Begründung: Die E*** T*** F***, Landesproduktenbrennerei und Likörfabrik S. S*** in Innsbruck ist im Handelsregister des Erstgerichtes eingetragen. Sie ist eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Innsbruck; einziger persönlich haftender Gesellschafter ist Kurt S***, einzige Kommanditistin war die am 10. Juni 1981 verstorbene Edith S***. Der am 19. August 1981 vom Landesgericht Innsbruck über das Vermögen der Gesellschaft eröffnete Konkurs wurde mit Beschluß vom 27. November 1984 ... mehr lesen...
Norm: EO §49 Abs1HGB §144KO §157
Rechtssatz: Die Aufhebung des Konkurses nach § 157 KO bewirkt für sich noch nicht die Fortsetzung der Gesellschaft; diese bedarf eines besonderen Beschlusses der Gesellschafter. Es ist also nicht offenkundig und muß deshalb nach § 49 EO glaubhaft gemacht werden, daß die Gesellschafter die Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft beschlossen und den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wieder aufgenommen haben. Nur ... mehr lesen...
Norm: EO §49 Abs1
Rechtssatz: Zur Glaubhaftmachung nach § 49 Abs 1 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 140/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 3 Ob 140/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0001866 Dokumentnummer JJR_19630123_OGH0002_0030OB00140_6200000_001 mehr lesen...
Norm: EO §49 Abs1
Rechtssatz: Durch die Ranganmerkung im Grundbuch wird der Empfang eines Darlehens nicht bescheinigt (die Frage, ob grundbücherliche Eintragungen dann gerichtsbekannt sind, wenn das Grundbuch vom Exekutionsgericht geführt wird, wurde dahingestellt gelassen). Entscheidungstexte 3 Ob 391/58 Entscheidungstext OGH 30.09.1958 3 Ob 391/58 ... mehr lesen...
Der Verpflichtete hat am 16. April 1953 den Offenbarungseid nach § 47 Abs. 2 EO. abgelegt. Ein Exekutionsvollzug, der am 5. Mai 1955 in der Wohnung des Verpflichteten vorgenommen wurde, blieb mangels pfändbarer Gegenstände ergebnislos. Unter Berufung auf § 49 EO. hat nun die betreibende Partei beantragt, dem Verpflichteten neuerdings die Ablegung des Offenbarungseides aufzutragen. Zur Glaubhaftmachung des Erwerbes neuen Vermögens im Sinne dieser Gesetzesstelle hat die betreibende Part... mehr lesen...
Norm: EO §49 Abs1
Rechtssatz: Dem Antrag auf neuerliche Abnahme des Offenbarungseides ist stattzugeben, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Schuldner nunmehr ein Arbeisverhältnis angetreten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 515/55 Entscheidungstext OGH 07.09.1955 2 Ob 515/55 SZ 28/198 = JBl 1955,628 1 Ob 304/57 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der am 14. Mai 1948 stattgefundene Vollzug einer der betreibenden Partei bewilligten Fahrnisexekution war erfolglos geblieben; der Verpflichtete hatte bereits am 13. April 1948 den Offenbarungseid geleistet. Am 4. März 1952 beantragte die betreibende Partei, dem Verpflichteten die neuerliche Ablegung des Offenbarungseides aufzutragen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht gab ihm statt. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. ... mehr lesen...
Norm: EO §47EO §49 Abs1
Rechtssatz: Auch nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 49 Abs 1 EO hat dem Antrage auf Leistung eines Offenbarungseides ein neuerlicher Exekutionsvollzug vorauszugehen; dies selbst dann, wenn schon nach Ablauf der Frist ein anderer Gläubiger erfolglose Exekutionsschritte unternommen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 400/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 2 ... mehr lesen...
