IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn D. E., vertreten durch Herrn Dr. H. I., Rechtsanwalt in Wien, hinsichtlich der kurzzeitigen „Anhaltung“ am 29.01.2022 beim ...denkmal in Wien, ...ring, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde des Herrn D. E. Folge gegeben und festg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.12.2022 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2SPG 1991 §83a VStG §34b VStG § 34b heute VStG § 34b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG der A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 4.11.2022 durch Verkündung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.11.2022 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2 StVO 1960 §95 Abs1 StVO 1960 §97 Abs5 StVO 1960 § 95 heute StVO 1960 § 95 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten in Folge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.10.2022 zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das am 9.6.2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwer-de des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch weiträumige Absperrmaßnahmen im Zuge der Räumung des Protestcamps der „„Lobau bleibt“ – Bewegung und den dreimaligen Hinweis, dass er auch als Pressevertreter den abgesperrten Bereich nicht betreten dürfe, am 5.4.2022 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerden ./A gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 BV-G des Herrn Dr. C. D., Wien, E.-gasse, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien 1) am 20.11.2021, um ca. 18.30 Uhr, in Wien, Verkehrsbereich F., 2) am 19.12.2021, um ca. 18.50 Uhr, im Verkehrsbe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Helm über die Beschwerde der Frau A. B., …, Wien, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Räumung der Baustelle neben der U-Bahn-Station C.-straße, wodurch das „Ökodorf Wüste“ zerstört und entfernt werden konnte, am 01.02.2022 in Wien, gegen die LPD Wien als belangte Behörde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 21.... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beschlagnahme einzelner aufgezählter Datenträger, welche in der Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 15.2.2022 nicht genannt waren, am 17.2.2022, und der bei diesem Anlass durchgeführten Durchsuchung des Zimmers des Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.01.2022, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden gegen a) die Einkesselung und b) die Festnahme und Anhaltung werden als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat dem Rechtsträger der belangten Behörde ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.01.2022 Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: VersammlungsG 1953 §13VStG 1991 §35B-VG Art. 130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Einkesselung einer zwar nicht angemeldeten, aber auch noch nicht aufgelösten Demonstration, ist nur sehr ausnahmsweise mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinba... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Anträge des Herrn Dr. A. B. 1) auf Mitteilung der Geschäftszahl der das Verwaltungsverfahren auslösenden Eingabe vom 27.09.2021 an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. C. D. und 2) den gegenständlichen Schriftsatz dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien zeitnah vorzulegen, sodass dieser entscheiden kann, ob das Verfahren des Herrn Dr. B. wegen Befangenheit des Verwaltungsgerichts Wien und seiner Richter an ein unbef... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Maßnahmenbeschwerde der Frau A. B., vertreten durch C. D. LLM, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.01.2022 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und das Betretungsverbot für rechtswidrig erklärt. II. Der Rechtsträger der belangten Behörde hat der Beschwerdeführerin EUR 737,60 für Schriftsatzaufw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.01.2022 Index: 41/01 Sicherheitsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: SPG 1991 §38a Abs1B-VG Art. 130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Mag das auch gegenüber dem präsumtiven Opfer unüblich sein, so ist doch eine Gefährdung des männlichen Partners durch eine Frau erfahrungsgemäß weit seltener als umgekehrt und war der anlassgebende Vorfall, selbst wenn man ihn ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, betreffend Verhängung eines Betretungsverbotes gemäß § 38a SPG durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, PI C., am 18.06.2021 für die Liegenschaft Wien, D./Haus 7, verbunden mit dem Annäherungsverbot an Frau E. F., zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG iVm §§ 88 Abs. 1 SPG der Frau A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 01.05.2021 im Zuge der Demonstration "D." in Wien, E.-Park und anschließend im... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper-Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. Msc. Bsc vom 30.11.2021 betreffend die Grenzwerteverordnung 2021 den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: In seinem Schriftsatz, eingelangt beim Verwaltungsg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG vom 18.12.2018 der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt GmbH, wegen Verletzungen in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 8.11.2018 in Wien, C., durch Verkündung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 13... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler bezüglich der Eingabe der A. J. betreffend einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsdienst) vom 22.11.2021 betreffend Absonderung nach dem Epidemiegesetz, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Eingabe vom 02.12.2021 wird zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.12.2021 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §7aAVG 1991 §62 Abs4B-VG Art. 130 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei einem versehentlich datumsmäßig unrichtig festgesetzten Absonderungszeitraum kann im Einzelfall eine Berichtigung zulässig sein. Ob ein berichtigungsfähi... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn Dr. A. B., Rechtsanwalt, C., D.-straße, betreffend das zweimalige Packen am Arm durch Herrn Dr. E. am 17.06.2021, um 09:30 Uhr in Wien, F.-gasse (Landesverwaltungsgericht Wien), den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde zurückge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG Frau Dr. I. H., C., D.-straße, betreffend aus der Hand reißen eines Mobiltelefons durch Herrn Dr. E. am 17.06.2021, um 09:30 Uhr in Wien, F.-gasse (Landesverwaltungsgericht Wien), den BESCHLUSS gefasst: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.12.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 GerichtsorganisationL00159 Verwaltungsgericht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2GOG §3GOG §5GOG §9GOG §11GOG §16VGWG §10VwGVG §6VwGVG §35AVG §7
Rechtssatz: Eine Bestimmung, vergleichbar § 79 JN, welche, bei „Klagen gegen einen“ oder „Klagen von einem“ Richter einen Übergang der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.12.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 GerichtsorganisationL00159 Verwaltungsgericht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2GOG §3GOG §5GOG §9GOG §11GOG §16VGWG §10VwGVG §6VwGVG §35AVG §7
Rechtssatz: Das Verhalten einer Person (hier eines Richters des Verwaltungsgerichtes Wien), die nicht vom Präsidenten des Verwaltungsg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.12.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 GerichtsorganisationL00159 Verwaltungsgericht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z2GOG §3GOG §5GOG §9GOG §11GOG §16VGWG §10VwGVG §6VwGVG §35AVG §7
Rechtssatz: Eine Bestimmung, vergleichbar § 79 JN, welche, bei „Klagen gegen einen“ oder „Klagen von einem“ Richter einen Übergang der... mehr lesen...
