Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §31 Abs2;
Rechtssatz: Beabsichtigt die Dienstbehörde, die vom Beamten benützte Wohnung einem anderen Beamten als Naturalwohnung zuzuweisen, so liegt ein dienstliches Interesse an der Räumung der Wohnung vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986120080.X02 Im RIS seit 22.09.2006 mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §31 Abs2;
Rechtssatz: Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob einem Beamten, der aus Anlass seines Ausscheidens aus dem Dienststand seinen Wohnsitz außerhalb des letzten Dienstortes verlegt, die Reisekostenvergütung und der Frachtkostenersatz gewährt werden oder nicht, wobei der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum auch die Gewährung einer Teilverg... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1227/77 E 14. April 1978 VwSlg 9524 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhalt mit dem zweiten Satz des § 31 Abs 2 der Reisegebührenvorschrift 1955 ergibt sich, daß auch die nach dem ersten Satz dieser Gesetzesstelle geräumte Wohnung im Dienstort liegen muß. European Case Law ... mehr lesen...
