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Normalbuerger

bin an verschiedenen Rechtsmeinungen interessiert
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Zuletzt Online am 20.02.24

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1 Gesetzeskommentar


Loggiaverglasung

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Bei §68 Abs. 2 der BO Wien ist eine Loggiaverglasung "zulässig". Bei §62 Abs. 2 der BO Wien benötigt man für eine Loggiaverglasung eine Bauanzeige. Wo liegt hier der Unterschied? mfg mehr lesen...

§ 62 BO für Wien | 1. Version | 971 Aufrufe | Verfasst am 26.03.20

17 Beiträge im Forum


Todesfall

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Hallo liebes Forum, wir haben einen Todesfall in der Nachbarschaft. Verwandte gibt es, aber es war jahrelang kein Verwandter bei der verstorbenen Person. Wir haben sein vielen Jahren den Hausschlüssel für etwaige Notfälle und waren Vertrauensperson und haben in seinem Namen auch Banküberweisungen... mehr lesen...

1306 Aufrufe | Verfasst am 20.02.24

Klage nach 2 Verhandlungen zurücknehmen

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Hallo, werte Forumsteilnehmer, wir haben eine Klage, wo nach 2 Verhandlungen die Chancen wegen schwacher Beweislage stark verringert sind. Ich überlege eine Rückziehung der Klage, will aber meinem Rechtsvertreter noch nicht informeren. Muß der Beklagte zustimmen? Wenn ich die Kosten der Beklagte... mehr lesen...

1764 Aufrufe | Verfasst am 18.10.22

Namensmissbrauch in Verlassenschaft vermutet

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Sehr geehrte Damen und Herren vom Forum, wir haben eine Vermutung zum Namensmissbrauch beim Vornamen eines Verstorbenen. Wenn bei einer Todesfallmitteilung vom Standesamt Wien an das zuständige Bezirksgericht der Name des Verstorbenen korrekt laut Personenstandsregister mit 1.Vorname + 2. Vorname... mehr lesen...

1247 Aufrufe | Verfasst am 10.08.22

Re: Erben - Schenken - Grundbucheintrag

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Wenn man keine anderen Miterben hat, ist es vielleicht einfach. Wir hatten einen Schenkungsvertrag mit Wohnrecht - das kann kompilziert werden, wenn man keine Zusatzerklärngen im Vertrag festhält: Wer zahlt die Reparaturen bei Therme, Wasserschaden, Fenster, Elektro usw. Hier wird der Eigentümer ... mehr lesen...

2269 Aufrufe | Verfasst am 21.12.21

Wann wird Beweisantrag als echt und richtig bezeichnet?

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Hallo liebe Forumsleser, wir haben eine Klage bekommen, wo es unter anderem darum geht, wie Beweise von Gericht gewürdigt werden. Bitte um Hilfe bei folgender Formulierung: Beweis ./5 echt, zur Richtigkeit wird auf das eigene Vorbringen verwiesen. Hintergrund: Der Prozessgegner ist mit Computer... mehr lesen...

1050 Aufrufe | Verfasst am 21.09.21

Pflegevermächtnis bei 24h Pflege zulässig?

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Hallo Zusammen, ich habe eine Frage zum Pflegevermächtnis, welches ab 2017 die Leistung von Angehörigen in der Pflege honoriert. Ein Angehöriger hat ein Pflegevermächtnis in der Verlassenschaft beim Notar vorgelegt, er hat die Erblasserin gepflegt. Nun gab es aber zusätzlich eine 24h Pflege seit ... mehr lesen...

1057 Aufrufe | Verfasst am 11.09.21

Wer darf Kündigung aussprechen?

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Hallo, liebe Forumsleser, es geht um eine Kündigung eines Arbeiters, welche nicht der Geschäftsführer oder der Prokurist, sondern ein Gesellschafter (laut Firmenbuch) unterschrieben hat. Ist so eine Kündigung rechtskräftig? Darf jeder eine Kündigung aussprechen oder gibt es dafür rechtliche Vorga... mehr lesen...

1208 Aufrufe | Verfasst am 10.05.21

Re: Schenkung Eigentumswohnung mit Wohnrecht

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Wenn im Schenkungsvertrag tatsächlich nichts über die Kostentragung geregelt wurde, dann hat der Eigentümer den Gegenstand des Wohnrechtes so zu warten und zu erhalten, dass die Berechtigte, das Wohnrecht darin ungestört ausüben kann. Die laufenden (verbrauchsabhängigen) Kosten (Strom, Gas, Wasse... mehr lesen...

2007 Aufrufe | Verfasst am 27.03.21

Schenkung Eigentumswohnung mit Wohnrecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum eingetragenen Wohnrecht mit Notariatsakt. Sachverhalt: Die 2 betagten Eltern haben 2 Eigentumswohnungen und 2 Kinder 1 Wohnung gehört dem Vater, eine Wohnung der Mutter. Als der Vater stirbt, will die Mutter beide Wohnungen- gleiche Größ... mehr lesen...

2007 Aufrufe | Verfasst am 26.03.21

Verleumdung oder doch nicht?

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Guten Tag zusammen, Mir wurde in einem Brief eine illegale Handlungsweise vorgeworfen. Das hat mich damals nicht weiter gestört, da es nicht der Wahrheit entspricht. Nun ist dieser Vorwurf der „illegalen Handlungsweise“ bei einem Gespräch vor einem Notar wiederholt worden. Hier wird meine Perso... mehr lesen...

1408 Aufrufe | Verfasst am 18.03.21

Re: "eigenes" Kellerabteil "aufbrechen"

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Wir haben den gleichen Fall, wo ein Keller zu unserer Wohnung mit einem fremden Schloss existiert. Die Bibel ist der Wohnungseigentumsvertrag, wo möglichweise die Zuordnung von Wohnung Top xx mit Keller zur Wohnung Top xx schriftlich festgehalten ist. Wenn nichts im WE Vertrag steht, kann über ei... mehr lesen...

2933 Aufrufe | Verfasst am 22.02.21

Mitgliedsbeitrag Verein

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Hallo sehr geehrtes Forum, Wir haben in der letzten Mitgliederversammlung den Mitgliedsbeitrag angehoben. In den Statuten steht nichts über die Höhe vom Mitgliedsbeitrag. Nun wollen wir wegen einigen Gründen den Mitgliedsbeitrag etwas verringern. Geht das mit einer Vorstandssitzung und Beschluss ... mehr lesen...

1455 Aufrufe | Verfasst am 04.02.19

Urkundenfäschung Hausverwaltung?

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Wir hatten eine Hausversammlung in unserem Wohnhaus, wo über die teure Renovierung abgestimmt werden sollte, die auf der Tagesordnung stand. Da war jede Stimme wichtig. Alle Miteigentümer im Versammlungsraum haben auf der Anwesenheitsliste unterschrieben. Wir waren Beschlussfähig. Als ich nach de... mehr lesen...

1600 Aufrufe | Verfasst am 22.12.18

Informationspflicht bei Vorsorgevollmacht?

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Wie ist die Situation, wenn die Frau nicht geschäftsfähig war? mehr lesen...

2135 Aufrufe | Verfasst am 22.08.13

Informationspflicht bei Vorsorgevollmacht?

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Hallo liebes Forum, wir suchen Auskunft für folgendes Problem, bzw eine Stelle, wo wir Auskunft bekommen können: eine verwirrte Frau(Geschäftsfähigkeit wird bezweifelt) hat mehrere Kinder und einige Sparbücher. Das 1.Kind überredet die Mutter, eine Vorsorgevollmacht und Generalvollmacht für da... mehr lesen...

2135 Aufrufe | Verfasst am 22.08.13

Brief mit Unterschrift, jedoch nur Kopie - kein Orginal

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Hallo liebes Forum, wenn es bei 2 Streitparteien einen Briefwechsel gibt, wie ist der Inhalt zu bewerten, wenn der Briefinhalt und die Unterschrift nur in Form einer (Farb-)Kopie geschickt werden? Kann so ein Brief als Beweismittel vor Gericht verwendet werden? Die Informationen sind wichtig, ab... mehr lesen...

2042 Aufrufe | Verfasst am 16.08.13

Unterschied Reparaturkosten Wohnrecht zu Mietrecht

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Hallo liebes Forum, wenn eine betagte Person ihr Haus verkauft hat und lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht eingetragen bekommen hat, wie ist dann mit der Reparatur der Heizungsanlage umzugehen? Im Mietrecht ist eine Reparatur meist Sache des Eigentümers. Wie ist die Sachlage bei einem dinglic... mehr lesen...

1787 Aufrufe | Verfasst am 16.08.13

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