Mit Bescheid vom 5. November 1992 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer xxx für 2500 l Zweigelt, Qualitätswein 1990, Neusiedlersee, Ried: Zurndorfer Zuckermandl, Gutsabfüllung, Gutswein. Am 26. März 1993 wurde bei einer Nachschau durch den Bundeskellereiinspektor eine Probe dieses Weines gezogen. Die Probe wurde durch die Bundesanstalt für Weinbau in Eisenstadt untersucht. Die amtliche Weinkommission beurteilte den Wein (mit 6:1 Stimmen) als ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §39 Abs2;VwRallg;WeinG 1985 §29 Abs1;WeinG 1985 §31;WeinG 1985 §39;
Rechtssatz: Bei der "Gegenprobe" handelt es sich um den "restlichen Teil" der nach § 39 WeinG 1985 gezogenen Probe, der nach § 39 Abs 2 letzter Satz WeinG 1985 der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen ist. Wie die Partei mit der Gegenprobe verfährt, steht i... mehr lesen...
Am 14. Juni 1989 stellte der Beschwerdeführer (als Verfügungsberechtigter) bei der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt, Weinabteilung Burgenland, den Antrag auf Erteilung einer staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 des Weingesetzes 1985 für den an einer bestimmten Anschrift unter der Betriebsnummer xxxxxxxxxx (SH-Gesellschaft m.b.H.) gelagerten Wein "Farbe: weiß", "Jahrgang: 1988", "Qualitätsrebsorte: Traminer"; "2418 Liter", "örtliche Herkunft (Weinbaugebiet): Neusiedlersee-Hügel... mehr lesen...
I. 1. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 4. März 1991 verlieh der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" die staatliche Prüfnummer F 1 für 11.500 Liter Grüner Veltliner, Donauland-Carnuntum, Qualitätswein 1990. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 14. November 1991 - gerichtet an das "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" - entzog der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) diesem gemäß § 31 Abs. 9 Z. 4 des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wi... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 31 Abs. 1 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, für den vom Beschwerdeführer beantragten Wein die staatliche Prüfnummer. Der Antrag betraf eine Menge von 1420 l; Weinart: weiß; Rebsorte: Sortenverschmitt; örtliche Herkunft: Thermenregion; beabsichtigte Bezeichnung: Zierfandler-Rotgipfler,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §45 Abs3;WeinG 1985 §31;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100001.X01 Im RIS seit 27.01.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/03 Weinrecht
Norm: VwGG §30 Abs2;WeinG 1985 §31;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung des Rechtes zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer E/n/89 gemäß § 31 Weingesetz 1985 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Entziehung des Rechtes zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer E/n/89 gemäß § 31 Weingesetz 1985 für einen bestimmten Wein verfügt und darüber hinaus ausge... mehr lesen...
