RS Vfgh 2013/6/26 B1579/2012

Index

34/01 Monopole

Norm

GlücksspielG §1, §2 Abs4, §52 Abs1, Abs2
StGB §168
B-VG Art83 Abs2

Leitsatz

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Organisierens verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG infolge verfassungswidriger Auslegung der Regelung über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• B1579/2012
  Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.2013 B1579/2012

Schlagworte

Glücksspiel, Verwaltungsstrafrecht, Strafen, Wetten, Unabhängiger Verwaltungssenat, Behördenzuständigkeit, Auslegung verfassungskonforme, Gericht Zuständigkeit - Abgrenzung von Verwaltung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2013:B1579.2012