Norm: NWG §25
Rechtssatz: Dem Antragsgegner steht ein verfahrensrechtlicher Ersatzanspruch in Ansehung der Kosten seiner anwaltlichen Vertretung bei einem zur Rechtsverteidigung notwendigen Einschreiten zu (GlUNF 1895). Entscheidungstexte 6 Ob 711/84 Entscheidungstext OGH 14.12.1984 6 Ob 711/84 Veröff: EvBl 1985/127 S 626 4 Ob 63... mehr lesen...
Norm: dUWG §25UWG §24UrhG §81 Abs2
Rechtssatz: Die dem § 24 Satz 1 UWG weitgehend inhaltsgleiche Bestimmung des § 25 dUWG wird von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung in der BRD dahin verstanden, daß der Antragsteller damit von der sonst notwendigen Glaubhaftmachung des sogenannten "Verfügungsgrundes" (also der "Dinglichkeit" oder "Eilbedürftigkeit" der beantragten Sicherungsnaßnahme) befreit wird; ob die dazu entwickelten Grundsätze ganz... mehr lesen...
Norm: UWG §25
Rechtssatz: Der verurteilte Beklagte kann sich über eine angeblich unzureichende Aufklärung des Publikums über seinen eigenen Wettbewerbsverstoß durch die Veröffentlichung des Urteilsspruches nicht beschwert erachten. Entscheidungstexte 4 Ob 312/81 Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 312/81 Beisatz: Konkurswarenvermarktungsgesellschaft (T1) Veröff: ÖBl 1981,130 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIMSchG §10 Abs1UWG §14 A2UWG §25
Rechtssatz: Das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt zumindest im Regelfall die Wiederholungsgefahr (mit eingehender Darstellung der bisherigen Judikatur und der Literatur). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahm... mehr lesen...
Beide Parteien erzeugen und vertreiben Kaffeemittel. Gestützt auf § 1 UWG und auf die Bestimmungen des Kartellgesetzes, begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, sofort die Ankündigung und/oder Gewährung eines Sonderbonus oder sonstigen Nachlasses beim Vertrieb von Kaffeemitteln als Gegenleistung dafür, daß der Bezug der Produkte der Klägerin eingestellt oder eingeschränkt wird, zu unterlassen und ihr einen Schadenersatzbetrag von 473 000 S samt Anhang zu zahlen; außerdem... mehr lesen...
Norm: UWG §25
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist nur ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 321/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 321/78 4 Ob 348/79 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 348/79 Veröff: SZ 52/94 = ÖBl 1980,7 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §25
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Mitteilung des Inhaltes einer gerichtlichen Entscheidung müssen dieselben Grundsätze beachtet werden wie bei einer privaten Veröffentlichung eines Urteiles. Entscheidungstexte 4 Ob 402/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 402/77 4 Ob 332/80 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 VI1MRK Art6 Abs1 II7UWG §25
Rechtssatz: Das Veröffentlichungsgebot für Urteil gemäß Art 6 Abs 1 MRK gibt keinesfalls ein subjektives Recht zur privaten Veröffentlichung einer einstweiligen Verfügung. Entscheidungstexte 4 Ob 319/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 319/76 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §25
Rechtssatz: Private Veröffentlichung im Erscheinungsbild einer auf einer gerichtlichen Ermächtigung beruhenden Urteilsveröffentlichung einer einstweiligen Verfügung des OLG als "Kurzfassung" ist täuschungsgeeignet über die noch nicht eingetretene Rechtskraft. Entscheidungstexte 4 Ob 319/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 319/76 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft m.b.H. hatte gemeinsam mit der I***** Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG - deren persönlich haftende Gesellschafterin sie ist - gegen die beiden Kläger zu 10 Cg 19/73 des Handelsgerichtes Wien eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingebracht und damit einen Antrag auf einstweilige Verfügung verbunden. Nachdem das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht diesem Sicherungsantrag mit Beschluss vom 19. 7. 1973, 2 R 102/73-22, teilwei... mehr lesen...
Am 3. April 1975 beantragte das zuständige Bezirksjugendamt die Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe für die am 15. März 1962 geborene Minderjährige durch Unterbringung in einem Heim, weil sie sich ohne ausreichenden Grund weigere, die Schule regelmäßig zu besuchen, und die Eltern, bei denen sie lebe, nicht in der Lage oder gewillt seien, sie zum Schulbesuch anzuhalten; sie setzten sie durch ihr Verhalten einer Gefährdung ihrer psychischen Entwicklung aus. Der Vater und gesetzl... mehr lesen...
Norm: KO §44 Abs1WWG §19WWG §25
Rechtssatz: Kein Aussonderungsrecht eines Lieferanten an einem Darlehen nach dem WWG. Entscheidungstexte 5 Ob 12/75 Entscheidungstext OGH 25.02.1975 5 Ob 12/75 Veröff: SZ 48/21 = MietSlg 27551 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0064759 Dokumentnumm... mehr lesen...
Die Gemeinnützige A-Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Genossenschaft m. b. H. ließ als Bauherr unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds in Wien 10, A-Gasse 85 durch die W-GmbH als Generalunternehmerin ein Haus errichten. Die Bauherrschaft verpflichtete sich gegenüber dem Wohnhauswiederaufbaufonds zur Vorlage der Subunternehmerrechnungen sowie zur Überweisung der zugezählten Fondsbeträge an die bauausführenden Unternehmungen. Die weiters übernommene Verpf... mehr lesen...
Norm: UrhG §85UWG §25ZPO §411 H
Rechtssatz: Das Veröffentlichungsbegehren kann infolge seiner Abhängigkeit von der Entscheidung über das Unterlassungsbegehren nicht selbständig in (Teilrechtskraft) Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 4 Ob 348/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 348/74 4 Ob 217/18t Entscheidungstext OGH 26.03... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §1 C5cUWG §25
Rechtssatz: Die private Veröffentlichung einer in einem Wettbewerbsprozess erflossenen Entscheidung ist sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn durch Art, Zeit, Unvollständigkeit der Veröffentlichung, fehlende Angaben über die Rechtskraft etc eine Irreführung des Publikums erfolgt oder wenn die Veröffentlichung zum Zweck der eigenen Werbung und der Schädigung des Konkurrenten vorgenommen wird. ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5CUWG §1 D1aUWG §25
Rechtssatz: Die private Veröffentlichung einer in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs erflossenen Entscheidung kann ihrerseits gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Entscheidungstexte 4 Ob 323/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 323/74 Veröff: SZ 47/67 = ÖBl 1975,34 4 Ob 319/76 ... mehr lesen...
Die klagenden und gefährdeten Parteien (künftig Kläger genannt) begehrten die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig Beklagte genannt) schuldig zu erkennen, eine Veröffentlichung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. Juli 1973, 2 R 102/73 in der Tagespresse, insbesondere in Form bezahlter Annoncen, sowie jeden Hinweis in schriftlicher oder mündlicher Form auf die bereits erfolgten Veröffentlichungen zu unterlassen. Gleichzeitig beantragen sie der Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIIUWG §25
Rechtssatz: Wer sich von der Veröffentlichung einer seinen Konkurrenten betreffenden in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs erflossenen Entscheidung nicht nur die Schädigung des Konkurrenten sondern auch eine Förderung seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen verspricht, handelt nicht schikanös. Entscheidungstexte 4 Ob 323/74 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIIUWG §25
Rechtssatz: Das Recht zur Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen findet seine Schranke einerseits im Schikanverbot des § 1295 Abs 2 ABGB, andererseits in den Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes. Entscheidungstexte 4 Ob 323/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 323/74 Veröff: SZ 47/67 = ÖBl 1975,34 4 O... mehr lesen...
Norm: UWG §7 BUWG §7 GUWG §25
Rechtssatz: Da die Angabe der Quellen das Verbreiten kreditschädigender Behauptungen nicht rechtfertigt, ist im Urteilsspruch auch nur der Inhalt der zu unterlassenden Behauptungen anzuführen, nicht aber die Quellen, aus denen sie bezogen wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 313/74 Beisatz: Skiwelt (T1) Veröf... mehr lesen...
Norm: JWG §9JWG §26nöJWG §25
Rechtssatz: Welche Erziehungsmaßnahme zu ergreifen ist, hat das Gericht nach Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles unter Bedachtnahme auf das Wohl des Kindes zu entscheiden. Hiebei ist grundsätzlich zunächst das gelindere Mittel anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 249/73 Entscheidungstext OGH 10.01.1974 7 Ob 249/73 Veröff: EvBl 1974/139 S ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §25
Rechtssatz: Die Veröffentlichung eines noch nicht rechtskräftigen Urteils durch die siegreiche Partei auf eigene Kosten setzt ein berechtigtes Interesse voraus. Dieses ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Veröffentlichung zur Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs unbedingt notwendig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 338/72 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1167WWG §25
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen Baumeister und Bauherr, letzterer könne einen Teil des ihm zugezählten Darlehens der WWF bis zur Behebung bestimmt bezeichneter Mängel an dem vom Baumeister errichteten Wohnbau zurückbehalten, widerspricht weder § 25 WWG noch den guten Sitten. Dieser Vereinbarung stehen auch die durch das Merkblatt des BM für Handel und Wiederaufbau für Ansuchen um Fondshilfe nach dem W... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Täter nach § 25 WWG kann auch der selbständige Geschäftsführer einer schuldnerischen juristischen Person sein. Entscheidungstexte 10 Os 134/69 Entscheidungstext OGH 23.03.1971 10 Os 134/69 Veröff: RZ 1971,171 = MietSlg 23554 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0082958 ... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Alle Geschäfte, die zur bestimmungswidrigen Verwendung von Fondsgeldern führen, daher auch "Umgehungsgeschäfte" sind unzulässig und nichtig (mit eingehender Behandlung der Lehre von Pallin JBl 1968,302 und teils ablehnender des Aufsatzes von Nowakowski in JBl 1968,562). Entscheidungstexte 10 Os 134/69 Entscheidungstext OGH 23.03.1971 10 Os 134/69 Veröf... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Dem im WWG vorgesehenen "Zweck" handelt zuwider, wer Fondsmittel in anderer Weise, als es das Gesetz oder ein darauf gegründeter Verwaltungsbescheid vorschreibt, verwendet, dh ihrer Bestimmung entzieht; strafrechtlich erfaßt und vertatbildlicht ist sie jedoch nur von einer gewissen Größenordnung an. Entscheidungstexte 10 Os 134/69 Entscheidungstext OGH 23.03... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Der erste Teil des Tatbestandes nach § 25 WWG ist schon dann erfüllt, wenn Fondsmittel nicht zur Bezahlung jener Rechnungen verwendet werden, für die sie rechtswirksam zugewiesen sind. Entscheidungstexte 10 Os 165/69 Entscheidungstext OGH 21.11.1969 10 Os 165/69 Veröff: SSt 40/58 = RZ 1970,58 = MietSlg 21725(61) ... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Geldbeträge, die auf Grund des WWG gewährt worden sind, werden im Sinne des § 25 WWG ihrer Bestimmung entzogen, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes oder einem auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verwaltungsbescheid zuwider Verwendung finden, dh nicht zur Bezahlung jener Rechnungen benützt werden, für die sie rechtswirksam zugewiesen sind; denn dem Wohnhauswiederaufbaufonds obliegt nur die Bezahlung der effektiv ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIeABGB §879 BIIoWWG §25
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen dem Bevollmächtigten des Liegenschaftseigentümers und dem mit der Überprüfung der Einreichungsunterlagen und der Rechnungen betrauten Prüfingenieur, wonach letzterer dem Bevollmächtigten des Liegenschaftseigentümers für die Erteilung des Auftrages fünfundzwanzig Prozent des ihm gebührenden, aus Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds zu zahlenden Honorars zusichert, i... mehr lesen...
Norm: WWG §25
Rechtssatz: Leistung einer Provision durch einen Baumeister an Personen außerhalb der Interessensphäre des Bauherrn und Darlehensempfängers fällt nicht unter den Tatbestand des § 25 WWG. Entscheidungstexte 8 Ob 25/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1968 8 Ob 25/68 Veröff: JBl 1969,278 = ImmZ 1969,216 = MietSlg 20623 Eur... mehr lesen...
