RS Vwgh 2008/2/29 2005/04/0275

Zur Frage der Schleichwerbung in Fernsehsendungen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz Stellung genommen (vgl. das zu § 14 Abs. 2 ORF-G ergangene hg. Erkenntnis vom 14. November 2007, Zl. 2005/04/0245, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). Diese Rechtsprechung kann im Hinblick auf den Wortlaut auf die vergleichbare Rechtslage des § 34 Abs. 2 PrTV-G übertragen werden. Nach dieser Rechtsprechung setzt Schleichwerbung einerseits die Absicht, einen Werbezweck zu erreichen, und andererseits die Eignung zur Irreführung über diesen Werbezweck voraus.