1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt G. (Revisionswerber) vom 5. Februar 2021 wurde unter anderem der Mitbeteiligten gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) aufgetragen, die Geländerkonstruktion bei den den Wohneinheiten Top 9 und Top 12 vorgelagerten Balkonen eines näher bezeichneten Gebäudes in G. wiederherzustellen. 2 Die Mitbeteiligte ist Miteigentümerin des Gebäudes, jedoch nicht Eigentümerin der Wohneinheiten Top 9 und Top 12, sond... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs3B-VG Art7 Abs1WEG 1975 §1 Abs4WEG 2002 §2 Abs4
Rechtssatz: Der VfGH führte in seiner Entscheidung vom 12.12.1997, B 5012/96, aus, dass bei bestehendem Wohnungseigentum dem jeweiligen Wohnungseigentümer keine baupol... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GmbH zu verantworten, dass im Dezember 2016 zwölf namentlich genannte Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, ohne ihnen das nach dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der A... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §7AVRAG 1993 §7i Abs5B-VG Art7 Abs1LSD-BG 2016 §29 Abs1VwRallg62018CJ0064 Maksimovic VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0015 E 12. Oktober 2021 RS 10 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH geht davon aus, dass die Nichtauf... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 11. Jänner 2018, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass die von ihm als Geschäftsführer vertretene Gesellschaft mit Sitz in Slowenien als Arbeitgeberin im Februar 2016 fünf namentlich genannte Arbeitnehmer bei einem Bauvorhaben in Österreich beschäftigt habe, ohne ihnen das nach dem Kollekti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7B-VG Art7 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/04/0145 E 25. März 2014 VwSlg 18812 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §19 Abs1 Z38AVRAG 1993 §7i Abs5B-VG Art7 Abs1LSD-BG 2016 §29 Abs1LSD-BG 2016 §72 Abs10VwRallg62018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0016
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH in den Rechtssachen C-64/18 ua.... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §7AVRAG 1993 §7i Abs5B-VG Art7 Abs1LSD-BG 2016 §29 Abs1VwRallg62018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0016
Rechtssatz: Der VwGH geht davon aus, dass die Nichta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art7 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Was das Revisionsvorbringen betrifft, es liege ein willkürliches Verhalten der Behörde vor, das in die Verfassungssphäre eingreife, genügt es darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich eine Zuständigkeit des VwGH gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht vorliegt. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften82/04 Apotheken Arzneimittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AMG 1983 §41b Abs2AnerkennungsG 1874 §1ArbVG §18 Abs1AVGAVG §56B-VG Art144B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039VSPBG 1990 §1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit Art. 7 Abs. 1 B-VG wollte der Verfassungsgesetzgeber den inneren Gehalt des Gleichheitssatzes durch das explizite Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nicht verändern, sondern zusätzlich bekräftigen, dass auch bei einer auftretenden Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinde... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 5. Dezember 2017 suchte der Revisionswerber um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein (näher spezifiziertes) unbemanntes Luftfahrzeug (uLFZ) der Klasse 1, Kategorie A, gemäß § 24 f Luftfahrtgesetz (LFG) an. 2 Mit Bescheid vom 12. März 2018 erteilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Revisionswerber die Bewilligung zum Betrieb des uLFZ in einem näher genannten Umfang und unter Vorschreibung diverser Auflagen. 3 Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1LuftfahrtG 1958 §24cLuftfahrtG 1958 §24fVwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0074 E 21. Mai 2019 RS 7 Stammrechtssatz Mit §§ 24c und 24f LuftfahrtG 1958 werden Regelungen für verschiedene Geräte mit jeweiligen Besonderheiten, unter Rücksichtnahme auf Größen, Gewicht, Einsatzbereich sowie Art... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 12. Juli 2018 wurde einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Amtsrevisionswerberin) Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren (betreffend eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) wegen der Verwendung einer ungültigen Vignette) gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19 Abs4BStMG 2002 §20 Abs5B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Die Wortfolge in § 19 Abs. 4 BStMG 2002 "binnen vier Wochen ab Ausfertigung der Aufforderung" bezieht sich nur auf die Zahlungsfrist, bedeutet aber nicht, dass eine nicht rechtswirksame Zustellung keinen Fall des Unterbleibens der Aufforderung zur Bezahlu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jahr 1984 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 4. Oktober 1994 mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater verließ kurz danach Österreich, seine Söhne blieben zurück. Der Revisionswerber verfügte in den Jahren 1996 bis 2000 über jeweils befristete Aufenthaltstitel. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juni 2000 wurde dem Revisionswerber Asyl ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3 idF 2009/I/122B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juni 2000 Asyl gewährt. Gemäß § 7 Abs. 3 AsylG 2005 (in der Fassung seit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. Nr. 122/2009) kann einem Fremden, der straffällig iSd §... mehr lesen...
1 Sowohl der zu Ra 2019/01/0390 Mitbeteiligte (Erstmitbeteiligte), als auch dessen Vater, der zu Ra 2019/01/0391 Mitbeteiligte (Zweitmitbeteiligte), sind seit Geburt österreichische Staatsbürger. 2 Der Magistrat der Stadt Wien (Amtsrevisionswerberin) trug den Namen des Erstmitbeteiligten anlässlich dessen Geburt im Jahr 2018 mit „X-Y“ im zentralen Personenstandsregister ein. Gleichzeitig stellte die Amtsrevisionswerberin die Eintragung des gemeinsamen Familiennamens der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/16 Sonstiges Verfassungsrecht
Norm: AdelsaufhG 1919 §1AdelsaufhV 1919 §1AdelsaufhV 1919 §2 Z1B-VG Art7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0391
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Erwägungen des VfGH in seinen Erkenntnissen vom 2. März 2020, E 4590/2019, und vom 10. März 2020, E 4591/2019. Demnach si... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz an die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, den Landeshauptmann von Wien (iF auch: LH), vom 25. Juni 2019 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Zustellung des im Enteignungsverfahren betreffend das Grundstück Nr. 2, EZ 1487, KG 01002 A, ergangenen Enteignungsbescheids. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass zu ihren Gunsten ein Fruchtgenussrecht eingeräumt sei. Da ihr der Enteignungsbescheid nicht zugestellt worden sei, s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art140 Abs1B-VG Art7 Abs1EisbEG 1954 §4 Abs1EisbEG 1954 §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0021 E 26. März 2015 VwSlg 19089 A/2015 RS 3 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es ist der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anheim gegeben, ob und wie weit er Parteist... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 2. August 2018 und vom 27. August 2018 wurde gemäß § 61 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) angeordnet, dass in den Mini-Ambulatorien W und S der Revisionswerberin während der Öffnungszeiten der ärztliche Dienst entsprechend § 31 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO jeweils so eingerichtet sein müsse, dass in der Krankenanstalt ärztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sei, was durch di... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1KAO Krnt 1999 §31 Abs2 litaKAO Krnt 1999 §31 Abs2 lite
Rechtssatz: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn dieser bei sämtlichen selbständigen Ambulatorien, abgesehen von denen nach § 31 Abs. 2 lit. e Krnt KAO 1999, von der Notwendigkeit einer dauernden ärztlichen Anwesenheit in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §7BVergG 2006 §73B-VG Art7 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/04/0145 E 25. März 2014 VwSlg 18812 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentl... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 stellte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 und anteilsmäßig für das Jahr 2017. Diesem Antrag lag eine Bestätigung des Bundesministeriums für Inneres über die am 10. November 2017 erfolgte Hinterlegung der Satzung der Revisionswerberin bei. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2017 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung der Landesförderu... mehr lesen...
Index: L03012 Parteifinanzierung Parteienförderung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art7 Abs1ParteienförderungsG Krnt 1991 §1 Abs1 idF 2013/057ParteienförderungsG Krnt 1991 §1 Abs2 idF 2013/057PartG 2012 §1PartG 2012 §3
Rechtssatz: Der VfGH hat im vorliegenden Fall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angewandte Bestimmung des § 1 Abs. 2 Krnt Parteienförde... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei stellte mit - ihren Mandatsbescheid vom 18. Jänner 2016 bestätigenden - Bescheid vom 13. März 2018 fest, dass die Erhaltung einer näher bezeichneten - im Wesentlichen aus zwölf Wohnhäusern samt Freiflächen bestehenden - Villenanlage in Graz gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 idF BGBl. I Nr. 2/2008 (Denkmalschutzgesetz, DMSG), im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Inte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Z3B-VG Art7 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0018 E 29. Mai 2018 RS 10 Stammrechtssatz Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis zum 24. Jänner 2018. Am 21. August 2017 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 NAG zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann. 2 M... mehr lesen...
