Art. 46 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.

(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.

(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.07.2007 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § artikel46 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

184

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

Entscheidungen zu § artikel46 Abs. 1 B-VG

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § artikel46 Abs. 2 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen zu § artikel46 Abs. 3 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

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