Norm: MRG §33 Abs2WEG 1975 §22 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter dem "geschuldeten Betrag" im Sinn des §22 Abs1 Z1 WEG 1975 ist wegen der insofern wörtlichen Nachbildung der Bestimmung des §33 Abs2 MRG die zu letzterer bestehende Rechtsprechung heranzuziehen. Maßgeblich ist, was von den Ausschließungsklägern in der Klage und im Laufe des Verfahrens als die Ausschließung begründende Zahlungssäumnis geltend gemacht wird. Über diese Beträge hat eine Besch... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 BdZPO §234WEG idF 3.WÄG §22 Abs1WEG 2002 §36
Rechtssatz: Die Säumigkeit einzelner, bei der Mehrheit der Miteigentümer mitgezählter, ursprünglicher Kläger bei Erhebung von Berufung und Revision schadet nicht. Die Erhebung dieser Rechtsmittel durch eine Minderheit ist auch für die anderen Kläger wirksam. Entscheidungstexte 5 Ob 165/00a Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 O... mehr lesen...
Norm: WEG §13c Abs1WEG idF 3.WÄG §22 Abs1WEG 2002 §36
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber auch bei Einführung der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem 3. WÄG (§ 13c WEG) den Wortlaut des § 22 WEG unverändert belassen hat, ist anzunehmen, dass er die Klagslegitimation für die Ausschließung eines Miteigentümers nicht der Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen, sondern bei der "Mehrheit" belassen wollte. Es ist daher an der Klagslegitimation der v... mehr lesen...
Norm: WEG idF 3.WÄG §22 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurden, Mittel der Gemeinschaft auf einem Anderkonto "stehengelassen", zu dessen Abdeckung ein anderer Miteigentümer verpflichtet gewesen wäre, ist er seinen Pflichten aus der Gemeinschaft nicht nachgekommen (§ 22 Abs 1 Z 1 WEG). Entscheidungstexte 5 Ob 165/00a Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 165/00a Veröff: SZ 73/116 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 BcWEG idF 3.WÄG §22 Abs1WEG 2002 §36
Rechtssatz: § 22 WEG regelt den bei Wohnungseigentum anstelle der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB (außer zwischen Ehegatten) tretenden Ausschluss eines Wohnungseigentümers (beziehungsweise bei qualifiziert gemischtem Wohnungseigentum eines schlichten Miteigentümers) aus den in Abs 1 Z 1 bis 3 genannten Gründen. Aktiv legitimiert ist in diesem Prozess die Mehrheit der übrige... mehr lesen...
Norm: ZPO §234WEG idF 3.WÄG §22 Abs1
Rechtssatz: § 234 ZPO, demzufolge die Veräußerung einer streitverfangenen Sache auf den Prozess keinen Einfluss hat, findet im Ausschließungsprozess Anwendung. Die Veräußerung der Miteigentumsanteile während des laufenden Verfahrens durch einzelne Kläger ist prozessual unbeachtlich. Entscheidungstexte 5 Ob 165/00a Entscheidungstext OGH 13.07.200... mehr lesen...
Norm: WEG §22 Abs1 Z2WEG §22 Abs1 Z3WEG 2002 §36 Abs1 Z2WEG 2002 §36 Abs1 Z3ZPO §502 HIII4
Rechtssatz: Die Frage, ob ein im Sinne des § 22 Abs 1 Z2 und 3 WEG gemeinschaftsschädliches oder unleidliches Verhalten mit der für einen Ausschließungsgrund notwendigen Beharrlichkeit fortgesetzt wurde, bietet einen auf die Umstände des Einzelfalles abzustellenden Beurteilungsspielraum. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgWEG 1975 §22 Abs1 Z2WEG 1975 §22 Abs1 Z3WEG 2002 §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Abweisung der Ausschließungsklage ist die "endgültige" Abstellung (Behebung) der Schadensquelle nach § 22 Abs 1 Z 2 WEG bzw Entfernung des Störers nach § 22 Abs 1 Z 3 WEG nötig. Davon kann keine Rede sein, wenn ein wegen unzumutbarer Ausschreitung der Gäste seines Bestandnehmers auf Ausschließung geklagter Miteigentümer und Wohnungseigentümer, der le... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 20./26.März 1987 einen Kaufanwartschaftsvertrag betreffend die Wohnung Nr. 24 samt Garage im Haus 19 des Bauvorhabens Gmunden-Fliegerschule II (EZ 871 KG Ort-Gmunden) abgeschlossen. Damit übernahm die beklagte Partei die Verpflichtung, der Klägerin Wohnungseigentum an dem genannten Objekt zu verschaffen. Die Klägerin leistete eine Anzahlung von 187.493 S und wurde auch zu der für den 17.Juni 1987 um 9 Uhr angekündigten Wohnungsübergabe eingelad... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVWEG §22 Abs1WEG §23 Abs2
Rechtssatz: Besteht ausreichender Grund zur Annahme, daß sich ein bestimmter Wohnungseigentumsbewerber nicht den Anforderungen gemäß verhalten werde, die das Zusammenleben mit anderen Wohnungseigentumsbewerbern in der mit ihnen zu begründenden Gemeinschaft erfordert und ihnen zumutbar erscheinen läßt, können andere Wohnungseigentumsbewerber derselben Wohnungseigentumsanlage wegen Mangels der Geschäftsg... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §22 Abs1 Z1WEG 1975 §24 Abs4
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte dem säumigen Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer die Möglichkeit, den geschuldeten Betrag nachzuzahlen und damit die Abweisung der Klage des Wohnungseigentumsorganisators zu erwirken, auch im Falle des § 24 Abs 4 WEG unabhängig davon einräumen, ob die Höhe der vom Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer noch zu leistenden Zahlungen strittig is... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CeWEG 1975 §22 Abs1
Rechtssatz: Das Recht des Miteigentümers, unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 1 WEG 1975 die Ausschließung eines anderen Teilhabers im Klagewege zu begehren, bildet für sich allein keine Gegenstand der Abtretung. Entscheidungstexte 1 Ob 722/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 722/80 Europe... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §22 Abs1 Z1WEG 1975 §22 Abs1 Z2
Rechtssatz: Als Ausschließungsgründe können nur Umstände geltend gemacht werden, die sich in der Person des auszuschließenden Teilhabers ereignet haben. Nur in den Ausschlußfällen des § 22 Abs 1 Z 2 und 3 WEG 1975 ist unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 2 WEG 1975 des Verhalten Dritter ausnahmsweise demjenigen eines Teilhabers gleichgestellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §22 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter den in § 22 Abs 1 Z 1 WEG 1975 angeführten Verpflichtungen aus der Gemeinschaft sind alle jene Leistungen zu verstehen, zu denen der Wohnungseigentümer als Miteigentümer der Liegenschaft und damit als Teilhaber der Eigentumsgemeinschaft an der gemeinsamen Sache kraft Gesetzes oder vertraglicher Verpflichtung verbunden ist. Dazu gehört vor allem die quotenmäßige Bezahlung der Kosten für die Erhaltung ... mehr lesen...
Die klagende Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen ist Eigentümerin der Liegenschaft und hat sich in den Verträgen vom 31. August 1972 und vom 12. Feber 1975 verpflichtet, dem Beklagten gegen Bezahlung der anteiligen Grundstückskosten von 28 750 S und anteiliger Baukosten von 29 000 S (Eigenmittel) das Wohnungseigentumsrecht an der dort befindlichen Wohnung Nr. 3 samt dem dazu gehörigen Grundanteil einzuräumen. Der beklagte Wohnungseigentumsbewerber benützt gemeinsam mit sei... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §22 Abs1 Z3WEG 1975 §23
Rechtssatz: Bei Abschluß einer Vereinbarung, die auf Verschaffung von Wohnungseigentum gerichtet ist, geht der Wohnungseigentumsorganisator von der selbstverständlichen Voraussetzung aus, daß der Wohnungseigentumsbewerber sich den Anforderungen gemäß verhalten werde, die das Zusammenleben mit anderen Wohnungseigentumsbewerbern in der mit ihnen zu begründenden Gemeinschaft erfordert und ihnen zum... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §22 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für den Ausschließungstatbestand der Nichterfüllung von Pflichten aus der Gemeinschaft insbesondere durch Nichtleistung der obliegenden Zahlungen genügt der objektive Verzug und ist daher ein Verschulden nicht erforderlich; es kommt nicht darauf an, ob eine beharrliche Nichtzahlung vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 527/77 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §22 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Unterschied zu § 21 Abs 2 MG wird der Ausschließungsgrund nach § 22 Abs 1 Z 1 WEG 1975 aufgehoben, ohne daß der Nachweis eines mangelnden groben Verschuldens erforderlich wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 527/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 8 Ob 527/77 Veröff: ImmZ 1978,117 = MietSlg 29515(29) ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §8WEG 1948 §10WEG 1975 §13 Abs3WEG 1975 §22 Abs1
Rechtssatz: Auch der Wohnungseigentümer ist verpflichtet, die in seinem Wohnungseigentum stehenden Räume sowie die allgemein zugänglichen Teile und Anlagen des Hauses so zu benützen, daß eine Schonung der Substanz gewährleistet ist. Das ergibt sich aus dem Wesen der Miteigentumsgemeinschaft. Für Schäden, die durch sein schuldhaftes, den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufendes ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §10 Abs1 litcWEG 1975 §22 Abs1 Z3
Rechtssatz: Obgleich der Ausschließungsgrund des § 10 Abs 1 lit c WEG 1948 dem Kündigungsgrund des § 10 Abs 2 Z 3 MG ähnlich ist, ist doch zu beachten, daß der Wohnungseigentümer im Falle seines Ausschlusses erheblich stärkere Rechte als Mitrechte verlieren würde und folglich nur entsprechend schwerwiegende Fakten zur Aufhebung der Wohnungsgemeinschaft führen können. Entscheid... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z4 DWEG 1948 §10 Abs1 litbWEG 1975 §22 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund des nachteiligen Gebrauches im Sinne des § 10 Abs 1 lit b WEG weicht insofern von der Formulierung des § 19 Abs 2 Z 4 MG ab, als nicht auf eine Beschädigung der Sache, sondern auf eine Schädigung der Interessen der Miteigentümer abgestellt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 246/70 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstrichter hat den auf Ausschluss des Beklagten aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Er hat ua festgestellt: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG *****. Sie besitzen zusammen 12.670/16700stel Anteile der Liegenschaft, der Beklagte 1190/16700stel Anteile. Die Miteigentümer bzw deren Rechtsvorgänger haben am 18. 8. 1954 einen schriftlichen Übernahms- und Wohnungseigentumsvertrag geschlos... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §10 Abs1 litaWEG 1975 §22 Abs1 Z1
Rechtssatz: Als "Verpflichtungen aus der Gemeinschaft" im Sinn des § 10 Abs 1 lit a WEG 1948. Kommen nicht nur im Vertrag über die
Begründung: von Wohnungseigentum ausdrücklich vorgesehene Verpflichtungen in Betracht, sondern auch solche Verpflichtungen, die sich aus den Sinn und Zweck der Gemeinschaft ergeben. Entscheidungstexte 8 Ob 301/65 ... mehr lesen...
