Entscheidungsgründe: Am 2.9.1983 ereignete sich auf einer Arbeitsstelle der Firma Emil K*** Gesellschaft mbH in Gailitz, Gemeinde Arnoldstein, ein Arbeitsunfall, bei dem der bei diesem Unternehmen beschäftigte und bei der Klägerin pflichtversicherte Nikolaus G*** tödlich verletzt wurde. Der Beklagte war damals verantwortlicher Betriebsleiter dieses Unternehmens. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.4.1984, 7 E Vr 689/84-15, des Vergehens der fah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist zu 3/4 Miteigentümer der Gramai-Alpe im Gemeindegebiet Eben. Der restliche Viertelanteil gehört dem Landwirt Friedrich S*** aus Kramsach. Mit Bescheid vom 27. April 1964 wurde dem Beklagten die Bewilligung zum Bau und Betrieb eines landwirtschaftlichen Seilweges vom Niederleger der Gramai-Alpe auf deren Hochleger erteilt. In der Folge wurde die Materialseilbahn errichtet. Mit Bescheid vom 28. März 1968 wurde dem Beklagten im Rahmen eines Kolla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beim Beklagten beschäftigte Manfred M*** geriet am 10. August 1983 mit dem von ihm bedienten LKW-Kran im Bereich des Bahnhofs Bregenz mit der Starkstromleitung in Berührung und wurde hiedurch getötet. Die Klägerin, die den Hinterbliebenen des Getöteten bis 30. September 1985 Begräbniskosten sowie Witwen- und Waisenpensionen von insgesamt S 205.979,24 bezahlte, begehrt den Ersatz dieses Betrages samt 4 % Zinsen sowie die Feststellung, daß der Beklagte der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jürgen S*** war am 3. Dezember 1982 auf dem betriebseigenen Areal der Firma L*** (Baustoffe) in Gablitz, Linzerstraße 141 b, gemeinsam mit 3 Arbeitern beschäftigt, Rohre für einen Regenwasserkanal in einer ca. 3 m tiefen Künette zu verlegen. Um ca. 12,05 Uhr rutschte das Erdreich einer Seite der Künettenwand in einer Länge von ca. 6 m in den Künettengrund ab. Durch das eingestürzte Erdreich wurde S*** zur Gänze und sein Mitarbeiter Karl E*** bis zur Kniehöhe v... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten gemäß § 334 ASVG. den Ersatz der ziffernmäßig nicht bestrittenen Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die sie aus Anlaß eines Arbeitsunfalles ihrer Versicherungsnehmer Franz E. und Johann W. erbracht hat. Das Erstgericht wies das Zahlungs- und das mit diesem verbundene Feststellungsbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Gestützt auf § 334 ASVG. begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 7507.10 S s. A., sowie die Feststellung, daß der Beklagte für alle Pflichtaufwendungen, welche die Klägerin ihrer Versicherten Angela H. auf Grund des Arbeitsunfalles vom 15. Mai 1964 zu erbringen habe, hafte. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung, weil ihn an dem Unfall kein Verschulden treffe. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Angel... mehr lesen...
Am 12. November 1960 verunglückte der auf dem Gut W. beschäftigte Franz H. tödlich. Er war damals einem Traktorführer als Hilfskraft beim Maisdrusch zugeteilt. Dieser schmierte eben einen im Leerlauf laufenden Mähdrescher ab. Franz H. wollte sich vermutlich im Windschatten eine Zigarette anzunden. Dabei näherte er sich der rotierenden Gelenkswelle, die der Kraftübertragung von der Zapfwelle des Traktors zum Mähdrescher dient und über der sich keine Schutzvorrichtung befand. Er wurde o... mehr lesen...
Der im Wursterzeugungsbetrieb des Beklagten als Lehrling beschäftigte Gottfried G. erlitt am 30. April 1957 bei der Bedienung eines "Fleischwolfs" einen Arbeitsunfall (Abtrennung des rechten Unterarms). Die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung erbringt an den Verletzten Pflichtleistungen. Sie macht grobes Verschulden des Beklagten am Unfall ihres Versicherten geltend und begehrt vom Beklagten gemäß § 334 ASVG. Ersatz der bisherigen Aufwendungen in der Höhe von 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 3. 1957 verunglückte der Maurer Josef G***** tödlich, als er als Arbeiter der Baufirma J***** bei Ausführung von Ausbesserungs- und Weißigungsarbeiten an der Tankstelle R***** in St. Pölten von einem 2,80 m hohen Bockgerüst herabstürzte. Der Sturz ist darauf zurückzuführen, dass ein zur Tankstelle fahrender LKW an einen der oben auf dem Gerüst liegenden Pfosten, der um etwa 1 m hervorragte, streifte und ihn dadurch verschob. Der Lenker des LKW wurde straf... mehr lesen...
Norm: BArbSchutzV allgASVG §213a Abs1ASVG §334 Abs1
Rechtssatz: Die Übertretung von Dienstnehmerschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften muss an sich noch kein grobes Verschulden begründen. Entscheidungstexte 2 Ob 466/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 2 Ob 466/58 Veröff: JBl 1959,211 2 Ob 221/60 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
