Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3, Abs4Oö MindestsicherungsG §13 Abs3aOö MindestsicherungsV §1 Abs1 Z2FamilienlastenausgleichsG 1967 §8 Abs4Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010 Art10
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Oö Mindestsicherungsverordnung über den festgelegten Mindeststandard ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: LVwG Tirol) ist eine Maßnahmenbeschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 8. November 2013 wurde der in Innsbruck in der Fallmerayerstraße geparkte PKW der Beschwerdeführerin durch ein Organ der Verkehrsinspektion Innsbruck abgeschleppt, weil er im Bereich eines vor dem Zufahrtstor zum Bundesoberstufenrealgymnasium In... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 13.04.1988 betr Verkehrsmaßnahmen in der FallmerayerstraßeStVO 1960 §94d Z4Innsbrucker Stadtrecht 1975 §18, §20, §33B-VG Art18 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer nicht durch den zuständigen Gemeinderat erlassenen Halte- und Parkverbotsverordnung; Voraussetzungen für die Erlassung einer Verordnung in Form einer dringenden Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Klagenfurt, die Verordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Mai 1977, Zl. 12023/77, mit der ein Flächenwidmungsplan für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt abgeändert wurde (ab hier: Flächenwidmungsplan 1977), insoweit gemäß Art139 Abs3 B-VG aufzuheben, als darin die Widmungsänderung der (damaligen) Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren I.1. Beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: LVwG Steiermark) ist eine Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im Folgenden: BH Deutschlandsberg) vom 2. Juli 2012 anhängig, mit dem der Berufungswerber (nunmehr: Beschwerdeführer) gemäß §103 Abs2 KFG iVm §134 Abs1 KFG und gemäß §20 Abs2 StVO iVm §99 Abs2e StVO schuldig erkannt wurde, a... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätKrnt GemeindeplanungsG 1970 §2 Abs1Krnt RaumOG 1969 §2 Abs1 Z4Flächenwidmungsplan 1977 der Landeshauptstadt Klagenfurt
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Klagenfurt 1977 hinsichtlich der Umwidmung von Grundstücken von "Wiese und Brachland" in "Bauland-gemischtes Baugebiet, Sonderwi... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §94f Abs1V des Bezirkshauptmannes von Deutschlandsberg vom 01.09.2010, betr Verkehrsbeschränkungen ua für das Ortsgebiet Rossegg §7V des Bezirkshauptmannes von Deutschlandsberg vom 09.12.2010, betr Verkehrsbeschränkungen auf der Bundesstraße 76 §3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Gesamtverordnung betr Verkehrsbeschränkungen auf der B 76 hinsichtlich der Festlegung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1114/2011 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ104, KG Emsenhub, bestehend aus den Grundstücken Nr 380/1 und .16. Auf dem Grundstück Nr .16 befindet sich eine Tischlereibetriebsanlage, für die im Jahr 1992 die gewerbebehörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B523/2011 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die nunmehrigen Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens sind auf Grund eines am 12. August 2013 (also während des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof) mit ihrem Vater abgeschlossenen Schenkungsvertrages je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr 2046 un... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Oö RaumOG 1994 §15 Abs1 Z1Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Adlwang vom 15.11.2005
Leitsatz: Aufhebung des gesamten als "Siedlungs- und Freiraumkonzept" bezeichneten Planes im örtlichen Entwicklungskonzept Nr 2 sowie der Widmung eines Grundstücks als "Bauland-Wohngebiet" im Flächenwidmungsplan Nr 3 der Gemeinde Adlwang mangels einer dem Oö RaumOG 1994 entsprechenden Raumforschung ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Tir RaumOG 1997 §27, §31, §40, §43Tir RaumOG 2006 §43, §53Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde Patsch vom 19.07. bzw 13.09.2001Flächenwidmungsplan der Gemeinde Patsch vom 15.11.2007
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes sowie des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Patsch betreffend Grundstücke im Bereich des Alpengasthofs "Grünwalderhof"; ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B530/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer absolvierte am 6. Juli 2012 den in der Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin, Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität W... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs2B-VG Art18 Abs2UniversitätsG 2002 §13 Abs2 litk, §124b Abs1, Abs5ZulassungsV des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin idF Mitteilungsblatt der Medizinischen Universität Wien, 24.10.2012, 2. Stück, Nr 2 §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der in der Zulassungsverordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1157/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Eigentümer des Grundstückes Nr 951/28, KG Katzgraben, (im Folgenden: die Bauwerber) beantragten mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr 951/28, KG Kat... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Oö RaumOG 1994 §18, §33, §36 Abs6Oö GemeindeO 1990 §94 Abs3Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde AltenbergBebauungsplan Nr 62 der Marktgemeinde Altenberg
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Änderungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsteiles im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Altenberg betreffend die Widmung von Baulanderweiterungsflächen mangels nachvollziehbarer Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B874/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr 627, KG Eichgraben. Für einen Teil dieses Grundstücks ist seit der durch Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 13. August 2008, Tagesordnungspunkt 2a der Gemein... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §22 Abs1Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Eichgraben idF vom 13.08.2008
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Eichgraben hinsichtlich der Umwidmung einer Grundfläche von Bauland-Wohngebiet in Grünland-Grüngürtel wegen mangelnder Grundlagenforschung; keine hinreichende Dokumentation einer wesentlichen Änderung der Planungsgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B221/2013 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 5. Oktober 2011 gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO) eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 21,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er am 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1, §52 lita Z13bHalte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leonding vom 26.11.2009B-VG Art18 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Leonding mangels ausreichenden Ermittlungsverfahrens und ausreichender Interessensabwägung
Rechtssatz: Aufhebung des Punktes I der V des Bürgermeisters der Stadtgemeinde... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Vlbg RaumplanungsG 1996 §2, §3, §10a ff, §21, §21a, §23Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Hörbranz idF der 76. Änderung vom 02.05.2012Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) Art3
Leitsatz: Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Hörbranz betreffend die Umwidmung von Grundstücken im Europaschutzgebiet "Leib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung, LGBl 9/1999, iVm Art148i B-VG, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, gestützten Antrag begehrt die Landesvolksanwältin von Vorarlberg die "Behebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hörbranz in der Fassung der Kundmachung der Marktgemeinde Hörbranz vom 27.08.2012 aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hörbra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1019/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid schrieb der Stadtrat der Stadtgemeinde Bischofshofen der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft anlässlich des auf diesem Grundstück durchgeführten Neubaues einer Tankstelle mit Waschanlage ... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2Sbg InteressentenbeiträgeG §10a, §11Sbg G vom 04.09.1899, LGBl 22/1899, betr die Entrichtung einer Gebühr für die Herstellung der öffentlichen Hauptkanäle §1 Beschluss der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 15.12.2009 betr Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01.01.2010
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen einer Interessentenbeitragsordnung der Stadtgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Jänner 2012 wurde dem Erstbeschwerdeführer die jährliche Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl 13/1994 idF LGBl 48/2010, (in der Folge: Wr. AWG) für den Zeitraum ab 1. Jänner 2012 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde durch die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien mit Bescheid vom 1. März 2013 als unbegründet abgewiesen. 2. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: L8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Wr AbfallwirtschaftsG §22, §36, §39FAG 2008 §15 Abs3 Z4Wr Stadtverfassung §88 Abs3a, §105 Abs3aV des Wr Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrabgabetarif 2002 erlassen wird §1, §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Vorschreibung der jährlichen Abgabe nach dem Wr AbfallwirtschaftsG für das Jahr 2012; keine Bedenken gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS Burgenland) stellt gemäß Art139 Abs1 erster Satz B-VG den Antrag "1. auf Aufhebung des §47 Abs9 der Deponieverordnung 2008, BGBl II Nr 39/2008 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 178/2010, sowie auf Aufhebung des Punktes 2 des Anhangs 8 der Deponieverordnung 2008 in der Fassung des BGBl II Nr 39/2008 als gesetzwidrig; 2. in eventu auf Aufhebung des zw... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2AbfallwirtschaftsG 2002 §48 Abs2, Abs2a, Abs2b, §65 Abs1DeponieV 2008 §44, §47 Abs9, Anhang 8 Punkt 2EG-Deponierichtlinie 1999/31/EG Art8, Art10
Leitsatz: Abweisung des Antrags des UVS Burgenland auf Aufhebung von Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 betreffend die Stichtagsregelungen zur Anpassung der vom Deponieinhaber zu leistenden finanziellen Siche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt das Arbeits- und Sozialgericht Wien, den 2. Satz des §6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung (im Folgenden: Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung), BGBl II ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2ASVG §53b, §107, §173, §354ASGG §65Entgeltfortzahlungs-ZuschussV, BGBl II 64/2005 §6
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der vom ASVG abweichenden Regelung der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung über eine zweijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuschüsse an Dienstgeber/innen aus Mitteln der Unfallversicherung Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Geschäftszahlen B327/2012 und B373/2012 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, welchen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 1. Februar 2012 wurde auf Antrag der beteiligten Partei ÖBB Infrastruktur AG das Vorhaben "Hochleistungsstrecke Nr 221 – Linz Hbf. bis Summerau" (Selektive... mehr lesen...
