1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. September 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art135 Abs2 B-VG Art83 Abs2BVwGG 2014 §15 Abs1 idF 2019/I/044 VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 19. August 2020 richtete die mitbeteiligte Partei in Vertretung mehrerer Mandanten an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (Revisionswerberin) ein auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes Auskunftsbegehren. Dieses betraf Fragen zu einer allfälligen Whistleblower-Meldung in den Jahren 2015 und 2020, zu Malversationen einer bestimmten Bank im Jahr 2015 und allfälligen der Revisionswerberin zugegangenen Hinweisen auf solche, zu Prüfschritten der Revisionswerberin o... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art135 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Entscheidung eines VwG durch einen nicht zuständigen Richter bzw. in einer nach der Geschäftsverteilung unrichtigen Senatsbesetzung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung dar und b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art135 Abs1B-VG Art135 Abs2B-VG Art83 Abs2BVwGG 2014 §15 Abs1 idF 2019/I/044VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zuständigkeit des BVwG ist die zum Zeitpunkt des Einlangens der von der Partei erhobenen Beschwerde beim BVwG geltende Fas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AuskunftspflichtG 1987B-VG Art135 Abs1B-VG Art135 Abs2B-VG Art83 Abs2BVwGG 2014 §15 Abs1 Z2 idF 2019/I/044BVwGG 2014 §6BVwGG 2014 §7FMABG 2001 §22 Abs2aGeschäftsverteilung BVwG Anl1Geschäftsverteilung BVwG Anl2Geschäftsverteilung BVwG §20 ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 20. Mai 2020 den Antrag der Mitbeteiligten auf Anordnung eines Mitbenutzungsrechts betreffend einen Bahnstrommast der Revisionswerberin gemäß §§ 8, 9, 12a iVm 117 Z 1 TKG 2003 zurückgewiesen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das BVwG der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf; die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt. 3 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 5. Jänner 2021, mit dem die Baubewilligung für den Umbau eines Fußballstadions unter Auflagen erteilt worden war, teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht schrieb zwei zusätzliche Auflagen für die Durchführung des Bauvorhabens vor und wies die Beschwerde der Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1B-VG Art83 Abs2MRK Art6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0193Ra 2021/05/0194Ra 2021/05/0195Ra 2021/05/0196Ra 2021/05/0197Ra 2021/05/0198Ra 2021/05/0199Ra 2021/05/0200Ra 2021/05/0201Ra 2021/05/0202 Hinweis auf Stammre... mehr lesen...
1 Mit dem am 14. April 2021 telefonisch verkündeten und am 15. April 2021 schriftlich ausgefertigten Mandatsbescheid der belangten Behörde wurde die Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers als SARS-CoV-2-Kontaktperson der Kategorie I bis zum Ablauf des 28. April 2021 gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 1a Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §57 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1a
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde mit Mandatsbescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG vom 14. April 2021 die Absonderung des Revisionswerbers in seiner Wohnung angeordnet. Mit Erkenntnis des VfGH vom 10. März 2021, G 380/2020... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2020 stellte der Mitbeteiligte bei der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Stadtgemeinde Wolfsberg (Schlichtungsstelle) einen Antrag auf Entscheidung über den Ersatz von Wildschäden. Er brachte vor, Fischereiverwalter und Inhaber der Fruchtgenussrechte an den Fischereirechten von näher bezeichneten Fischereirevieren im Bezirk Wolfsberg zu sein, welche die Lavant und zwei Nebengewässer beträfen. Er habe gegenüber den Jagdausüb... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18B-VG Art83 Abs2JagdG Krnt 2000 §78 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH verpflichtet Art. 18 B-VG (iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG) den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit. Dies bedingt auch eine klare Rege... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde P. vom 25. Mai 2020, mit welchem die regelmäßige Verwendung eines näher bezeichneten Grundstückes als Stellplatz für Fahrzeuge oder Anhänger und als Lagerplatz für Materialien aller Art, ausgenommen bestimmte Abfälle gemäß § 15 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1B-VG Art83 Abs2MRK Art6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei den in der Revision unter der Überschrift "Revisionspunkte" genannten Rechten auf den gesetzlichen Richter (vgl. Art. 83 Abs. 2 B-VG), auf ein faires Verfahren (vgl. Art. 6 MRK) sowie auf Einhaltung verfassungsrechtli... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein zweiter Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des "Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art. 144 Abs. 3 iVm Abs. 2 B-VG" sowie des "Grundrechts auf den ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art83 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 3 Stammrechtssatz Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0049 B 21. November 2018 RS 4 Stammrechtssatz Die feste Geschäftsverteilung (als zuständigkeitsbegründen... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht WienL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §56B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2VGWG 2014 §7 Abs1VGWG 2014 §7 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs1WettenG Wr 2016 §23 Abs2WettenG Wr 2016 §23 Abs4WettenG Wr 2016 §24 Abs1 Z12 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0007
Rechtssatz: Die Regelungen der Geschäftsverteilung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestimmte das Bundesverwaltungsgericht die Zeugengebühren des Mitbeteiligten mit 459,40 € und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin „in ihren subjektiven Rechten auf 1. den gesetzlichen Richter 2. Eigentum verletzt“ erachtet. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art83 Abs2StGG Art5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Zur Prüfung der behaupteten Verletzung der in der Revision bezeichneten Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG) und das Eigentum (Art. 5 StGG) ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, handelt es sich dabei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Jänner 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erklärt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art83 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der VwGH ist gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts nach Art. 83 Abs. 2 B-VG auf den gesetzlichen Richter nicht berufen, weil es sich bei diesem Recht um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 202... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Die Angelegenheit, die letztlich zu der hier vorliegenden Revision führte, nahm ihren Ausgang bei einem Beschwerdeschriftsatz, der dem Revisionswerber nach Protokollierung in der Einlaufstelle des Verwaltungsgerichts Wien zur Behandlung vorgelegt wurde. Der Revisionswerber vertrat die Auffassung, dass in diesem Beschwerdeschriftsatz Beschwerden gegen zwei voneinander unabhängige Rechtsakte enthalten seien, und dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Das VwG und seine Organwalter verfügen bezüglich der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit grundsätzlich nicht über subjektiv-öffentliche Rechte, sondern über behördliche Zuständigkeiten (vgl. VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0049). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3
Rechtssatz: Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die VwG den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Dieser Grundsatz gilt für die Aufteilung der von den Verwaltungsgerichten zu besorgenden Geschäfte "auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0354 E 18. Mai 2020 RS 4 (Ausgenommen sind lediglich die in Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen besonderen Fälle der Verhinderung oder Überlastung des Mitglieds eines VwG.) Stammrechtssatz Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bedeutet, dass die Verteilu... mehr lesen...
