Norm: EO §356 Abs1ZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Das Titelgericht ist funktionell zur Erteilung einer Klageermächtigung und Auferlegung eines Kostenvorschusses an die verpflichtete Partei unzuständig. Ein dennoch gefaßter Beschluß ist nichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 168/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1995 3 Ob 168/94 European Ca... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 65/1 und 898 der KG St. Michael/Bruckbach. Sie bezog ihr Wasser aus einer Quelle, die auf dem Grundstück 1337/4 der KG St. Michael/Bruckbach entspringt, das im Eigentum der Klägerin steht. Das Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs stellte mit rechtskräftigem Endbeschluß vom 21.10.1986 fest, daß die nunmehrige Klägerin die nunmehrige Beklagte durch das Versperren der Quellfassungsvorrichtung, wodurch auch die Oberflächenwas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien erließ am 25.11.1987 auf Antrag des damaligen Klägers (nunmehr: Beklagter) gegen die damalige Beklagte (nunmehr: Klägerin) folgende einstweilige Verfügung: "Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin wird der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites verboten im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Bekleidungswaren, insbesondere Unterwäsche, 1./ nachstehende Behauptungen aufzustellen, sofern diese nicht erweislich wahr sind: 'D*** ... mehr lesen...
Norm: EO §356 Abs1
Rechtssatz: Die Sonderbestimmung des § 356 Abs 1 EO gilt nur für Störungen, die im Erkenntnisverfahren noch nicht beanstandet werden konnten, weil sie erst später entstanden sind. Daraus folgt aber nicht, daß dem Betreibenden die Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen zu verwehren wäre, wenn der Verpflichtete einen bereits bei Schaffung des Exekutionstitels bestehenden rechtswidrigen Dauerzustand weiterhin aufrechterhält.... mehr lesen...
In Anerkenntnisendbeschluß des Erstgerichtes vom 3. Jänner 1975 wurde festgestellt, daß Grete und Maria W die betreibende Partei im ruhigen Mitbesitz der Benützung des ebenerdig im Hause R Nr. 5 gelegenen Badezimmers dadurch störten, daß sie in der Zeit vom 9. November 1974 bis 24. November 1974 und nachdem 25. November 1974 "durch Anbringen eines Einsteckschlosses in das Schloß der Türe des Badezimmers diese Tür verschlossen hielten und damit der Klägerin den Zugang und die Benützung... mehr lesen...
Norm: EO §353 IAEO §353 IBEO §355EO §356 Abs1
Rechtssatz: Zielt der Exekutionsantrag auf Beseitigung eines Zustandes, der nicht bereits Gegenstand des im Exekutionstitels erteilten Leistungsauftrages, sondern erst durch ein neuerliches titelwidriges Verhalten nach Zustellung des Exekutionstitels an den Verpflichteten herbeigeführt wurde, ist die Exekutionsführung nicht nach § 353 sondern nach § 356 EO zu erwirken, wenn dies durch eine vertretba... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §17EO §51EO §355 Abs1 XVIIEO §355 Abs2 XVIIEO §356 Abs1
Rechtssatz: Für das Begehren der betreibenden Gläubigerin auf Androhung einer Geldstrafe nach § 355 Abs 1 EO, auf Ermächtigung einer Ersatzvornahme und Bestimmung der Kosten derselben gemäß § 356 Abs 1 EO und auf Bestimmung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden nach § 355 Abs 2 EO ist nicht das Bewilligungs-(Titel-)gericht, als welches da... mehr lesen...
Norm: EO §356 Abs1EO §357
Rechtssatz: Die wesentliche Voraussetzung für eine Exekution nach § 357 EO ist das Vorliegen einer Ermächtigung nach § 356 Abs 1 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 169/62 Entscheidungstext OGH 14.12.1962 3 Ob 169/62 EvBl 1963/114 S 157 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0004509 ... mehr lesen...
Norm: EO §356 Abs1
Rechtssatz: Falls ein betreibender Gläubiger bei der Exekutionsführung nach § 355 EO eine Ermächtigung nach § 356 Abs 1 EO beantragt, muß er genaue Angaben darüber machen, welche Veränderungen nach dem Erwirken des Exekutionstitels bzw nach der Bewilligung der Exekution durch den Verpflichteten vorgenommen wurden, damit beurteilt werden kann, ob durch diese Veränderungen gegen den Exekutionstitel verstoßen und ob durch diese ... mehr lesen...
Norm: EO §356 Abs1
Rechtssatz: Auf Grund eines Exekutionstitels, wonach der verpflichteten Partei das Betreten und Befahren einer Parzelle verboten wird, dann auch Exekution zur Wiederherstellung eines von der verpflichteten Partei in Übertretung dieses Verbotes beschädigten Schrankens der betreibenden Partei bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 74/58 Entscheidungstext OGH 20.0... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IVBEO §356 Abs1
Rechtssatz: Die Möglichkeit, einen im Exekutionstitel enthaltenen Anspruch durch Ersatzvornahme durchzusetzen, gibt das Gesetz dem betreibenden Gläubiger nur, wenn der Exekutiongstitel auf die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung lautet. Eine Verpflichtung zu tätigem Handeln kann sich aber für die verpflichtete Partei im Zuge der auf Grund eines auf Duldung oder Unterlassung ... mehr lesen...
Die verpflichtete Partei wurde für schuldig erkannt, den früheren Zustand in der Weise wiederherzustellen, daß sie dort, wo der bestehende Zaun die Ausübung des Wege- und Umladerechtes unmöglich macht, entweder diesen Teil des Zaunes entfernt oder sonst Vorkehrungen trifft, daß der Kläger in der Ausübung des Wege- und Umladerechtes nicht behindert wird. Das Erstgericht hat den betreibenden Gläubiger ermächtigt, den Zaun in diesem Umfang entweder durch einen Dritten entfernen zu lass... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 VBEO §356 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger kann sich auch selbst zur Vornahme der vertretbaren Handlung ermächtigen lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 567/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 1 Ob 567/54 SZ 27/200 = JBl 1955/12, 309 3 Ob 2039/96s Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 2039/96s ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IB4EO §354 IVAEO §354 VEO §355 Abs1 XIVEO §356 Abs1UWG §15
Rechtssatz: Keine neuerliche Exekutionsbewilligung, sondern neuerlicher Vollzug der bereits bewilligten Exekution auf Grund einer einstweiligen Verfügung, wonach der verpflichteten Partei verboten wurde, im Rundfunk oder durch Flugblätter die tiefe Reduzierung der Preise von Damenschuhen anzukündigen und ihr geboten wurde, Preisauszeichnung aus dem Schaufenster ihres Verka... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IIAEO §356 Abs1
Rechtssatz: Das Gebot, die Störung zu unterlassen, enthält das Gebot, den Zustand, aus dem die fortdauernde Störung entsteht, zu beseitigen (Aufstellung einer Planke und Versperrthalten des Tores durch den Verpflichteten; Exekution durch Aufsperren des Tores zulässig). Entscheidungstexte 1 Ob 990/53 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
