Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter, "das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl. [I] 2005/12, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben." 2. Das angefochtene Bundesverfassungsgesetz lautet wie folgt: "Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa Der Nationalrat hat besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art46 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl I 12/2005
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines österreichischen
Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf Aufhebung des BVG über
den Abschluss des Vertrages über eine EU-Verfassung mangels
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