Norm: AußStrG §35AußStrG §45ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses ist nicht als „verfahrensleitender“ Beschluss im Sinne des § 45 Satz 2 AußStrG zu beurteilen und daher auch ohne ausdrückliche Anordnung durch das Gesetz anfechtbar. Die Beschwer für die Bekämpfung eines solchen Auftrags liegt im kartellgerichtlichen Verfahren trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45AußStrG 2005 §165AußStrG 2005 §166AußStrG 2005 §167AußStrG 2005 §168AußStrG 2005 §169GKG §7a
Rechtssatz: Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar dadurch überprüft werden, dass eine Partei nach Errichtung des Inventars einen Antrag nach § 166 Abs ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528AußStrG §45AußStrG §62AußStrG §63
Rechtssatz: Hat daher das Gericht zweiter Instanz ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen, ist dieser Beschluss auch dann anfechtbar, wenn eine von einem absoluten Rechtsmittelausschluss erfasste Materie (hier: Belohnung eines Verlassenschaftskurators, Gebühren iSd § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG) betroffen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 idF WRN 2006 §19 Satz2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IE4AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 As1 Z3 IE4AußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 B
Rechtssatz: Stellt ein Wohnungseigentümer den auf § 19 Satz 2 WEG 2002 gestützten Antrag, Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ersichtlich zu machen, dann steht gegen den antragsabweisenden Beschluss dem antragstellenden Wohnungseigentümer sowi... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IB, AußStrG 2005 §2 Abs2 IIAußStrG 2005 §45 IIC1
Rechtssatz: Die Parteistellung des formellen Antragstellers hängt von der
Begründung: des Antrags ab. Ist dem Antrag ein Vorbringen, dass der Einschreiter auch ein eigenes subjektives Recht geltend machen wollte, nicht ausreichend deutlich zu entnehmen, so ist in einem reinen Rechtsfürsorgeverfahren trotz formeller Antragstellung die Parteistellung und Rechtsmittelbef... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §23 Abs1AußStrG 2005 §45 IB
Rechtssatz: Der in § 23 Abs 1 AußStrG statuierte Verweis umfasst zwar die Rechtsmittelbeschränkung des § 141 ZPO, nicht aber auch die allgemeine Vorschrift des § 514 ZPO, wonach Beschlüsse grundsätzlich mit Rekurs anfechtbar sind. § 45 Satz 2 AußStrG sieht vor, dass verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbstständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung ü... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §4 Abs2AußStrG 2005 §5 Abs1AußStrG 2005 §5 Abs2 Z1 litaAußStrG 2005 §45 IBAußStrG 2005 §45 IC2
Rechtssatz: Beim Auftrag gemäß § 4 Abs 2 AußStrG 2005, einen geeigneten Bevollmächtigten zu bestellen, handelt es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss, der im Sinn des § 45 Satz 2 AußStrG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Unzulässigkeit eines Rekurses gegen diesen Auftrag folgt auch aus der mangelnden Beschwer der Parte... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §38AußStrG 2005 §45AußStrG 2005 §153 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist nicht mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen. Ein dennoch gefasster „Beschluss" ist im Zweifel nicht als anfechtbare Willenserklärung des Gerichts, sondern als bloße Mitteilung über den Stand des Verfahrens zu verstehen. Entscheidungstexte 4 Ob 73/08a... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IIFHeimAufG §3HeimAufG §11 Abs3HeimAufG §16
Rechtssatz: Bei Beschlüssen, mit denen ein Überprüfungsantrag abgewiesen wird, weil das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von ihm überprüfte Maßnahme die Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 leg cit nicht erfüllt, richten sich die Rechtsmittelbefugnisse nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitgesetzes. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG §45
Rechtssatz: Ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist ein verfahrenseinleitender Beschluss und gemäß § 45 AußStrG daher erst mit Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar. Entscheidungstexte 4 R 380/07k Entscheidungstext LG Klagenfurt 06.12.2007 4 R 380/07k European Case La... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 ÜbsAußStrG 2005 §45 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 45 AußStrG 2005 I Allgemeines A Begriff der anfechtbaren Verfügung B Verfahrensleitende Beschlüsse C Allgemeines über den Rekurs im Außerstreitverfahren 1. Allgemeines (vgl auch § 514 ZPO A) 2. Rekursinteresse; Beschwer (vgl auch § 514 ZPO B) 3. Allgemeines zur Rekurslegitimation (vgl auch § 514 ZPO D; § 54 Abs 2 AußStrG 2... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IAAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §54 Abs2
Rechtssatz: Wenngleich die Rekurslegitimation einer Person deren Parteistellung in der Regel voraussetzt, handelt es sich bei der Rechtsmittellegitimation und der Parteistellung doch um zwei rechtlich getrennte Fragen, die vom Gesetzgeber auch durchaus unterschiedlich geregelt werden können. Entscheidungstexte 10 Ob 60/07g ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IIHLiegTeilG §15
Rechtssatz: Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer. Entscheidungstexte 5 Ob 128/07w Entscheidungstext OGH 02.10.2007 5 Ob 128/07w European Case L... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IC2
Rechtssatz: Im Verfahren außer Streitsachen ist eine Rechtsmittelbefugnis gegen Entscheidungen, die einem Antrag vollinhaltlich stattgeben, ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Parteiendisposition entzogen und von Amts wegen zu treffen ist. Durch Parteienantrag dürfen nämlich nicht gegen zwingendes Recht verstoßende Gerichtsentscheidungen herbeigeführt werden. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §26 Abs4AußStrG 2005 §45 IAAußStrG 2005 §45 IB
Rechtssatz: Ein Beschluss, der die Fortsetzung des Verfahrens anordnet, ist anfechtbar. Es besteht grundsätzlich gemäß § 45 AußStrG 2005 nur ein Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit. Allerdings ist der selbständige Rekurs gegen eine an sich nicht abgesondert anfechtbare Entscheidung zulässig, wenn infolge bereits gefasster Entscheidung über die Sache eine weitere anfechtba... mehr lesen...
Norm: AußStrG §66 Abs1 Z2 AIIA3AußStrG 2005 §45 IBAußStrG 2005 §57 Z4
Rechtssatz: Im Rahmen der aufgeschobenen Anfechtung eines verfahrensleitenden Beschlusses gemeinsam mit der Bekämpfung der Hauptsache kann nicht die Richtigkeit des verfahrensleitenden Beschlusses als solche überprüft werden, sondern nur insoweit, als die Unrichtigkeit der Lösung einer verfahrensrechtlichen (Vorfrage) Frage zu einem Verfahrensmangel führte, der auf die inhalt... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IIFUbG §12 Abs2UbG §28 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 2 UbG iVm § 45 AußStrG können der Patient und sein Vertreter im Unterbringungsverfahren auch gegen in § 28 Abs 1 UbG nicht angeführte Beschlüsse Rechtsmittel erheben, sofern eine Beschwer vorliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 46/07v Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 46/07v Beisatz: Hier: Ab- bzw Zu... mehr lesen...
Norm: EO §88 Abs2AußStrG 2005 §45 IC1AußStrG 2005 §62 A2GBG §94 Abs2 GGBG §122 AGBG §126
Rechtssatz: Wird bei einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nur die Vollzugsanordnung des vom Bewilligungsgericht verschiedenen Grundbuchsgerichts angefochten, richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem GBG, weil es nur um den Vollzug der Pfandrechtseintragung und nicht um die Exekution selbst geht. Als Rekursgründe kommen nur solche in Betracht, die... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §15AußStrG 2005 §45 IC2
Rechtssatz: In Verfahren außer Streitsachen muss die Erhebung eines Rekurses zur Geltendmachung der Verletzung des (eigenen) rechtlichen Gehörs ohne gleichzeitige Bekämpfung der Entscheidung in merito - etwa infolge Antragsabweisung - zu einer Zurückweisung des Rekurses wegen des Fehlens eines Rechtsschutzinteresses führen. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477ZPO §514ZPO §528 Abs1AußStrG 2005 §45AußStrG 2005 §54 Abs2AußStrG 2005 §66AußStrG 2006 §66AußStrG 2005 §71 Abs4
Rechtssatz: Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage au... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE1AußStrG 2005 §45 IIA1JWG §33JWG §40stmk JWG §41 Abs2 Z2stmk JWG §45
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist, wie aus seinem Wortlaut und Zweck folgt, eng auszulegen. Die Rechtsstellung eines Elternteils wird durch ein nur gegen den anderen Elternteil gerichtetes Begehren auf Ersatz der Kosten einer durch den Jugendwohlfahrtsträger besorgten vollen Erziehung ein... mehr lesen...
Norm: AußStrG §45
Rechtssatz: „Im Außerstreitverfahren (Firmenbuchverfahren) sind Beschlüsse, mit denen ein Fristerstreckungsantrag (zur Vorlage des Jahresabschlusses bei sonst angedrohter Löschung der Gesellschaft oder Verhängung einer Zwangsstrafe) ab- oder zurückgewiesen wird, gemäß § 45 Satz 2 AußStrG 2003 nicht selbständig anfechtbar." Entscheidungstexte 28 R 79/06b Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IBAußStrG 2005 §167KartG 2005 §38
Rechtssatz: Verfahrensleitende Beschlüsse sind, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Die Entscheidung über Beweisanträge ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Darunter fallen die der Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IB
Rechtssatz: Zu den verfahrensleitenden Beschlüssen gehören auch Beschlüsse im Zusammenhang mit der Verbindung von Verfahren im Firmenbuch- bzw Verfahren außer Streitsachen. Entscheidungstexte 6 Ob 115/06i Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 115/06i 5 Ob 112/10x Entscheidungstext OGH 30.08.2010 5 Ob 112/1... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IAAußStrG 2005 §45 IBAußStrG 2005 §48 Abs1AußStrG 2005 §50 Abs1 Z4AußStrG 2005 §68 Abs1JN §40a
Rechtssatz: Spricht das Erstgericht aus, dass eine bestimmte Rechtssache im Außerstreitverfahren zu erledigen ist, und wies es ferner eine vom Antragsgegner erhobene Einwendung der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zurück, so handelt es sich dabei um Entscheidungen „über die Sache" im Sinne des Außerstreitgeset... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §9 A2cAußStrG 2005 §45 IC2
Rechtssatz: Begründete das Rekursgericht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs folgend umfangreich, warum es den Rekurs für inhaltlich nicht berechtigt hält, kann sich die Rekurswerberin durch den formell ihren Rekurs zurückweisenden Spruchteil nicht beschwert erachten. Entscheidungstexte 6 Ob 144/05b Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IB
Rechtssatz: Ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist ein verfahrensleitender Beschluss und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 137/05h Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 137/05h Veröff: SZ 2005/101 5 Ob 5/07g Entsc... mehr lesen...
Norm: WettbG §11 Abs5MRK Art6 Abs1 II5a4AußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG 2005 §45 LAußStrG 2005 §58KartG 1988 §38KartG 1988 §43
Rechtssatz: Nach den im kartellrechtlichen Verfahren bestehenden Besonderheiten des Instanzenzugs kann, soweit Tatfragen betroffen sind, ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör in erster Instanz nicht dadurch behoben werden, dass Gelegenheit besteht, den eigenen Standpunkt (Tatsachen und Beweismittel) als Neuerung im R... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG 2005 §45 LAußStrG 2005 §52AußStrG 2005 §62 A4AußStrG 2005 §66KartG 1988 §43KartG 1988 §53KartG 1988 §88 Abs2ÜbG §30a Abs2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit - ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten - in keinem Fall berufen. En... mehr lesen...
