Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine am 12. November 2008 in Österreich geborene Staatsangehörige des Irak, stellte am 2. Dezember 2008 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 wies das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA), Außenstelle Innsbruck, den Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Juni 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft Baden als Grundverkehrsbehörde erster Instanz die Genehmigung des Kaufvertrages vom 19./26. Mai 2008 über eine benachbarte landwirtschaftliche Liegenschaft bestehend aus den Grundstücken 365/1, 376/1 in EZ 1050, KG K. 1.1. Einem zwischen den Beschwerdeführern und der mitbeteiligten Partei - sohin mit denselben Vertragsparteien - über dieselbe Liegenschaft abgeschlossenen Kaufv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erst-, die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten im Februar 2008 illegal über Polen in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.1. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 15. März 2008 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005, (im Folgenden: AsylG 2005) zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volkrepublik China, stellte am 26. März 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 6. Oktober 2009 wurde gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I), gemäß §8 AsylG 2005 der Antrag auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste am 13. März 2009 illegal nach Österreich ein und stellte am 19. März 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 11. Dezember 2009 wurde gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spru... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129c, Art129dB-VG Art144aAsylG 2005 §23 Abs3, Abs4, Abs6BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchZurückweisung einer Beschwerde an den Asylgerichtshof als unzulässig;auch unter dem Blickwinkel des Rechts auf ein Verfahren vor demgesetzlichen Richt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1Nö GVG 1989 §3 Abs1, Abs2Nö GVG 2007 §6 Abs1, Abs2
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung desneuerlichen Antrags auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung einesKaufvertrags wegen entschiedener Sache; keine wesentliche Änderungder Sach- oder Rechtslage gegenüber einem in Rechtskraft erwachsenenBescheid ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §33 Abs5, §73 litdVfGG §15 Abs2, §82 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft sowieeiner Gemeinde in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durchdie Feststellung des Vorliegens bzw Nichtvorliegens von Gemeindegut;keine Bedenken gegen die mit der Novelle... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §26 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung einer Berufung durchdie Landes-Grundverkehrskommission; Zuständigkeit des UnabhängigenVerwaltungssenates im Zeitpunkt der Bescheiderlassung auf Grund einerNovelle zum Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996
Rechtssatz: Ein (schriftliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. Fondskrankenhauses Kitzbühel (und die Krankenhaus Kitzbühel GmbH) wenden sich - nach der Zurücknahme eines ersten Teiles der Errichtungsbewilligung (vgl. VfSlg. 17.232/2004; siehe dazu auch VwGH 21.11.2006, 2004/11/0163) - mit ihrer vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2008, mit dem - in Entsprechung des §9 Abs4 des Tirole... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005 GeschäftsO der Tir Landesregierung §2KAKuG §10aTir GesundheitsfondsG §16Tir KAG §9, §62a, §63Tir Krankenanstaltenplan 2003 i... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6850 Forst, Wald
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs1Bgld ForstausführungsG §1, §2, §22ForstG 1975 §15 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Entscheidung der Burgenländischen Landesregierung über dieBerufung gegen die Versagung einer Waldteilung; Vollziehung derBestimmungen des Burgenländischen Forstausführungsgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Strafverfügungen vom 23. Jänner 2007 und mit einer Strafverfügung vom 8. Februar 2007 hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden über die Beschwerdeführerin wegen Überschreitung der durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten höchst zulässigen Geschwindigkeit nach §52 lita Z10a StVO zwei Geldstrafen in Höhe von je € 72,-- und eine Geldstrafe in Höhe von € 50,-- verhängt. Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Strafverfügungen mit Schriftsätzen v... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z4EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13AVG §67a, §73VStG §24, §51c, §52b
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde sowie gegendas Gebot eines Mindestmaßes an faktischer Effizienz desRechtsschutzes iSd Rechtsstaatsprinzips durch die Beschränkung derGeltendma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 13. November 2007 teilte der Landesobmann des Oberösterreichischen Bauernbundes der Hauptwahlbehörde für die Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich (im Folgenden: Hauptwahlbehörde) mit, dass "in der Sitzung des Landesvorstandes des OÖ. Bauernbundes vom 13.11.2007 folgender Beschluss gefasst wurde: [Der Beschwerdeführer] wird wegen grober Verletzung der Mitgliedspflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1720/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den (Berufungs-)Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: GVLK) anhängig, mit dem der Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission, mit welchem dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück in Niederösterreich gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö LandwirtschaftskammerG 1967 §27, §38
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Enthebung des Beschwerdeführers von seinem Mandat alsBezirksbauernkammerobmann mangels Zuständigkeit der Hauptwahlbehördenach dem Oö Landwirtschaftskammergesetz 1967; Wahl desBezirksbauernkammerobmannes durch die Obmännerkonferenz und... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §3 Abs3 lita, §6 Abs4, Abs5, §7 Abs3
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen im Nö Grundverkehrsgesetz 1989 betreffenddie Zusammensetzung der Grundverkehrsbehörden bei Zweckwidmung fürden Wohnbau gegen das Determinierungsgebot; keine klare undunmissverständliche Regelung der Behördenzuständigkeit von vornherein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien ist ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer anhängig. Mit Einleitungsbeschluss vom 26. April 2006 wurde ihm vorgeworfen, er habe mit "Agreement" vom 5. April 2004 für die rechtsfreundliche Vertretung eines Klienten vor dem "Claims Resolution Tribunal" ein unzulässiges Erfolgshonorar vereinbart. Mit Verfügung vom 11. November 2005 wurde das Mitglied des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters im Disziplinarverfahren gegeneinen Rechtsanwalt wegen eines unzulässigen Erfolgshonorars durchZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Verfügung des Präsidentendes Disziplinarrates betreffend die neuerliche Bestellung einesUntersuchungskommissärs; kein gesondertes Rechtsmittel gegen solchebloß prozessleitende Verfügungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Braunau am Inn vom 4. April 2006 wurden im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens näher bezeichnete, (vormals) im Eigentum der Beschwerdeführer (als verpflichtete Parteien des Exekutionsverfahrens) gestandene Liegenschaften (zT land- und forstwirtschaftliche Flächen, zT als Bergbaugebiet gewidmete Grundstücke, die der Sand- und Schottergewinnung dienen) der im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Berufungswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt Innsbruck. Mit Schreiben dieses Finanzamtes vom 23. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er mit Ablauf des 28. Februar 2007 gemäß §40 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, von seiner bisherigen Verwendung als Teamexperte Prüfer (Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 3) im Team Betri... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1994 §2 Abs3, §31 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zurückweisung der Berufung des Vertreters der Verpflichtetengegen die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung desZuschlages in einem Versteigerungsverfahren mangels Beschwer
Rechtssatz: B... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §38, §40, §41a
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme des Fehlens einesAnspruchs auf bescheidmäßigen Abspruch über eine Verwendungsänderungbei Bestätigung der erstinstanzlichen Zurückweisung des Antrags desbeschwerdeführenden Finanzbeamten auf Bescheiderlassung über seineVerwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 5. April 1982 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 10. März 2008 illegal nach Österreich ein. Bereits am Tag seiner Einreise hat er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Seine Eltern und Geschwister seien ebenfalls Asylwerber in Österreich. 2. Am 13. März 2008 hat das Bundesasylamt (BAA) gemäß Art21 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3 idF BGBl I 2/2008 B-VG Art44 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art129c Abs1 Z1B-VG Art129c ff, Art129e idF BGBl I 2/2008 B-VG Art132a idF BGBl I 2/2008 B-VG Art133B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144aB-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3, Art8AsylG 2005 §5, §10 Abs4, §28 Abs2, §42, §61BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsbürger, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und Alevit, reiste im September 2002 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18. September 2002 stellte er einen Asylantrag. Im Zuge des Asylverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, während seines Militärdienstes im Jahr 2000 auf Grund seiner Kritik an einem vorgesetzten Offizier wegen der Misshan... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 B-VG Art151 Abs39 idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3, Art8AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §61, §75 Abs7AsylGHG §9, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Übergangsbestimmung des Asylgesetzes 2005in der Fassung 2008 betreffend d... mehr lesen...
