Vorgeschichte 1 Am 29. März 2021 wurde der Revisionswerber am Grenzübergang Novy-Prerov/Alt-Prerau durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde, im Folgenden: LPD) aufgefordert, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, in die Tschechische Republik zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu verwenden. 2 Gegen diesen Verwaltungsakt erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 8. April 2021 beim Landesverwaltungsgericht Niederös... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art102 Abs2B-VG Art130 Abs2 Z1B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2B-VG Art131 Abs6B-VG Art78aSPG 1991 §2 Abs1SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0261 E 25. Juni 2019 RS 12 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ist - gestützt auf Art. 102 Abs. 2 B-VG - die Besorgung einzelner ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2020 widerrief der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (belangte Behörde) die der Revisionswerberin erteilte Berechtigung zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater (Spruchpunkt I). Unter einem wurde der Revisionswerberin die Ausübung des genannten Berufes vorläufig untersagt (Spruchpunkt II). 2 2.1. Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steierm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs10B-VG Art102 Abs2B-VG Art131 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ko 2019/03/0003 E 28. Jänner 2020 RS 2 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hat einen Beschluss des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer über die Streichung aus der Ärzteliste als Tätigwerden im übertragenen Wirkungsber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art102 Abs2B-VG Art102 Abs4B-VG Art131 Abs2B-VG Art42aWTBG 2017 §152 Abs3 Z7WTBG 2017 §152 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 152 Abs. 3 Z 7 WTBG 2017 fällt die Durchführung von Widerrufs- und Entziehungsverfahren in den übertragenen Wirkungsbereich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. § 152 Abs. 4 WTBG 2017 bestimmt, dass der Präsident der Kam... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von näher bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß §§ 26 ff Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts „Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR“ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt wurde (1.). Zudem w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art102B-VG Art102 Abs2B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/10/0004 E 21. Dezember 2016 VwSlg 19517 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art102 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0259 E 23. November 2017 RS 2 (hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz In Angelegenheiten, die schon von Verfassungs wegen nicht "unmittelbar von Bundesbehörden" - anstelle des nach Art. 102 Abs. 1 B-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10B-VG Art10 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118B-VG Art131 Abs2B-VG Art14B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG 1988 §10 Abs2TierversuchsG 2012 §1TierversuchsG 2012 §2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29. August 2018, BÄL 103/2018/29082018- Mag.Sch/Mag.CK, wurde gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 festgestellt, dass die Antragstellerin "die für die Art der Berufsausübung vorgeschriebene gesundheitliche Eignung nicht erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste nicht erfolgen kann." 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - Beschwerde an das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs10B-VG Art102 Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art140 Abs7VwGG §71
Rechtssatz: Mit Erkenntnis des VfGH vom 13. März 2019, G 242/2018 ua wurde unter anderem die Zuständigkeitszuweisung an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich zur Eintragung in die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs10B-VG Art102 Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art140 Abs7VwGG §71
Rechtssatz: Der VwGH hat einen Beschluss des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer über die Streichung aus der Ärzteliste als Tätigwerden im übertragenen Wirkungsbereich der Österreichischen Ärztekammer in unmittelb... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit Schreiben des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8. Juli 2016 wurde die Revisionswerberin als Kommissionsmitglied gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 (VolksanwG) iVm § 19 Abs. 5 und § 20 der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VA 2012) abberufen. 2 Hierauf erhob die Revisionswerberin Beschwerde bei der Volksanwaltschaft. Diese teilte der Revisionswerberin schriftli... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1999 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Infolge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen des Mitbeteiligten leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Er wurde dazu am 27. Jänner 2015 vom BFA einvernommen und im Zuge dessen aufgefordert, seinen Konventionsreisepass binnen 14 T... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Schreiben vom 28. März 2012 beantragte der Revisionswerber ein für seine Mitglieder zuständiger Revisionsverband nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 (GenRevG 1997), beim Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Folgenden: Behörde) die Bestätigung, dass die am 15. Februar 2012 beschlossene Änderung ihres Verbandsstatutes nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GenRevG 1997 falle. In eventu stellte die Revisionswerberin den Antrag, der Än... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art102 Abs2B-VG Art131 Abs2
Rechtssatz: Die Vollziehung von Angelegenheiten in der Ministerialinstanz, wenn sie gemäß Art. 102 Abs. 2 B-VG besorgt wird, zählt notwendigerweise zur unmittelbaren Bundesverwaltung. Dies gilt jedoch nicht, wenn in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art102 Abs2B-VG Art102 Abs4B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2B-VG Art131 Abs3B-VG Art131 Abs6
Rechtssatz: Art. 131 B-VG sieht eine Aufteilung der (sachlichen) Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte in Form von Generalklauseln zu Gunsten der Landesverwaltungsgerichte (Art. 131 Abs. 1 und 6 leg. cit.) in Verbindung mit einer taxativen Aufzählung jener Angelegenh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art102 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art102 Abs4B-VG Art131 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ko 2018/03/0001 E 20. März 2018 RS 9(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Kommt eine unmittelbare Bundesverwaltung iSd Art. 102 B-VG - die durch das Fehlen einer Zuständigkeit des Landeshauptmanns als des Trägers der mittelbaren Bundesverwaltung gekennzeichnet ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/04 Genossenschaftsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art102 Abs2B-VG Art102 Abs4B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1GenRevG 1997 §20GenRevG 1997 §23 Abs2GenRevG 1997 §26
Rechtssatz: Das GenRevG 1997 stützt sich - ausweislich seiner Gesetzesmaterialien (vgl. RV 840 BlgNR 20. GP 19) - auf den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziat... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 20. September 2016 war gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 15,405 der ÖBB-Strecke Schwarzach - St. Veith - Spittal - Millstättersee mit einer näher genannten Gemeindestraße in der Gemeinde D, der nunmehrigen Antragstellerin bzw. Revisionswerberin, angeordnet und festgehalten worden, dass die Kosten für die mit der Auflassung nötigen Abtragungen und allenfalls ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. August 2016 entscheid der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 EisbG über die Kostentragung betreffend die Sicherung und Erhaltung einer Eisenbahnkreuzung im Gemeindegebiet der Gemeinde K (Revisionswerberin) und verpflichtete die Revisionswerberin und die mitbeteiligte Partei zur Tragung näher bestimmter Kosten. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Besch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. August 2016 entscheid der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 EisbG über die Kostentragung betreffend die Sicherung und Erhaltung einer Eisenbahnkreuzung im Gemeindegebiet der Gemeinde K (Erstrevisionswerberin) und verpflichtete die beiden revisionswerbenden Parteien zur Tragung näher bestimmter Kosten. 2 Dagegen erhob die Erstrevisionswerberin Beschwerd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. April 2016 ordnete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG die Auflassung einer näher bezeichneten Eisenbahnkreuzung im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Ö (Erstrevisionswerberin) an und verpflichtete die Ö AG (Zweitrevisionswerberin) dazu, näher bezeichnete Kosten im Zusammenhang mit der Auflassung dieser Eisenbahnkreuzung zu tragen. 2 Dagegen erhob die Erstrevisionswerberi... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 entschied der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) über den Antrag der R AG auf Festlegung der Art der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) und legte für die Eisenbahnkreuzungen auf den jeweils näher bezeichneten Streckenkilometern der ROeEE-Strecke Staatsgrenze bei Baumgarten-Ebenfurt (Mitte Leithabrücke) Sicherungsmaßnahmen fest. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2016 wurden die Anträge der Revisionswerberin auf Erteilung einer Bewilligung zur Teilnahme am Verkehr mit psychotropen Stoffen gemäß § 2 Psychotropenverordnung und zur Teilnahme am Suchtgiftverkehr gemäß § 2 Suchtgiftverordnung für die Jahre 2016 und 2017 abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde ausgeführt, dass das Rechtsmittel der Beschwerde an das örtlich zuständige Landesverwaltungsgericht zulässig sei. 2 Gegen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das mittels Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 7. August 2015 angerufene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gegen die mit Bescheid des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien vom 11. Mai 2015 - im zweiten Rechtsgang - erfolgte Abweisung des Antrags der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekennt... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides des Österreichischen Staatsarchivs vom 22. Oktober 2003 hat folgenden Inhalt: "1. Gemäß § 15 Abs. 3 i.V.m. § 41 Abs. 7 Personenstandgesetz, BGBl. Nr. 60/1983, i.d.F. BGBl. I Nr. 98/2001 (PStG) wird die Anmerkung vom 8.3.2002, Zl. 11.323/1-KA/02, im Geburts- und Taufbuch zur Eintragung der Geburt des am 29.1.1903 geborenen H S für ungültig erklärt. 2. Die vom Österreichischen Staatsarchiv - Kriegsarchiv - am 8.3.2002 ausgestellte 'EX-OF... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z15;B-VG Art102 Abs2;PStG 1983 §50 Abs1;
Rechtssatz: Da die Aufbewahrung und Fortführung der Militärmatrikeln als Altmatrikeln durch eine unmittelbar dem Bundeskanzler unterstehende Behörde in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen wird, ist die Bestimmung des § 50 Abs. 1 erster Satz PStG, wonach in Fällen mit Auslandsbez... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z15;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PStG 1983 §41 Abs8;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: § 41 Abs. 8 PStG schließt ein - sonst grundsätzlich zulässiges und an den Landeshauptmann zu richtendes - Rechtsmittel gegen Bescheide des Österreichischen Staatsarchivs im Berei... mehr lesen...
