Norm: JN §1JN §42RGG §4 Abs1RGG §6 Abs1
Rechtssatz: Für das Begehren auf Unterlassung ein mit Mehrwertsteuer belastetes Rundfunk- und Fernsehentgelt in Rechnung zu stellen, ist der Rechtsweg unzulässig. Entscheidungstexte 60 R 55/19x Entscheidungstext LG HG Wien 21.06.2019 60 R 55/19x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs2JN §1UG 2002 §21 Abs15
Rechtssatz: Bei den Mitwirkungsrechten des Betriebsratsvorsitzenden nach § 21 Abs 15 UG 2002 handelt es sich um bürgerlich-rechtliche Ansprüche von Belegschaftsvertretern, die vor den ordentlichen Gerichten (§ 1 JN) geltend zu machen sind. Entscheidungstexte 9 ObA 88/18h Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 ObA 88/18h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365EisbEG §18JN §1
Rechtssatz: Wenn Vorschriften Entschädigungen vorsehen, ist dies als abschließende Ordnung der Entschädigungsfrage anzusehen. Im Anwendungsbereich des EisbEG kann die Zulässigkeit des Rechtswegs eines klagsweise geltend gemachten Anspruchs auf Enteignungsentschädigung nicht auf § 365 ABGB gestützt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 174/17t Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CIa1JN §1 CIIIUG 2002 §98 Abs4
Rechtssatz: Die im öffentlichen Interesse gelegene Einsetzung der Berufungskommission durch den Senat iSd § 98 Abs 4 UG 2002 kann nicht als privatrechtliche Entscheidung der Universität angesehen werden. Sie ist damit einer Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte entzogen. Entscheidungstexte 9 ObA 121/12b Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts wurde die erstgerichtliche Entscheidung zum Teil dahin abgeändert, dass der Antrag des Beklagten zurückgewiesen wurde, die vom Kläger erhobenen Begehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen, wonach der Beklagte nicht berechtigt sei, für die Benutzung seiner Leichenhalle, Aufbahrungshalle *****, dem Kläger einen Betrag von mehr als 300 EUR netto sowie überhaupt eine Aufnahmegebühr und Kanzleispesen von 185 E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin S***** F*****, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Antragsgegner R***** F*****, vertreten durch Dr. Katharina Majchrzak, Rechtsanwältin in Wien, wegen Bestel... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm auf Grundlage des Kollektivvertrags über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete eine Pensionskassenzusage zu erteilen und beginnend ab 1. 1. 2009 entsprechende Pensionskassenbeiträge an die Bundespensionskasse zu leisten. Er brachte dazu vor, auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses Dienstnehmer (Beamter) der Beklagten zu sein. Als Beamter sei er gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vom 29. 11. 2001 wurde der Kläger als Beamter der Republik Österreich im Rahmen der Ausgliederung der Spanischen Hofreitschule der Beklagten zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Die Zuweisung erfolgte unter Aufrechterhaltung seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses. Der Kläger brachte vor, die Beklagte habe ihm mit privatrechtlicher Vereinbarung vom 27. 8. 2008 zu... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der
Begründung: zu, dass sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs bezüglich Streitigkeiten, die sich aus § 41 Abs 6 Tir KAG ableiten, noch nicht befasst habe. Darüber hinaus könnte die vom Verfassungsgerichtshof in G 199/06 (gemeint: G 119/06) vertretene Auffassung zum normativen Gehalt der die Aufteilung der ärztlichen Sonderklassenhonorare regelnden Bestimmungen in verschiedene... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führte seit 1974 ein Lokal unter der Bezeichnung „Tabasco“. Dagegen erhob die Beklagte 1979 eine Unterlassungsklage, die sie auf zwei ältere österreichische Marken mit dem Wortlaut bzw Wortbestandteil „TABASCO“ stützte. Aufgrund eines mit der Klage verbundenen Sicherungsantrags erließ der Oberste Gerichtshof am 25. März 1980 eine entsprechende einstweilige Verfügung (4 Ob 307/80), die der Klägerin am 5. Mai 1980 zugestellt wurde. Die Klägerin verteidigte sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen und Geometer. Er verwendet für die Durchführung von Vermessungsarbeiten ein mit einer auf diese Tätigkeit hinweisenden Aufschrift versehenes Fahrzeug und war mit der Durchführung einer Zusatzvermessung für die Erstellung einer Studie für einen Fußgängerübergang an einer Kreuzung in einer Tiroler Stadtgemeinde beauftragt. Am 28. September 2009 suchte der Beklagte mit zwei Mi... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragt die Enthebung von der Unterhaltspflicht gegenüber seinem (volljährigen) Sohn ab 31. 7. 2006. Der Antragsgegner führt gegen den Vater Exekution. Ein Oppositionsverfahren ist anhängig (9 C 4/06d des Erstgerichts), in dem zu klären ist, ob der Unterhaltsanspruch seit 31. 7. 2006 teilweise oder zur Gänze erloschen ist. Das Erstgericht wies den Antrag unter Hinweis auf das (über denselben Zeitraum) anhängige Oppositionsverfahren zurück. Das Rekursgericht b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine freiwillige Wassergenossenschaft (§ 74 Abs 1 lit a WRG) mit dem Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung der Liegenschaften und Anlagen ihrer Mitglieder mit Trink- und Nutzwasser. Ihre in der Generalversammlung am 28. 3. 2003 beschlossenen Satzungen wurden von der Wasserrechtsbehörde genehmigt. Nach § 3 (Mitgliedschaft) der Satzungen sind Mitglieder der Genossenschaft die freiwillig beigetretenen Eigen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses *****. Der Antragsgegner ist Mieter der im Mezzanin des Hauses gelegenen Wohnungen top 5b und 7b, die dieser teils zu Wohn-, teils zu Geschäftszwecken verwendet. Die beiden Bestandobjekte sind innerhalb des Wohnungsverbands baulich verbunden. Von 2000 bis 2003 führte die Antragstellerin im Haus Umbauarbeiten durch, wobei (ua) ein Restaurant samt Küche sowie ein Hotel neu errichtet wurden. Restaurant samt Küche befinden sich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines in Wien gelegenen Hauses, das 1976 erbaut wurde und nach einem Brand am 13. 11. 2000 in der darauffolgenden Nacht zur Gänze abbrannte. Sie ersetzte dem Eigentümer, der das Haus „Anfang der 80er Jahre“ gekauft hatte, aufgrund des mit diesem geschlossenen Versicherungsvertrags den Brandschaden. Das beklagte Rauchfangkehrunternehmen wurde 2003 gegründet und ist Gesamtrechtsnachfolger diverser seit 1976 für dieses Haus zuständiger Rauc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellt folgendes Begehren: „1. Die Verträge zwischen der Beklagten und den in Beilage./A und Beilage./B angeführten Personen über den Erwerb von Zertifikaten, welche Aktien der M***** Ltd. (nunmehr A***** Ltd.) repräsentieren sollten, welche während der Zeichungsfrist der Kapitalerhöhung der M***** Ltd. (nunmehr A***** Ltd.) vom 20. 2. - 3. 3. 2006 abgeschlossen wurden, werden aufgehoben. 2. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger EUR 268.500,08 samt 4 % Zinsen ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 116, zu der das Grundstück 182/3 gehört. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der davon östlich gelegenen Liegenschaft EZ 252, die unter anderem aus dem Grundstück 1569 besteht. Östlich von diesem Grundstück verläuft eine Landesstraße. Im Grenzbereich zwischen den Grundstücken 1569 und 182/3 verläuft der L*****bach, dessen linksseitiges Bachufer in der Natur im Wesentlichen die Grundstücksgrenze bildet. Dieser ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich das Haus E***** 1 samt Garten befindet. Die Beklagten sind Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft, auf der sich das Haus E***** 1a befindet. Bis 1968 gehörte das Grundstück der Beklagten zum Gutsbestand des Grundstücks der Klägerin. In diesem Jahr wurde eine bücherliche Teilung vorgenommen. Die beiden Häuser grenzen aneinander, wobei das Haus der Beklagten gegenüber dem Haus der Klägerin zurückver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. Michael M*****, 2. Beate M*****, beide *****, beide vertreten durch Stock ? Rafaseder ? Gruszkiewicz Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die Antragsgegner 1. Christa H*****, 2. Gottfried S*****, 3. Nicola K*****, ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** in *****. Die beiden Antragsteller sind jeweils Wohnungseigentümer nebeneinander liegender Wohnungen, und zwar der Erstantragsteller der Wohnung top Nr 5 und die Zweitantragstellerin der Wohnung top Nr 4. Zwischen diesen beiden Wohnungen besteht ein Wanddurchbruch im Ausmaß von 58 x 190 cm, wodurch eine Verbindungstüre geschaffen wurde. Die Stärke der Wand, in der sich der Tür... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiescheine, Rechnungen und Belege, jeweils im Original, zu den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie die Originalkontoauszüge vom Tag der Errichtung bis zur Schließung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind Wohnungseigentümer im selben Haus. Die Wohnung des Klägers grenzt unmittelbar an die Wohnung der Beklagten an, die diese vom 1. 6. 2007 an befristet auf drei Jahre vermietet hat. Das Mietverhältnis endete durch Zeitablauf am 31. 5. 2010. Im Dezember 2008 erfuhr der Kläger, dass die Mieterin den Hausmeister der Wohnanlage des Diebstahls beschuldigte. Der Kläger nahm an, er sei gemeint, weil er seit 1990 als Obmann in der Wohnanlage tätig war... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur erstbeklagten Partei im Sinn deren Dienstordnung 1994. Er wurde aufgrund des Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Wiener Stadtwerke jedoch der Zweitbeklagten zugewiesen. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Unterlassung, vom Direktionsarzt oder dessen Mitarbeitern erfasste Gesundheitsdaten an Dritte, insbesondere andere Mitarbeiter der Beklagten ohne Zustimmung des Klägers weiterzugeben... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag des Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO seinen ursprünglichen Ausspruch dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei, weil mittlerweile ein baubehördlicher Bescheid vom 11. 10. 2010 ergangen sei, der die Entfernung jenes Mauerteils untersage, der dem Beklagten urteilsmäßig aufgetragen worden sei. Der Beklagte habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren seiner Verpflichtung zur Beseitigung einer eig... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Das Eigentum erwarben sie aufgrund einer Einantwortungsurkunde im Verlassenschaftsverfahren. Zwischen den Streitteilen wurde ein Erbübereinkommen geschlossen. Das Erstgericht stellte mit Wirkung zwischen den Streitteilen als jeweilige Hälfteeigentümer der betreffenden Liegenschaft fest, dass der klagenden Partei und ihren Rechtsnachfolgern das Recht zustehe, die östliche Hälfte der bestehenden Doppelgarage... mehr lesen...
Begründung: J***** G***** ist am 10. 6. 2009 verstorben. Er hinterließ 4 volljährige eheliche Kinder, von denen 3 jeweils Pflichtteilsverzichtserklärungen abgaben. Das vierte dieser Kinder, F***** G*****, erklärte sich am 7. 7. 2009 aufgrund testamentarischer Erbfolge bedingt als Erbe zum gesamten Nachlass. Am 8. 7. 2009 erließ der Gerichtskommissär das Edikt zur Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger, bereits am 7. 7. 2009 war ein Inventar erstellt worden; dieses weist an Aktiva... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, ein Sozialhilfeverband iSd § 21 Abs 1 stmk Sozialhilfegesetz, LGBl 1998/29 in der geltenden Fassung (in der Folge als „SHG“ bezeichnet), begehrt gemäß § 21 Abs 15 SHG von der beklagten Gemeinde die dort geregelte sogenannte Sozialhilfeumlage vorläufig für den Monat März 2010 in Höhe des Klagsbetrags. Die Beklagte sei ihrer Zahlungsverpflichtung nach der zitierten Bestimmung nicht nachgekommen. Sie habe den Finanzierungsbedarf anerkannt, jedoch gleich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger steht seit 1. 7. 1985 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten (Republik Österreich) und wurde bis 30. 4. 1996 im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung verwendet. Mit 1. 5. 1996 wurde er gemäß § 17 Abs 1 und Abs 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Post und Telekom Austria AG zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der Generaldirektion für die Post und Telekom Austria AG vom 28. 4. 1998 wurde der Kläger per 17. 6. 1998 zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien, an die im Norden eine Liegenschaft angrenzt, deren Eigentümer der Beklagte zu 329/360tel-Anteilen ist (in der Folge: Liegenschaft des Beklagten). Nach Fertigstellung des Hauses auf der Liegenschaft des Klägers nahm der Beklagte aufgrund einer dem Kläger nicht zugestellten Baubewilligung vom 27. 8. 1986 einen Dachgeschossausbau vor und schuf fünf neue Wohnungen. Dadurch betrug nun der Abstand zwischen der zum ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der die Bodenflächen des Traunsees bildenden Grundparzellen, für die das Fischereirecht an den Seeflächen der betreffenden Grundstücke ersichtlich gemacht ist. Die Kläger sowie alle Beklagten (auch die Erstbeklagte) sind als Koppelfischereiberechtigte für den Traunsee im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Gmunden eingetragen. Sämtliche Fischereirechte erstrecken sich (mit näher bezeichneten Ausnahmen) auf den g... mehr lesen...
