Art. 40 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.04.2024

(1) Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von ihrem Vorsitzenden beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet.

(2) Die Beschlüsse der Bundesversammlung über eine Kriegserklärung sind vom Bundeskanzler amtlich kundzumachen.

In Kraft seit 19.12.1945 bis 31.12.9999

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198 Entscheidungen zu Art. 40 B-VG

Entscheidungen zu § artikel40 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

179

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

Entscheidungen zu § artikel40 Abs. 1 B-VG

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § artikel40 Abs. 3 B-VG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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