Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4
Rechtssatz: Vom Begriff des "leistungsbezogenen Entgelts" sind Provisionsregelungen - nicht erfaßt. Entscheidungstexte 8 ObA 196/99b Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 ObA 196/99b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112405 Dokumentnummer JJR_19990826_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4
Rechtssatz: Vom Begriff des "leistungsbezogenen Entgelts" sind Provisionsregelungen - nicht erfaßt. Entscheidungstexte 8 ObA 196/99b Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 ObA 196/99b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112405 Dokumentnummer JJR_19990826_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §162KollV für die Angestellten der Versicherungsunterhehmungen - Innendienst allg
Rechtssatz: Durch Vereinbarung der Anwendung des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmungen im Innendienst auf ein ihm nicht unterliegendes Arbeitsverhältnis kann nicht der Geltungsbereich des Disziplinarverfahrens ausgedehnt werden; die vereinbarten matariell-rechtlichen Kündigungsbeschränkungen bleiben aber au... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §162KollV für die Angestellten der Versicherungsunterhehmungen - Innendienst allg
Rechtssatz: Durch Vereinbarung der Anwendung des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmungen im Innendienst auf ein ihm nicht unterliegendes Arbeitsverhältnis kann nicht der Geltungsbereich des Disziplinarverfahrens ausgedehnt werden; die vereinbarten matariell-rechtlichen Kündigungsbeschränkungen bleiben aber au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102ZPO §228 B8
Rechtssatz: Die Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwarnung ist nicht möglich, da die Frage der inhaltlichen Berechtigung der Maßnahme als Rechtstatsache nicht feststellungsfähig im Sinne des § 228 ZPO ist. Entscheidungstexte 9 ObA 2107/96k Entscheidungstext OGH 26.06.1996 9 ObA 2107/96k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102ZPO §228 B8
Rechtssatz: Die Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwarnung ist nicht möglich, da die Frage der inhaltlichen Berechtigung der Maßnahme als Rechtstatsache nicht feststellungsfähig im Sinne des § 228 ZPO ist. Entscheidungstexte 9 ObA 2107/96k Entscheidungstext OGH 26.06.1996 9 ObA 2107/96k ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102B-VG Art90 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarverfahren unterliegen nicht dem Anklageprinzip des Art 90 Abs 2 B-VG. Entscheidungstexte 8 ObA 299/95 Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 299/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097412 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102B-VG Art90 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarverfahren unterliegen nicht dem Anklageprinzip des Art 90 Abs 2 B-VG. Entscheidungstexte 8 ObA 299/95 Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 299/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097412 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AArbVG §96 Abs1 Z1
Rechtssatz: Während die "schlichte" Abmahnung schwergewichtig zukunftsbezogen gestaltet ist und der Arbeitgeber damit seine vertraglichen Rügerechte ausübt, den Arbeitnehmer zu vertragsgerechtem zukünftigen Verhalten anzuhalten und vor Konsequenzen für den Bestand oder Inhalt des Arbeitsverhältnisses bei weiteren Verletzungen zu warnen, ist die Disziplinarmaßnahme auf die Sanktionierung des beanstandeten Verh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 AArbVG §96 Abs1 Z1
Rechtssatz: Während die "schlichte" Abmahnung schwergewichtig zukunftsbezogen gestaltet ist und der Arbeitgeber damit seine vertraglichen Rügerechte ausübt, den Arbeitnehmer zu vertragsgerechtem zukünftigen Verhalten anzuhalten und vor Konsequenzen für den Bestand oder Inhalt des Arbeitsverhältnisses bei weiteren Verletzungen zu warnen, ist die Disziplinarmaßnahme auf die Sanktionierung des beanstandeten Verh... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102
Rechtssatz: In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, daß eine der Sache nach generelle Regelung im Wege von konkreten Einzelmaßnahmen getroffen wird. Entscheidungstexte 9 O... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102NBG §38NBG §39DB der ÖNB §35
Rechtssatz: 1) Die DB der ÖNB sind eine Vertragsschablone. 2) Mangels Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen ist ein Disziplinarverfahren nicht möglich. 3) Weitergeltung des § 35 der DB. Entscheidungstexte 9 ObA 192/94 Entscheidungstext OGH 28.10.1994 9 ObA 192/94 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102
Rechtssatz: In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, daß eine der Sache nach generelle Regelung im Wege von konkreten Einzelmaßnahmen getroffen wird. Entscheidungstexte 9 O... mehr lesen...
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z1ArbVG §102NBG §38NBG §39DB der ÖNB §35
Rechtssatz: 1) Die DB der ÖNB sind eine Vertragsschablone. 2) Mangels Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Voraussetzungen ist ein Disziplinarverfahren nicht möglich. 3) Weitergeltung des § 35 der DB. Entscheidungstexte 9 ObA 192/94 Entscheidungstext OGH 28.10.1994 9 ObA 192/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1153 AABGB §1162 IAaArbVG §96 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Nichtigkeit einer Disziplinarordnung kann dann vorliegen, wenn dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig weitgehendes Gestaltungsrecht eingeräumt wird oder seine Gestaltungserklärung unbillig, die verhängte Disziplinarmaßnahme offenbar unangemessen ist, wenn die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens nach dem Willen der Parteien nur die Überprüfbarkeit beschränken soll.... mehr lesen...
