sieht § 6 Abs. 5 MaklerG ein dreistufiges Aufteilungssystem vor. Ist einer der Makler eindeutig überwiegend verdienstlich geworden, so gebührt ihm die gesamte Provision. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so ist die Provision entspreche... mehr lesen...
Die Möglichkeit einer betroffenen Person, die Dokumentation von Ergebnissen aus gentechnischen Untersuchungen Typ 2, 3 zu verweigern, widerspricht 1)sowohl allgemeingültigen, als auch2) medizinisch ethischen Grundsätzen: ad1) falls eine Person die Dokumentation erhobener und damit... mehr lesen...
Sowohl der Verwaltungsgerichtshof, als auch das Verwaltungsgericht Wien, zuvor der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkennen, dass die Bestimmungen des § 35 Abs. 1 Z 2 lit. a, zur Durchführung einer Identitätsfeststellung aufgrund einer lokalen Häufung beliebiger St... mehr lesen...
