Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit im Beschwerdefall von Bedeutung - im Instanzenzug wie folgt abgesprochen: "1. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38, § 46 Abs. 5 und § 34 Abs. 2 iVm. § 62 Abs. 3 PrTV-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2004 wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Fernsehprogramms am 09.11.2004, in der Zeit von 18.00 Uhr - 20.00 Uhr, a) die Bestimmung des § 38 PrTV-G dadurch verletzt hat, dass sie um ca. 18.08 Uhr ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §14 Abs2;PrTV-G 2001 §34 Abs2;
Rechtssatz: Zur Frage der Schleichwerbung in Fernsehsendungen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz Stellung genommen (vgl. das zu § 14 Abs. 2 ORF-G ergangene hg. Erkenntnis vom 14. November 2007, Zl. 2005/04/0245, auf dessen
Entscheidungsgründe: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). Diese Rechtsprechung kan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei am 14. März 2005 um ca. 19.23 Uhr im Programm ORF1 durch die Ausstrahlung von zwei Werbespots für CDs ohne die erforderliche Trennung vom davor ausgestrahlten redaktionellen Programm gegen § 13 Abs. 3 zweiter Satz ORF-G verstoßen habe (Spruchpunkt I.1.). Weiters wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei am 14. März 2005 um 19.53 Uhr im Programm ORF1 in der Sendung "ZIB-Wet... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §14 Abs2;
Rechtssatz: Als entscheidendes Element der Schleichwerbung ist gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz ORF-G 2001 zu prüfen, ob der Zuseher hinsichtlich des eigentlichen Zwecks der Erwähnung bzw. Darstellung (hier: Skiregion), also über den Werbezweck, irregeführt wurde. Ist der Werbezweck einer Sendung bzw. eines Sendungsteiles nämlich offensichtlich und ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §14 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen usw. iSd § 14 Abs. 2 ORF-G 2001 über den eigentlichen Zweck, nämlich den Werbezweck, irreführen kann, ist auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Zuschauer abzustellen (Hinweis E 26. Juli 2007, 2005/04/0153; E 23. Mai 2007, 2006/04/0204). (Hier: Für den dur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs3;ORF-G 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0204 E 23. Mai 2007 RS 4(hier: Verstoß gegen § 13 Abs. 3 zweiter Satz und § 14 Abs. 2 ORF-G 2001) Stammrechtssatz Der Bundeskommunikationssenat hat der beschwerdeführenden Partei die Erbringung des Nachwei... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs1;ORF-G 2001 §14 Abs2;
Rechtssatz: Die Erfüllung des Tatbestandes Schleichwerbung gemäß § 14 Abs. 2 ORF-G 2001 setzt einerseits die Absicht, einen Werbezweck zu erreichen, und andererseits die Eignung zur Irreführung über diesen Werbezweck voraus. (Hier wurden im Rahmen des Wetterberichtes nicht bloß Bilder der Skiregion gezeigt und die Höhenlage sowie die Wetterverhäl... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer sendete am 18. September 2005 die Live-Diskussionssendung "Offen gesagt" unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" und lud dazu Vertreter der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und des BZÖ ein. Die Einladung erging (direkt) an die politische Partei BZÖ und nicht an den Freiheitlichen Parlamentsklub. Ein Vertreter der mitbeteiligten Partei wurde nicht in die Sendung eingeladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. März 2006 wurde von der belangten Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
