Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: BDG 1979 §36, §38, §40, §41a Abs6AVG §66 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Behebung eines Bescheides betreffend die Feststellung des Arbeitsplatzes eines Beamten mangels Prüfung des Vorliegens einer qualifizierten Verwendungsänderung infolge einer Organisationsänderung; keine Entzug des gesetzlic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §36, §38, §40, §41a, §278GeschäftsO des Bundesministeriums für Inneres §2Bundes-PersonalvertretungsG §1, §4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Berufung gegen eine als Weisung zu qualifizierende Verwendungsänderung eines Beamten; Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorimusb... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Rechtssatz: Entzug des gesetzlichen Richters im Anlassfall zu G75/12, E v 12.12.12, (betr Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §16 Abs2 und Abs5 Niederlassungs- und AufenthaltsG - NAG) infolge Beseitigung der Zuständigkeit des Österreichischen Integrationsfonds ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsNö BauO 1996 §8, §12
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine inhaltliche Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch für eine Grundabtretung in das öffentliche Gut ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GVG 2007 §3, §4, §6 Abs2ABGB §879AVG §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages über Waldgrundstücke; denkmögliche Qualifizierung des vorliegenden Rechtsgeschäftes als nichtig
Rechtssatz: Die ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Disziplinarausschuss, Disziplinarsenat 1 der Sektion Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: Disziplinarausschuss) verhängte mit Erkenntnis vom 22. November 2011 über den Beschwerdeführer auf Grund eines Verstoßes gegen §17 Abs7 Z2 ZTG und gegen Punkt 1.1. der Standesregeln für Ziviltechniker die Disziplinarstrafe d... mehr lesen...
Index: 95 TECHNIK95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7ZiviltechnikerG 1993 §17 Abs7ZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung der Disziplinarstrafe des Verweises über einen Ziviltechniker auf Grund nicht eingetretener Verfolgungsverjährung; keine Bedenken gegen das System des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsangehörige, stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter (die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) nach gemeinsamer illegaler Einreise am 29. November 2010 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin brachte dabei vor, nach ihrem in Österreich vorangegangenen, am 25. September 2008 rechtskräft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, die sich als Landesvertragslehrerin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol befindet, bewarb sich fristgerecht um die Leiterstelle an einer Tiroler Volksschule; im Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Bezirksschulrates wurde sie vor ihre Mitbewerber, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol befand... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129e Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2, §34 Abs4, §41 Abs7, §61AsylGHG §9, §11VfGG §88, §88a
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung des Antrags einer Asylwerberin auf internationalen Schutz in nichtöffentlicher Sitzung wegen unrichtiger Zusammensetzung des Spruchkörpers des Asylgerich... mehr lesen...
Index: 64 BESONDERES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8DVG §1, §3LDG 1984 §3, §26LandesvertragslehrpersonenG 1966 (LVG) §2 Abs3
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung einer in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Landesvertragslehrerin im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle; Verleihung und Ernennung als im dienstrechtlichen Sinn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Im Rahmen eines gegen den Lebensgefährten der Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen Verdachts der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§146 ff. StGB und der betrügerischen Krida nach §156 Abs1 StGB anhängigen Ermittlungsverfahrens wurde von der Staatsanwaltschaft am 18. August 2010 auf Grund gerichtlicher Bewilligung gemäß §§117 Z... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Dem Beschwerdeführer, einem tschetschenischen Staatsangehörigen, wurde zunächst mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 17. September 2007 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und am 23. September 2008 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Mit der
Begründung: , die Verhältnisse in Tschetschenien hätten sich "normalisiert", wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 25 STRAFPROZESS, STRAFVOLLZUG25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs3StPO §117 Z2, §120StGG Art9
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde hinsichtlich der Durchsuchung des auf die Beschwerdeführerin zugelassenen PKW; Überschreitung der richterlichen Anordnung im Sinne eines Exzesses
Rechtssatz: Verfehlte Ausfassung de... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144a Abs1AsylGHG §16 Abs2EU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Präsidenten des Asylgerichtshofes über die Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Abspruch über einen solchen Ablehnungsantrag mangels Qualifikation al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er hinsichtlich seines Fluchtweges an, drei Monate zuvor Pakistan verlassen zu haben und über den Iran und die Türkei in die Europäische Union gereist zu sein. Sodann wäre er über ihm unbekannte Länder nach Österreich gelangt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 7. April 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung u.a. nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes und des Eisenbahngesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) - Wiener Neustadt, zweiglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der vorliegenden Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: 1.1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 7. April 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die beantragte Genehmigung u.a. nach den Bestimmungen des UVP-G 2000, des Hochleistungsstreckengesetzes und des Eisenbahngesetzes für das Vorhaben "ÖBB-Strecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) - Wiener Neustadt, zweiglei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 20. August 2009 forderte der Bürgermeister von Klagenfurt den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §57 Abs3 und 4 iVm §58 Kärntner Naturschutzgesetz auf, die von näher bezeichneten Grundstücken entfernten vierzehn Stahlträger (Spruchpunkt I), Metallteile undefinierbarer Herkunft (Spruchpunkt II) und sechs Stahlträger (Spruchpunkt III) binnen eines Monats bei einer näher bezeichneten Mülldeponie zu übernehmen, ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art129b Abs2Geschäftsverteilung 2009 UVS KärntenGeschäftsverteilung 2010 UVS Kärnten
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch eine Entscheidung eines Unabhängigen Verwaltungssenates übereine Maßnahmenbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Grundsatz derfesten Geschäftsvertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Februar 2010 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft iVm §3 Abs1 und 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Dezember 2008, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken der A 2 Süd Autobahn und der A 9 Pyhrn Autobahn angeordnet wird (VBA-Verordnung - IG-L Steiermark), LGBl. für die Ste... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §14, §30 Abs1 Z4GeschwindigkeitsbeschränkungsV des LH von Steiermark betr eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken der A 2 Süd Autobahn und der A 9 Pyhrn Autobahn, LGBl 118/2008 (VBA-Verordnung - IG-L Steiermark) §2, §3, §4StVO 1960 §44 Abs1a
Leitsatz: K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15. April 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14. Oktober 2009 gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat nicht zu und w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 26. Dezember 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19. Februar 2008 ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 (im Folgenden: AsylG 2005), als unzulässig zurück, sprach aus, dass für die Prüfung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29. Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Dezember 2009 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 idF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13. Mai 2001 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Februar 2002 wurde dieser Antrag gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76, (im Folgenden: AsylG 1997) abgewiesen; zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Antrag vom 19. Mai 2008, eingelangt beim Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht am 20. Mai 2008, begehrte der bei der beschwerdeführenden Partei eingerichtete Angestelltenbetriebsrat mit der Behauptung, im Betrieb der beschwerdeführenden Partei seien gehäuft Fälle von Mobbing wahrgenommen worden und die beschwerdeführende Partei habe den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Bewältigung dieser Problem... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2ArbVG §97 Abs1 Z1, §146 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch den Bescheid einerSchlichtungsstelle betreffend Erlassung einer vomAngestelltenbetriebsrat begehrten Betriebsvereinbarung überVerhaltenspflichten für den Betriebsinhaber; weiters Verletzung imGleichheitsrecht mangels Darlegung der für die geboteneInteressen... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir FlVLG 1996VfGG §88
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Berufungeiner Gemeinde betreffend einen Eigentumsfeststellungsantrag
Rechtssatz: Erledigung dieses Antrags durch die Erstbehörde, daher Vorliegen eines zulässigen Berufungsgegenstandes. Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde. Zuspruch eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, reiste am 21. Juni 2006 (in der angefochtenen Entscheidung irrtümlich 2009) illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Aufgrund der Minderjährigkeit des (unbegleiteten) Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seiner Einreise nach Österreich sowie auch während des Asylverfahrens bis nach... mehr lesen...
