Im Akt befindet sich eine Vereinbarung vom 21. April 2000, abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und der Erstmitbeteiligten und überschrieben mit "Freier Dienstvertrag". Daraus geht hervor, dass die Erstmitbeteiligte ausgebildete Taxilenkerin ist und diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Als Dauer der Vereinbarung wurde "unbefristet" angegeben. Des Weiteren enthält die Vereinbarung auszugsweise folgende Regelungen: "Bezahlung: 40 % des Bruttoumsatze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0055 E 18. März 1994 RS 6 Stammrechtssatz Ein unzulässiger Devolutionsantrag kann - anders als ein zulässiger, aber unbegründeter Devolutionsantrag - keinen bloß vorübergehenden Zuständigkeitsübergang herbeiführen (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1999 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliegt. Nach Darlegung des Verfahrensganges und der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG sowie des § 22 EStG 1988 stellt die belangte Behörde in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, dass die Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs2;AVG §73;GSVG 1978 §194 Z4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es lässt sich festhalten, dass § 194 Z. 4 GSVG - wie auch § 410 Abs. 2 ASVG - bei der Festlegung der Entscheidungspflicht primär auf den Antrag des Versicherten abstellt, jedoch für den Fall, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich in der Zeit vom 26. Jänner 1999 bis zum 26. Dezember 1999 in der Justizanstalt Wels in Strafhaft befunden und war auf Grund seiner im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes ausgeübten Tätigkeit gemäß § 66a AlVG arbeitslosenversichert. Im Anschluss an die Strafhaft hat er eine sechswöchige Verwaltungsstrafe in dieser Justizanstalt verbüßt. Er hat mit Schreiben vom 23. Dezember 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei die freiwillige Weiterversicherung in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0192 B 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 9. Jänner 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 21. März 2002 einen auf § 101 ASVG gestützten Antrag auf Herstellung des gesetzlichen Zustandes betreffend den (einen Anspruch auf Gewährung einer Integrationsabgeltung verneinenden) Bescheid dieses Sozialversicherungsträgers vom 10. September 1991 eingebracht zu haben. Die All... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §410 Abs2;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Ist ein Sozialversicherungsträger mit der Entscheidung über einen auf § 101 ASVG gestützten Herstellungsantrag säumig, so gelten in gleicher Weise die Grundsätze des Erkenntnisses des VfGH VfSlg. 13824/1994 und der seither ständigen Rechtsprechung des VwGH: diese Angelegenheit kann ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1996 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt auf Grund eines Antrages des Erstmitbeteiligten nach § 247 ASVG 248 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung fest. Der Erstmitbeteiligte stellte daraufhin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag, es mögen ihm auch jeweils die Monate Juli und August der Jahre 1969 bis 1992 sowie September 1992 bis Februar 1993 als Versicherungszeiten anerkannt werden. Begründend wies er darauf hin, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0192 B 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410 Abs 2 ASVG angerufene Landeshauptmann nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern als... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhielt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ein an ihn gerichtetes und mit seiner Versicherungsnummer versehenes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Betreff: Invaliditätspension 5. November 1997 Sehr geehrter Herr S... Wir teilen mit, daß ab November 1997 die bisher auf Ihr Konto überwiesene Pension, sowie die Nachzahlung an ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2 Z7;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/08/0035 1
(hier: Überweisung einer Invaliditätspension auf ein vom
Leistungsempfänger namhaft gemachtes Konto) Stammrechtssatz Handelt es sich um einen (bloßen) Streit über die Modalitäten der Auszahlung einer besc... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhielt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ein an ihn gerichtetes und mit seiner Versicherungsnummer versehenes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Betreff: Invaliditätspension 5. November 1997 Sehr geehrter Herr S... Wir teilen mit, daß ab November 1997 die bisher auf Ihr Konto überwiesene Pension, sowie die Nachzahlung an ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2 Z7;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/08/0035 1
(hier: Überweisung einer Invaliditätspension auf ein vom
Leistungsempfänger namhaft gemachtes Konto) Stammrechtssatz Handelt es sich um einen (bloßen) Streit über die Modalitäten der Auszahlung einer besc... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Tamsweg bewilligte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über deren Anträge aufgrund vollstreckbarer Rückstandsausweise (vom 30. Dezember 1992, vom 29. Jänner 1993, vom 26. Februar 1993, vom 26. März 1993 und vom 30. April 1993) mit den Beschlüssen vom 25. Jänner 1993, 19. März 1993 (zwei), 29. April 1993 und 19. Mai 1993 die Fahrnisexekution gegen den Beschwerdeführer zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse an Sozialve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355 Z3;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs2;ASVG §412 Abs1;ASVG §64;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0247 93/08/0266 93/08/0265 93/08/0248 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0147 17 VwSlg 13398 A/1991 Stammrechtss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Wien geltend. Er bringt dazu vor, daß er am 3. Juli 1992 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter beantragt habe, bescheidmäßig festzustellen, daß ein näher bezeichneter Rückstandsausweis nicht vollstreckbar sei. Da dieser Versicherungsträger über diesen Antrag innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nicht ents... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Februar 1990 beantragte der Mitbeteiligte bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt einen bescheidmäßigen Abspruch darüber, daß die Überweisung seiner Pension auf ein Konto bei seinem Geldinstitut erfolgen solle, wobei auch seine Ehefrau zur Empfangnahme von Geldbeträgen ermächtigt sei. Da innerhalb der gesetzlichen Entscheidungspflicht von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt kein Bescheid erlassen wurde, begehrte der Mitbeteiligte mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/29 92/08/0192 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410 Abs 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410 Abs 2 ASVG angerufene Landeshauptmann nicht innerhalb der Frist des § 73 Abs 1 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs2 Z7;AVG §56;B-VG Art137;GSVG 1978 §72 Abs5;GSVG 1978 §75 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Handelt es sich um einen (bloßen) Streit über die Modalitäten der Auszahlung einer bescheidmäßig bemessenen Leistung (hier: Überwe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Februar 1990 beantragte der Mitbeteiligte bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt einen bescheidmäßigen Abspruch darüber, daß die Überweisung seiner Pension auf ein Konto bei seinem Geldinstitut erfolgen solle, wobei auch seine Ehefrau zur Empfangnahme von Geldbeträgen ermächtigt sei. Da innerhalb der gesetzlichen Entscheidungspflicht von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt kein Bescheid erlassen wurde, begehrte der Mitbeteiligte mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs2 Z7;AVG §56;B-VG Art137;GSVG 1978 §72 Abs5;GSVG 1978 §75 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Handelt es sich um einen (bloßen) Streit über die Modalitäten der Auszahlung einer bescheidmäßig bemessenen Leistung (hier: Überwe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Beschwerdeführerin vor dem 1. Jänner 1958 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 13. September 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Rechtsmittelbelehrung s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §415;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen die Wertung der Einspruchsbehörde als Einbringungsstelle (einer Berufung nach § 415 ASVG) iSd § 63 Abs 5 AVG spricht der Umstand, daß der Landeshauptmann zwar - entsprechend dem klaren Wortlaut des § 41... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 27. September 1985 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Burgenländischen Gebietskrankenkasse den Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend den ihr mit Rückstandsausweis vom 26. Februar 1979 zur Zahlung vorgeschriebenen Betrag von S 726.862,43. In Beantwortung dieses Schreibens teilte die mitbeteiligte Partei m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410 Abs 2 ASVG angerufene Landeshauptmann nicht als Rechtsmittelinstanz, sond... mehr lesen...
Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Kärntner Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 1988, das auch dort an diesem Tag einlangte, lautet: "..... Sie betreiben gegen meinen Mandanten eine Forderung in der Höhe von rund DM 80.000,--. Meinem Mandanten ist seiner Information nach bis heute keine Entscheidung über seine Haftung zugekommen. Ich ersuche daher, zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges, mir die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Tit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs2;ASVG §67 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid kann nicht als gemäß § 410 Abs 1 Z 4 ASVG von Amts wegen erlassen gedeutet werden, wenn er ergeht, nachdem der Verpflichtete ersucht hat, "zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Auch nach der - § 73 Abs 2 AVG nachgebildeten - Bestimmung des § 410 Abs 2 ASVG wird mit dem Einlangen des zulässigen Devolutionsantrages bei der Oberbehörde dieselbe zuständig und bis zu dessen rechtskräftiger Abweisung die Unterbehörde unzuständig; dabei kommt es nicht auf den Zeitpunkt der... mehr lesen...
