Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zlen. 99/05/0290, 2000/05/0130 und 2000/05/0131, verwiesen. Damals hatte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei mit drei Bauansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung von Hofzubauten und eine Betriebserweiterung des bestehenden Tischlereibetriebes sowie die Herstellung von Mauerdurchbrüchen betreffend die Liegenschaften Goldschlaggasse 47, Preysinggasse 10 und Stättermayergasse ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §134a Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs 1 Z 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 6 Abs 1 Z 2 BO 1994 der Ausweis nur dann auszustellen sei, wenn der Bewerber körperlich so leistungsfähig sei, dass er den sich aus der Eigenart des Gewerbes für ihn allenfalls ergebe... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Führerscheingesetz
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z2;B-VG Art7 Abs1;FSG 1997 §8;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z2;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z3;StGG Art2;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §24 Abs1;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §24 Abs2;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 30. Juni 1999 als Richter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Richter vom 8. Oktober 1998 wurde über ihn gemäß § 104 Abs. 1 lit. c des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), die Disziplinarstrafe der Minderung der Bezüge verhängt, wobei gemäß § 106 Abs. 1 RDG die Dauer mit zwei Jahren und die Min... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes O. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. August 2004 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Juli 2004 die ruhegenussfähige Dienstzulage gemäß § 68 Z. 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), nicht mehr gebühre. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, gemäß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der mit Ablauf des 31. Mai 2004 in den Ruhestand versetzt worden war, stand davor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 beantragte er - unter Hinweis auf ein beigelegtes Schreiben des Abteilungsvorstandes des Baupolizeiamtes Dipl. Ing. G., aus dem sich auch die Rechtsgrundlage für seinen Antrag ergebe - beim Personalamt des Magistrates Graz die Gewährung einer "Leistungszu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation18 Kundmachungswesen64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBlG 1996 §2;BGBlG 2004 §4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art89;GOG §23 idF 1994/507;RDG §68 Z1 idF 1999/005;RDG §68 Z1 idF 2003/I/130;RDG §68 Z1 idF 2004/I/176;RichterplanstellenV 1996;RichterplanstellenV 2003;RichterplanstellenV 2004;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes widerspricht es dem Gleichheitssatz nicht, wenn der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und dabei auch eine pauschalierende Regelung trifft, insbesondere wenn dies de... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §31 idF 1976/017;DGO Graz 1957 §31f idF 1976/017;GehG 1956 §18 Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §18 idF 1972/214 impl;StGG Art2;
Rechtssatz: Liegen Aktenerledigungen unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades vor, sind diese einer sinnvollen Erfassung nach Zahl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;RDG §66 Abs8 Z1 idF 1999/I/005;RDG §87;RDG §89;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein auf § 10 Abs. 3 GehG gestützter Antrag kann nur dann mit Erfolg gestellt werden, wenn der in dieser Bestimmung umschriebene dreijährige Zei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GOG §23 idF 1994/507;RDG §68 Z1 idF 1999/I/005;RDG §68 Z1 idF 2003/I/130;RDG §68 Z1 idF 2004/I/176;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn die Gebührlichkeit der Zulage nach § 68 Z. 1 RDG bloß an das... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice G vom 17. Mai 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 1 AuslBG der am 15. April 2005 gestellte Antrag, dem Zweitbeschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung als Pizzakoch im Betrieb des Erstbeschwerdeführers bis 8. Mai 2006 zu erteilen, im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen,... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §5;AuslBG §7 Abs3;AuslBG §7 Abs7;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: § 7 Abs. 7 AuslBG knüpft die Fiktion der Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung ganz allgemein daran... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 60, KG Katzbach (Linz, Maderleithnerweg 39), mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 5 (Erstbeschwerdeführerin) und Top 8 (Zweitbeschwerdeführer) untrennbar verbunden ist. Die zu dieser Liegenschaft gehörigen Baugrundstücke Nr. .74 und 641 waren auf Grund des Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Urfahr Nr. 2 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991) ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte die straßenrechtliche Bewilligung zur Umlegung der L 532, Hörschinger Straße, Baulos "Umlegung Hörschinger Straße", im Gebiet der Gemeinde Alkoven. Betreffend die Umlegung und Einreihung einer Straße als Landesstraße hat die Oö. Landesregierung folgende, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft getretene Verordnung LGBl. Nr. 36/2002 (dieses Landesgesetzblatt wurde ausgegeben und versendet am 30. April 2002) erlassen: "Auf Grund... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;LStG OÖ 1991 §11 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;StGG Art2;TrassenV Landesstraße Nr532 OÖ;
Rechtssatz: Es ist der Straßenbaubehörde auf Grund sachlicher Erwägungen durchaus erlaubt, auf Grund der bestehenden Trassenverordnung die straßenbaurechtlichen Verfahren über Teilstrecken getrennt abzuführen (vgl. das hg. E... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §25 Abs3;BauRallg;B-VG Art116;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1994 §3 Abs1;ROG O... mehr lesen...
Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt als Gesamtzusteller verwendet wurde. Abgesehen von einem Arbeitsversuch am 19. September 2005 ist er seit 19. Jänner 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 12. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund seines "an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0202 E 30. Mai 2006 RS 5 Stammrechtssatz Gemäß § 14 Abs. 8 BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art142;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17a Abs2;
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber in § 14 Abs. 8 BDG 1979 für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamten - abweichend von anderen Bereichen - das Erfordernis der Zustimmung des Bundesministers für Finan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft 1090 Wien, Alserbachstraße 13. Sie hat den in der Folge genehmigten Bauplan in dieser Eigenschaft unterfertigt. Auf Grund eines nachträglichen Bauansuchens der Wohnungseigentümer der achtzehn neu geschaffenen Wohnungen Top 34 bis Top 51 vom 27. November 2001 führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), am 25. November 2002 eine Verhandlung durch. Darin wurde ausgeführt, dass zwecks Schaffung von i... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §1 Abs2;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GaragenG Wr 1957 §36 Abs2;StGG Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. März 2003 suchte der Beschwerdeführer als Eigenjagdberechtigter des Eigenjagdgebietes T (Revier S) um Bewilligung eines "Schwarzwildzaunes" rund um dieses Jagdgebiet an. Er beabsichtige, das gesamte Eigenjagdgebiet mit einem ca 1 m hohen schwarzwilddichten Zaun einzuzäunen, der für jegliches andere Schalenwild durchlässig sei. Damit sollten die außerhalb des Eigenjagdgebietes liegenden landwirtschaftlichen Flächen vor Schwarzwildschäden geschützt werden. Nach... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft übermittelte dem Finanzamt mit Schreiben vom 2. Juni 2004 die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2002 (Eingangsstempel des Finanzamtes: 3. Juni 2004). Den Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2002 erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 8. Juli 2004. Mit Eingabe vom 11. August 2004 brachte die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Gewinnfeststellungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Botschaft in X (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem 1. Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b GehG), wobei insbesondere (das ist der Kern des Streites) strittig ist, welcher Paritätswert zugrundez... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;JagdG NÖ 1974 §11;JagdG NÖ 1974 §12;JagdG NÖ 1974 §7 Abs1;JagdRallg;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Ablehnungsbeschluss vom 9. Juni 2004, B 464/04, ausgeführt, dass die Regelung der §§ 7 und 12 NÖ JagdG, wonach die Anerkennung einer Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §108d Abs3 idF 2002/I/155;
Rechtssatz: Durch den klaren Wortlaut des § 108d Abs. 3 EStG idF BGBl. I Nr. 155/2002, die Prämie könne spätestens in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden, bringt das Gesetz mit nicht zu überbietender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §21 impl;GehG 1956 §21b idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs4 Z2 idF 2004/I/176;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/06/0233 E 19. Dezember 2006 2006/06/0158 E 21. Februar 2007 2006/06/0153 E 19. Dezember 2006
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher genannten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, den ohne Bewilligung errichteten Zubau in Holz-Glaskonstruktion im Ausmaß von ca. 8,05 m Länge und ca. 2,50 m Breite mit einer seitlichen Höhe von 1,82 m und einer Firsthöhe von ca. 2,75 m binnen einer Frist von sieben Monaten nach Rechtskraft des Bescheides e... mehr lesen...
