Der Beklagte ist auf Grund eines Erbübereinkommens v 14. Dezember 1949 verpflichtet, seine Schwester Stefanie B ordentlich und standesgemäß in gesunden und kranken Tagen "abzunähren" und für die Kosten des Anstaltsaufenthalts, solange Stefanie B in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S (Tirol) untergebracht ist, aus eigenem aufzukommen. Stefanie B befand sich bis vor kurzem in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S. In der Zeit v 1. Juli 1949 bis zum 29. Februar 1952 sind dort an V... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 Abs1B-VG Art140LPfV §5
Rechtssatz: Hat der VfGH über Antrag des OGH ein Gesetz oder eine Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufgehoben, so wirkt sich dieser Ausspruch auf den zur Entscheidung stehenden Fall rückwirkend aus. Im § 98 Abs 1 ASVG ist das Wort "gepfändet" vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben worden, so daß die Pfändung und Überweisung von Pensionsbezügen nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr zulässig ist. Es ko... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 Abs1B-VG Art140
Rechtssatz: Antrag des Senates drei auf Aufhebung des Wortes "gepfändet" im § 98 Abs 1 ASVG als verfassungswidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 53/64 Entscheidungstext OGH 24.06.1964 3 Ob 53/64 3 Ob 53/64 Entscheidungstext OGH 14.10.1964 3 Ob 53/64 Beisatz: Berichtigung eines Schreibfehlers im... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 Abs1EO §54
Rechtssatz: Ergibt sich bei der Prüfung durch den Exekutionsbewilligungsrichter, daß die Forderung des betreibenden Gläubigers nicht zu den im $ 98 Abs 1 Z 1 und 2 ASVG privilegierten Forderungen gehört, so muß der Exekutionsantrag abgewiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 103/60 Entscheidungstext OGH 29.03.1960 3 Ob 103/60 EvBl 1960/227 S 399 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 Abs1 Z2FürsorgepflichtV §21a
Rechtssatz: Beim Übergang einer Unterhaltsforderung bleibt die Begünstigung bei der Exekution (Exekutionsprivileg) bestehen. Entscheidungstexte 3 Ob 233/59 Entscheidungstext OGH 03.11.1959 3 Ob 233/59 Beisatz: Damaliger Wortlaut des § 98 Abs 1 Z 2 ASVG überholt durch die 11.ASVGNov vom 11.07.1963, BGBl 1963/184. (T1) Beisatz: Bezüglic... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 Abs1 Z2FürsorgepflichtV §21a
Rechtssatz: Beim Übergang einer Unterhaltsforderung bleibt die Begünstigung bei der Exekution (Exekutionsprivileg) bestehen. Entscheidungstexte 3 Ob 233/59 Entscheidungstext OGH 03.11.1959 3 Ob 233/59 Beisatz: Damaliger Wortlaut des § 98 Abs 1 Z 2 ASVG überholt durch die 11.ASVGNov vom 11.07.1963, BGBl 1963/184. (T1) Beisatz: Bezüglic... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 21. April 1956 die Exekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung der betreibenden Partei von 1050 S für die Zeit vom 15. November 1954 bis 30. April 1956 und der ab 1. Mai 1956 am 1. eines jeden Monates fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 50 S monatlich durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten als Invalidenrentner gegen die Pensionsversicherungsanstalt für Angestellte in Wien zustehenden Forderung von 5... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 Abs1 Z2LPfG §6
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 98 Abs 1 Z 2 ASVG setzt keine feste Grenze der Pfandbarkeit des Leistungsanspruches des Versicherten fest. Das Gesetz beschränkt die Pfändung insofern, als dem Verpflichteten die Hälfte seines Rentenbezuges freibleiben muß. Das bedeutet, daß es dem Gericht überlassen ist, eine höhere Freigrenze als die Hälfte des Bezuges festzusetzen. Es bestehen daher keine Bedenken hiebei nach § 6... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 Abs1 Z2LPfG §6
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 98 Abs 1 Z 2 ASVG setzt keine feste Grenze der Pfandbarkeit des Leistungsanspruches des Versicherten fest. Das Gesetz beschränkt die Pfändung insofern, als dem Verpflichteten die Hälfte seines Rentenbezuges freibleiben muß. Das bedeutet, daß es dem Gericht überlassen ist, eine höhere Freigrenze als die Hälfte des Bezuges festzusetzen. Es bestehen daher keine Bedenken hiebei nach § 6... mehr lesen...
