Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.11.2020 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1
Rechtssatz: Da das Petitionsrecht keinen Rechtsanspruch auf Erlassung der gewünschten Anordnung bzw. auf besondere Verfahren zur Durchführung beinhaltet, fehlt es an einer Verpflichtung einer Behörde mit Bescheid abzusprechen. Da keine Ents... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15.10.2020, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde betreffend Nichteinhaltung der Covid19-Maßnahmen wird mangels Beschwer abgewiesen. II. Der Beschwerde betreffend Visitierung wird insoferne Folge gegeben, als die B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H., gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Betreten der Wohnung des Beschwerdeführers in der C.-Straße, Wien, Festnahme des Beschwerdeführers samt Anlegen von Handschellen, Leibesvisitation und Körperverletzung in der Haft sowie durch Vern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG (Anfertigen von Lichtbildern, Abnahme von Papillarlinienabdrücken) und nach § 67 Abs. 1 SPG (Ab... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, wegen Nichtbeantwortens von Säumnisbeschwerden innerhalb der sechs monatigen Entscheidungsfrist durch Frau Mag. D., den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG, betreffend die vorläufige Beschlagnahme von EUR 3.948,00 an Bargeld und von 14 Wettterminals am 10.03.2018 im Wettlokal in Wien, B.-Straße, durch Organe des Magistrates der Stadt Wien – Magistratsabteilung 36, Zl. …, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse vom 02.01.2020 gegen seine Ladung als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zur erkennungsdienstlichen Behandlung für den 17.12.2019 mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18.11.2019 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird als unbegründet abgewie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., Wien, C.-gasse, wegen Festnahme und demütigender Behandlung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 08.01.2020, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und die Festnahme und Leibesvisitation der Beschwerdeführerin für recht... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Säumnisbeschwerde der A., Zweigniederlassung Wien c/o B. GmbH, vom 21.10.2019 betreffend einen Antrag im Hinblick auf ein nach dem Strahlenschutzgesetz beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, Zl. …, anhängiges Verfahren auf Änderung der Umgangsbewilligung, den B E S C H L U S S I. Die Beschwerde wird gemäß § 8 i.V.m. § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse …/7, vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, wegen des Ausspruches einer Wegweisung sowie der Verhängung eines Betretungsverbotes am 06.11.2019 für das Objekt in Wien, C.-gasse …/7, samt Stiegenhaus und Gehsteigbereich, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, zu Recht e r k a n n t: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A. B. wegen „qualifizierter Untätigkeit“ der Landespolizeidirektion Wien in der Zeit vom 16.8.2019 bis 23.10.2019 durch unterlassene Nachschau in der angeblich im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Wohnung in Wien, C.-gasse, weil diese vermutlich von unberechtigten Personen benutzt wird, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Festnahme und Anhaltung sowie Handfesselung und behauptete Misshandlungen am 23.02.2019 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 23.01.2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über 1) die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwaltsbüro, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Körperkraftanwendung (Niederringen, Versetzen eines Schlages gegen das Geschlechtsteil und Faustdrucks gegen die Kehle, Setzen von Faustschlägen, Kn... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B., geboren 1972, STA: Tunesien, vertreten durch C., betreffend den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 10. August 2016, Zahl MA35…, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Verkündung am 22. Oktober 2019, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzuläss... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, wegen Verweilen der Organe der Landespolizeidirektion Wien am 17.08.2019 in der Wohnung Wien, C.-gasse, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde als unzulässig zurückge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B. geb. 1961, Sta: Syrien, vertreten durch Frau E. F., BA, p.A. G., betreffend seinen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46 NAG), Zahl …, und der Säumnisbeschwerde der Frau C. D., geb. 1972, Sta: Syrien, vertreten durch Frau E. F., BA, p.A. G., betreffend ihren Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§ 46 NAG), Zahl …... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.10.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht FremdenrechtE3L E1910300019/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1NAG §2 Abs1 Z9NAG §46 Abs1 Z2 litc32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art. 2 litf32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art. 4 Abs2 lita32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art. 10 Abs3 lita32003L008... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 88 Abs. 1 SPG 1) des Herrn A. B., Wien, E.-straße, und 2) des Herrn C. D., Wien, F.-gasse, beide vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch erkennungsdienstliche Behandlungen nach § 65 Abs. 1 SPG im behördlichen Auftrag der Landespolizeidirektion Niederösterr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn MMag. Dr. A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien namentlich 1) die durch die Kriminalpolizei vom Handy des Beschwerdeführers mit der Nummer .... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch seine stundenlange Anhaltung mit mehr als 1.300 anderen Personen auf der Fläche vor dem Renault-Gebäude zwischen Laaerberg-Brücke und Absbergsteg sowie durch die anschließende Wegweisung aus dem verordneten Sicherhei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ihre stundenlange Anhaltung mit mehr als 1.300 anderen Personen auf der Fläche vor dem Renault-Gebäude zwischen Laaer-Berg-Brücke und Absbergsteg sowie durch die anschließende Wegweisung aus dem verordneten Sicherheitsb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ihre stundenlange Anhaltung mit mehr als 1.300 anderen Personen auf der Fläche vor dem Renault-Gebäude zwischen Laaer-Berg-Brücke und Absbergsteg sowie durch die anschließende Wegweisung aus dem verordneten Sicherheitsbere... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., p.A. Justizanstalt Wien-C., Wien, D.-gasse, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verhängung eines Betretungsverbotes am 27.11.2018, den B E S C H L U S S gefasst: 1. Gemäß §§ 28 Abs. 6, 31 Abs. 1 und 7 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde als verspätet z... mehr lesen...
A) Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über den Antrag von Frau B. vom 14.8.2018, mit welchem die Aktenvorlage an das Verwaltungsgericht Wien und damit der Übergang der Entscheidungspflicht über deren Auskunftsbegehren vom 6.4.2018 auf das Verwaltungsgericht Wien beantragt bzw. geltend gemacht wurde (protokolliert zu VGW-101/042/13747/2018), den B E S C H L U S S I. Gemäß § 31 i.V.m. § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgeset... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG in der Angelegenheit der Beschwerde von Dr. A. B. gegen den Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Wiener Rechtsanwaltskammer für Wien, vom 8.1.2019, Zl. …,den A n t r a g, (einfach) die nachfolgenden Bestimmungen bzw. Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben: 1) § 26 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl. I Nr. 190/2013 2) § 26 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl. I Nr. 190/2013 3) die Wortf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beschlagnahme von 19 Wettterminals, einem Wettannahmeschalters und eines Geldbetrags in Höhe von EUR 5.558,71 am 25.02.2019 in Wien, gegen den Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde, den B E S C H L U S S gefasst: I. Das Verfahren... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. B., geb.: 1977, StA: Indien, Wien, C.-straße, betreffend den am 27.11.2015 bei der Magistratsabteilung 35 gestellten Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte zur Zahl …, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm. 28 Abs. 1 VwGVG wird der Säumnisbeschwerde stattgegeben. II. Gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm. 28 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag au... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Verhängung eines Betretungsverbotes gegen ihn für die Schule seines Kindes und die Wohnung der Kindesmutter am 16.10.2018 in Wien, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mü... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau Mag. Dr. A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Frau Mag. Dr. A. B., Rechtsanwältin, Wien, D.-gasse, gegen die am 07.11.2018 durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, insbesondere der im Schreiben vom 07.11.2018 angedrohten zwangsweisen Öffnung der Räumlichkeiten und Pfändungsvollzug, de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Braun über die gemeinsam eingebrachte Säumnisbeschwerde 1) der mj. A. B. C. (geb. 2014) und 2) der mj. D. B. C. (geb. 2014), vertreten durch E. C. (geb. 1984) und F. B. G., (geb. 1982), diese wiederrum vertreten durch RA, betreffend das Verfahren vor der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Zl. ..., auf Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft, z... mehr lesen...
