Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3
Rechtssatz: Ein Richter des VwG kann weder durch eine "Weisung" des Präsidenten des VwG, noch durch einen "Feststellungsbescheid" oder "Feststellungsbeschluss" des Geschäftsverteilungsausschusses "mit der Behandlung von Geschäftssachen betraut" werden (der Fall einer Abnahme nach Art. 135 Abs. 3 B-VG,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, unter welcher Geschäftszahl eine Rechtssache protokolliert ist, betrifft nicht die Zuständigkeit des Richters eines VwG, wird diese doch durch die Geschäftsverteilung begründet und nicht durch den im Bereich der Justizverwaltung liegenden Prozess der Erfassung und Protokollierung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Arbeitgeberin des Mitbeteiligten und stellte einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2017 wurde diese Zustimmung erteilt, der Mitbeteiligte erhob Beschwerde dagegen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den zugrundeliegenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §18BEinstG §12BEinstG §13B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Der VwGH pflichtet der Auffassung des VfGH (VfGH 11.3.1959, VfSlg 3506/1959) bei, dass die Bestellung zum Mitglied einer Kollegialbehörde die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Willensbildung dieser Behörde mit sich bringt. Eine Stimmenthaltung von Mitg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und alevitischer Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 26. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er werde zu Unrecht beschuldigt, ein Mitglied der Terrororganisation DHKP/C gewesen zu sein, obwohl er sich im Rahmen eines von einem alevitischen Kulturverein veranstalteten Festivals in seinem von regierungskritischen Aktivitäten geprägten Wohnviertel Istanbuls bloß bei einer Folklor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3Geschäftsverteilung BVwG
Rechtssatz: Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bedeutet, dass die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Spruchkörper durch Regeln, nämlich durch den Beschluss über die Geschäftsverteilung, von vornherein fest... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter der Ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des "Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art. 144 Abs. 3 iVm Abs. 2 B-VG" sowie des "Grundrechts auf den gesetzlichen Ri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab und sprach aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005" nicht erteilt werde. Weiters erließ es gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2Geschäftsverteilung BVwG §24 Abs3 Z1
Rechtssatz: Eine Annexität, die darauf gegründet ist, dass sich eine Rechtssache nach dem AsylG 2005 auf dieselbe Person bezieht wie ein bereits zugewiesenes Verfahren, liegt gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 Geschäftsverteilung BVwG 2019... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2Geschäftsverteilung BVwG §24 Abs4
Rechtssatz: § 24 Abs. 4 Geschäftsverteilung BVwG 2019 nennt drei Fälle, in denen eine erneut anhängig werdende Rechtssache als Annexsache in Bezug auf eine frühere Zuweisung zu behandeln ist: Entscheidungen nach § 28 Abs. 7 VwGVG... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist der Vater der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und besitzt darüber hinaus auch die syrische Staatsangehörigkeit. 2 Die Revisionswerber erhoben gegen die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Juni 2017 (Erstrevisionswerber) bzw. 21. Februar 2018 (Zweitrevisionswerberin) erfolgte Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz samt darauf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0447 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger ... mehr lesen...
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3. März 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) iVm §§ 7 und 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) für schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch näher bezeichnete Äußerungen sexuell belästigt und sie damit aufgrund ihres Gesc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Gerichtshof ist nur dann nicht gehörig besetzt, wenn seinen Mitgliedern die für das Richteramt vorgeschriebene Befähigung (Qualifikation) abgeht, wenn sie nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl an der Hauptverhandlung teilnehmen oder wenn die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0032 E 29. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er begründend vor, es drohe ihm Verfolgung durch kriminelle Banden in Guatemala und Mexiko, denen er früher selbst angehört habe und die auch in Kolumbien Einfluss hätten. Da er sich von diesen abgewandt habe, fürchte er deren Vergeltung. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2018 so... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2BVwGG 2014 §17 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0365 B 23. Oktober 2019 RS 3(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der in § 17 Abs. 3 BVwGG 2014 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen Möglichkeit der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei jener aus dem Jahr 2011 rechtskräftig abgewiesen und jene aus den Jahren 2012 und 2013 rechtskräftig zurückgewiesen wurden. Den verfahrensgegenständlichen vierten Antrag auf internationalen Schutz stellte der Revisionswerber am 11. Jänner 2019. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag des Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3Geschäftsverteilung BVwG Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0032 E 29. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsat... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 19. August 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. April 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 5 Stammrechtssatz Entscheidet ein nach der Geschäftsverteilung des VwG nicht zuständiger (Einzel-)Richter, so führt dies im Revisionsverfahren vor dem VwGH zur Aufhebung der Entscheidung wegen Rechtswid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2BVwGG 2014 §17 Abs3
Rechtssatz: Bei der in § 17 Abs. 3 BVwGG 2014 auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen Möglichkeit der Abnahme einer einem Richter zufallenden Rechtssache handelt es sich um eine Ausnahme von der Festlegun... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, 2018/03/0002 bis 0009, verwiesen, mit welchem dem Ablehnungsantrag der W GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Einschreiters, bezüglich dort genannter Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben wurde. 3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 sprach sich der Einschreiter gegen die zitierte Entscheidung über den Ablehnungsan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2VwGG §31 Abs1 Z4VwGG §31 Abs2VwGG §7 Abs2
Rechtssatz: Es kann nicht in der Hand eines Antragstellers liegen, sich durch einen Befangenheitsantrag dem gesetzlichen Richter zu entziehen und damit durch die bloße Erstattung von Befangenheitsanträgen nicht genehme Organwalter gleichsam "auszuschalten" (vgl. dazu VwGH 23.2.201... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde - der nunmehr revisionswerbenden regionalen Geschäftsstelle Steyr des Arbeitsmarktservice - vom 7. März 2018 wurde der Antrag der erstmitbeteiligten Partei vom 5. Februar 2018 auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. 2 Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass lediglich 30 Punkte anstatt der erforderli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs2AuslBG §20g Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG §18 Abs1BVwGG 2014 §6BVwGG 2014 §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/09/0011 E 22.05.2019
Rechtssatz: Im Zusam... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2017 wurde dem Mitbeteiligten für den Zeitraum von Februar 2017 bis Juni 2017 Mindestsicherung in Form einer monatlichen Geldleistung in der Höhe von EUR 197,38 zuerkannt. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2017 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29. März 2017) wurde der Mitbeteiligte verpflichtet, den in der Zeit von 9. Februar 2017 bis 31. März 2017 entstandenen Mindestsicherungsaufwand in der... mehr lesen...
