Mit Bescheid vom 17. Juni 1992 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer xxx/92 für 1800 l Blauer Burgunder rose, Qualitätswein 91, Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. September 1993 entzog die belangte Behörde das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs. 9 Z. 1 WeinG. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Untersuchung vom 6. Juli 1993 habe ergeben, daß der Wein entgegen § 5 Abs. 3 der Weinverordnung 1992... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z2;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Änderungen der Rechtslage nach der "Behandlung" des Weines sind für die Frage seiner Verkehrsfähigkeit ohne Bedeutung. Die Frage des "Zuwiderhandelns" ist somit an Hand der Rechtslage i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §58 Abs1;WeinG 1985 §6 Abs1;WeinG 1985 §60 Abs1 Z1;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Trifft eine der Voraussetzungen iSd § 6 Abs 1, § 58 Abs1 und § 60 Abs 1 Z 1 WeinG 1985 zu, ist - schon im Hinblick auf das Fehlen der Verkehrsfähigkeit als allgemeine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/03 Weinrecht
Norm: VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §58 Abs1;WeinG 1985 §6 Abs1;WeinG 1985 §6 Abs5;WeinG 1985 §60 Abs1 Z1;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Der Zweck von Rechtsvorschriften, die Grenzwerte für Inhaltsstoffe des Weines betreffen, liegt insbesondere im Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung o... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1987 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 des Weingesetzes 1985 für den in einer Zisterne gelagerten Wein "Farbe: weiß", "Jahrgang: 1987", "Qualitätsweinrebsorte: Riesling", "31.000 1", "örtliche Herkunft (Weinbaugebiet): Wachau", "Qualitätsstufe: Kabinett", "Nummer der Weinart: 281", "Lesegradation: 17,5" mit der Angabe "Aufgebessert: nein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WeinG 1985 §31 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich im Verfahren und in der
Begründung: ihres Bescheides mit der Frage - allenfalls unter Heranziehung von Sachverständigen aus der Weinwirtschaft und Kellerwirtschaft - auseinanderzusetzen, ob es sich beim bloßen Umfüllen des Weines... mehr lesen...
