1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2EO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuz... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EO §68SPG 1991 §38 Abs5
Rechtssatz: Soweit das Vollzugshandeln der gemäß § 382g Abs. 3 EO vom Gericht beauftragten Sicherheitsbehörden ihrem Inhalt und Umfang nach in der einstweiligen Verfügung Deckung findet und somit dem Gericht zuzurechnen ist, wird dem Gegner der gefährdeten Partei durch die Möglichkeit einer Vollzugsbeschwerde im Sinne des § 68 EO de... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1(hier Assistenzleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheisdienstes nach § 110 Abs. 4 2. Satz AußStrG) Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich einer am 12. Februar 2007 von Organen des Finanzamtes Waldviertel gesetzten Amtshandlung (Betreten einer näher bezeichneten Liegenschaft sowie Abnahme zweier Kfz-Kennzeichentafeln und eines Kfz-Typenscheines) gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG (Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG) Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhoben. Das Vorgehen der Behördenorgane sei rechtswidrig, weil kein rechtsgültiger "Vollstreckungsauftrag", son... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z5;EO §42 Abs1 Z8;EO §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0147 E 29. Juni 1992 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges kennt auch die AbgEO - wie sich aus ihrem § 18 Z 5 (der dem § 42 Abs 1 Z 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde... mehr lesen...
Aus den im Fall der Erstbeschwerdeführerin vorgelegten Verwaltungsakten bzw. aus der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des zweitangefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerinnen haben jeweils als betreibende Parteien auf Grund bestehender Exekutionstitel gegen verpflichtete Parteien Fahrnisexekutionen geführt, wobei ihnen anlässlich der Exekutionsbewilligung jeweils Kostenersatz zugespro... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: EO §68;GEG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0038
Rechtssatz: Im Verfahren zur Einbringung von Vollzugs- und Wegegebühren besteht kein Raum dafür, allfällig unterlaufene Verfahrensfehler des Exekutionsvollzuges geltend zu machen (vgl. dazu z.B. die in anderen Zusammenhängen er... mehr lesen...
Am 13. Juni 1991 pfändeten der Leiter der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes Wien-Umgebung und ein Außendienstbeamter dieser Behörde wegen eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes der T-GesmbH (in der Folge kurz: Abgabenschuldnerin) Vermögensgegenstände dieser Abgabenschuldnerin an derem Standort durch Verzeichnung in dem am 30. Mai 1989 begonnenen Pfändungsprotokoll. Schon mit Pachtvertrag vom 28. Dezember 1990 hatte die Beschwerdeführerin von der Abgabenschuldnerin bestimmte, am g... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z5;EO §42 Abs1 Z8;EO §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 4 Stammrechtssatz Gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges kennt auch die AbgEO - wie sich aus ihrem § 18 Z 5 (der dem § 42 Abs 1 Z 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde (entsprechend der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §18 Z5;AVG §66 Abs4;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;EO §42 Abs1 Z8;EO §68;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da im hier vorliegenden Beschwerdefalle gegen den vom Bf (dem Abgabepflichtigen) gerügten Vorgang des Exekutionsvollzuges das Instrum... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 28. Februar 1991 ordnete das Finanzamt Graz Stadt gemäß § 232 BAO zur Sicherung von Umsatzsteueransprüchen aus den Jahren 1980 bis 1991 im Gesamtbetrag von S 1,331.192,-- die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners X-AG Ltd. Vaduz, Liechtenstein an. Auf Grund des Sicherstellungsauftrages erfolgte am 8. April 1991 die Pfändung eines nicht dem Abgabenschuldner, sondern der Beschwerdeführerin gehörenden (unter Postza... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z5;EO §42 Abs1 Z8;EO §68; Beachte Besprechung in AnwBl 10/1992, S 748-750
Rechtssatz: Gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges kennt auch die AbgEO - wie sich aus ihrem § 18 Z 5 (der dem § 42 Abs 1 Z 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde (entsprechend der Beschwerde... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
