Mit Beschluss vom 1. Februar 2001 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg der Beschwerdeführerin auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils vom 7. Dezember 2000 die Gehaltsexekution auf Pensionsbezüge, welche die verpflichtete Partei von der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt laufend erhält. Die Exekution wurde - so der Gerichtsbeschluss - durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung des der verpflichteten Partei gegen die Pensionsversicherungsanstalt angeblich zusteh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG zuerkannt. In einem Notariatsakt vom 17. August 1994 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, seiner Ehegattin ein ihm gewährtes Darlehen in der Höhe von S 451.414,-- in der Form zurückzuzahlen, daß "sämtliche nach dem Lohnpfändungsgesetz pfändbaren Gehaltsansprüche" aus einer allfälligen Erwerbstätigkeit "oder im Falle der Pensionierung aus seiner Pension" hiefür verwendet würde... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §98 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0031 6 Stammrechtssatz Bei der Schuldentilgung im Wege der Anspruchsabtretung ist das besondere Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen zu verneinen, weil der angestrebte Zweck auch durch laufende Zahlungen aus den Pensionsleistungen und somit ohne Anspruchsabtr... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 28. April 1995 wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit mit Wirkung ab 1. Jänner 1995 anerkannt. Der Beschwerdeführer übermittelte mit Schreiben vom 4. Mai 1995 der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt den Notariatsakt vom 14. Dezember 1993 und gab bekannt, daß er aufgrund desselben vom pfändbaren Teil seiner Pension einschließlich So... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0031 8 Stammrechtssatz Bei der Zession von Pensionsansprüchen, bedarf es eines konkreten, nicht anders erzielbaren Vorteils, um die Anspruchsübertragung zu rechtfertigen und den Anspruchsberechtigten oder seine Angehörigen vo... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers, auf das die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zur Darstellung des unstrittigen Sachverhaltes verweist, schuldet der Beschwerdeführer seinem Sohn "laut dem im Sinne des § 3 der Notariatsordnung vollstreckbaren Notariatsakt vom 5.7.1989" S 353.868,-- samt 12 % Zinsen seit 1. Juli 1989, wovon am 1. April 1993 noch "S 276.362,18 s.A." unberichtigt aushafteten. Mit Schreiben vom 29. März 1993 richtete der Beschwerdeführer an die mitbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als ein nach § 65 Abs 2 GSVG schutzw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Konkurrenz der Interessen des Anspruchsberechtigten mit denjenigen seiner nahen Angehörigen müssen die Interessen des Anspruchsberechtigten vorgehen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §98 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Dem Zessionar kommt in der Auseinandersetzung darum, ob der Versicherungsträger der Zession die Zustimmung zu erteilen habe, wegen seines rechtlichen Interesses an der Zustimmung Parteistellung zu (Hinweise E 22.3.1961, 1586/57, und E 18.4.1962, 1372/60). European Case ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 89/08/0293 4 Stammrechtssatz Erschöpft sich das Interesse eines "nahen Angehörigen" (an der Zustimmung zu einer Übertragung von Pensionsansprüchen an ihn) in seinem Interesse als Gläubiger und Zessionar des Anspruchsberechtigten, so ste... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl;
Rechtssatz: Bei der Schuldentilgung im Wege der Anspruchsabtretung ist das besondere Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen zu verneinen, weil der angestrebte Zweck auch durch laufende Zahlungen aus den Pensionsleistungen und somit ohne Anspruchsabtretung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl;
Rechtssatz: Laufende Pensionsansprüche lassen sich unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Gegenwerts mit (hier) offenen Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Dritten - mögen sie auch jeweils zum Unterhalt des Anspruchsberechtigten beigetragen haben - von ihrem Zweck her nicht... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl;
Rechtssatz: Bei der Zession von Pensionsansprüchen, bedarf es eines konkreten, nicht anders erzielbaren Vorteils, um die Anspruchsübertragung zu rechtfertigen und den Anspruchsberechtigten oder seine Angehörigen vor der Gefahr möglicher wirtschaftlicher nachteiliger Folgen einer vo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Interessen (nur) eines nahen Angehörigen können etwa dann, wenn ihm die Übertragung von Anspruchsteilen vom Anspruchsberechtigten auf einen Dritten Vorteile verschafft, in deren Genuß er sonst nicht kommen könnte, nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch für sich ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0124 3 Stammrechtssatz In der bloßen Entlastung von einer offenen Darlehensverbindlichkeit kann kein Zufließen des wirtschaftlichen Gegenwertes der Versicherungsleistung erblickt werden. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §98 Abs2;GSVG 1978 §65 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0230 E 19. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz Die Genehmigung der Zession setzt nach § 65 Abs 2 GSVG die in rechtlicher Gebundenheit vorzunehmende Beurteilung voraus, dass die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §98 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1372/60 E 18. April 1962 RS 2 Stammrechtssatz Für die Erteilung der Zustimmung des Versicherungsträgers zur Übertragung eines Anspruches nach § 98 Abs. 2 ASVG genügt es nicht, dass infolge dieser Übertragung wirtschaftliche Nachteile für den Rentenempfänger nicht zu befürchten sind; es muß vielmehr eine solche ... mehr lesen...
