Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - soweit hier relevant - festgestellt, die beschwerdeführende Partei habe am 1. Oktober 2004 gegen § 13 Abs. 3 ORF-G verstoßen, weil sie es unterlassen habe, die in ORF 1 ausgestrahlten Werbespots durch eindeutige optische oder akustische Mittel vom nachfolgenden Sponsorhinweis für die Sendung "Die Millionenshow" zu trennen (Spruchteil I.). Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, diese Entscheidung in ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs3;ORF-G 2001 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit ihrem Hauptargument, gegenständlich sei schon durch die Schwarzblende eine eindeutige Trennung zwischen dem Werbeblock und dem anschließenden Programmteil erfolgt, ist die beschwerdeführende Partei gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, Zl. 2005/04/0243, zu verweisen. Im vorliegenden Fall war aber ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G fest, die beschwerdeführende Partei habe am 1. Oktober 2004 in der Sendung Ö3-Wecker durch Unterlassen der Ansage einer Patronanzsendung gegen die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verstoßen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde die beschwerdeführende Partei zur Veröffentlichung dieser Entscheidung und zur Übermittlung von Aufzeichnungen hierüber verpflichtet (Spruchpunkt 3.). Außerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - soweit hier relevant - fest, dass die beschwerdeführende Partei am 7. September 2004 um ca. 18.59 Uhr in ORF 2 im Programm des Landesstudios Vorarlberg durch die Unterlassung der eindeutigen Kennzeichnung der Patronanzsendung "Mein Garten" an ihrem Beginn durch eine Ansage (Namen oder Firmenemblem des Auftraggebers) § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt IV.). Gleichzeitig stellte die belangte Behörde fest, dass ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202050001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: 31989L0552 Fernsehtätigkeit-RL Ausübung Art17 idF 31997L0036;31997L0036 Nov-31989L0552;EURallg;ORF-G 2001 §17 Abs2 Z2;RFG 1984 §5g idF 1993/595;RFGNov 1993;RFGNov 2001;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0145 E 26. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Gegensta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §14 Abs5;ORF-G 2001 §17 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0153 E 26. Juli 2007 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Regierungsvorlage (634 BlgNR XXI. GP) zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2001 (mit dem das Rundfunkgesetz geändert wurde und u. a. den Titel ORF-G erhielt) ergibt sich aus den Ausführungen zu § 14 Abs. 5 ORF-G, dass der G... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22. Juni 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter dadurch, dass der österreichische Rundfunk (ORF) 1.a. am 15.2.2004 um 13.36 Uhr in 1136 Wien, Würzburggasse 30, während der Sendung "Übertragung des zweiten Durchgangs des Herrenweltcup-Slaloms in St. Anton" einen Patronanzhinweis für die Marke "I" gesendet habe, 1.b. am 15.2.2004 um 13.36 Uhr in 1136 Wi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde (soweit hier relevant) fest, dass die beschwerdeführende Partei gegen § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verstoßen habe, weil sie es am 31. Oktober 2004 unterlassen habe, die Sendung "Sport am Sonntag" am Beginn der Sendung als Patronanzsendung zu kennzeichnen. Außerdem wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G aufgetragen, die genannte Entscheidung innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen und gemäß § 36 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §17 Abs2 Z1;ORF-G 2001 §17 Abs2 Z2;ORF-G 2001 §38 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 17 Abs. 2 Z 1 ORF-G normiert, dass Inhalt und Programmplatz einer Patronanzsendung vom Auftraggeber auf keinen Fall in der Weise beeinflusst werden dürfen, dass die Verantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des ORF in Bezug auf die Sendungen angetast... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §17 Abs1;ORF-G 2001 §17 Abs2 Z3;ORF-G 2001 §17 Abs2;ORF-G 2001 §38 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 17 Abs. 2 Z 3 ORF-G stellt darauf ab, ob die Patronanzsendung selbst (iSd § 17 Abs. 1 ORF-G) zum Kauf von Erzeugnissen anregt. Aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 ORF-G ergibt sich (arg.: "Patronanzsendungen müssen folgenden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §13 Abs3;ORF-G 2001 §17 Abs2 Z2;ORF-G 2001 §38 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegen das Vorliegen eines Hinweises auf den Auftraggeber im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 ORF-G spricht im Beschwerdefall, dass dieser offensichtlich nicht vom ORF (fallbezogen: nicht vom Moderator bzw. Kommentator der Sportsendung) stammte. Vielmeh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei das ORF-Gesetz (ORF-G) in mehrfacher Weise verletzt habe: Am 6. und 7. September 2004 habe die Beschwerdeführerin gegen § 17 Abs. 2 Z. 2 erster Satz ORF-G verstoßen, weil sie während einer Fernsehsendung einen Sponsorhinweis ausgestrahlt habe, dabei aber eine eindeutige Kennzeichnung dieser Sendung als Patronanzsendung an ihrem Anfang und Ende unterlassen habe (Spruchpunkt I.). Am 7. S... mehr lesen...
Unter Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde gemäß § 11a KommAustria-Gesetz (im Folgenden: KOG) in Verbindung mit §§ 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 ORF-G festgestellt, die beschwerdeführende Partei habe es am 7. Dezember 2004 um ca. 09.05 Uhr im Radioprogramm Ö 2-Radio Oberösterreich unterlassen, die Patronanzsendung "Radio Oberösterreich am Vormittag" durch eine Ansage am Beginn dieser Sendung eindeutig zu kennzeichnen. Die Beschwerdeführerin habe damit § 17 Ab... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0620205010/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: 31989L0552 Fernsehtätigkeit-RL Ausübung Art17 idF 31997L0036;31997L0036 Nov-31989L0552;EURallg;ORF-G 2001 §17 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/04/0164 E 14. November 2007
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, weshalb es dem Gesetzgeber verwehrt sein sollte, Bereiche des... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202050001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: 31989L0552 Fernsehtätigkeit-RL Ausübung Art17 idF 31997L0036;31997L0036 Nov-31989L0552;EURallg;ORF-G 2001 §17 Abs2 Z2;RFG 1984 §5g idF 1993/595;RFGNov 1993;RFGNov 2001;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/04/0164 E 14. November 2007
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §14 Abs5;ORF-G 2001 §17 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/04/0154 E 28. Jänner 2008
Rechtssatz: Aus der Regierungsvorlage (634 BlgNR XXI. GP) zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2001 (mit dem das Rundfunkgesetz geändert wurde und u. a. den Titel ORF-G erhielt) ergibt sich aus den Ausführungen zu § 14 Abs. 5... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 23. Mai 2005 wurde gemäß § 11a KOG iVm. § 35 Abs.1 und §36 Abs. 1 ORF-G festgestellt, dass der ORF am 7. Dezember 2004 um ca. 09.05 Uhr im Radioprogramm Ö2-Radio Oberösterreich durch die Unterlassung der eindeutigen Kennzeichnung der Patronanzsendung "Radio Oberösterreich am Vormittag" an ihrem Beginn durch eine Ansage § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde dem ORF die Veröffentlichung dieser Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §17 Abs2 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Verletzung des ORF-G - Mit dem angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt I) wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei durch ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten das ORF-G verletzt hat. Es wird damit zum Ausdruck gebracht, dass ein in der Vergangenheit gesetzte... mehr lesen...
