Entscheidungen zu § 1 RGV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/3 W244 2232316-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 W274 2224503-1

Entscheidungsgründe: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (BF) vom 19.3.2019 auf Zuerkennung einer Zuteilungsgebühr nach der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) für den Zeitraum 1.9.2018 bis 31.12.2018 abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, der BF seien die Fahrtauslagen für die Fahrtstrecke und die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels im Zuteilungsort ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W259 2220676-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Leiter der Dienststelle XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 21.09.2018 hat der Beschwerdeführer eine Reiserechnung für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung von XXXX .2018 bis XXXX .2018 vorgelegt. 3. Mit Dienstrechtsmandat vom XXXX 2018, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer ein Betrag in der Höhe von € 333,11 anerkannt und ein Betrag in der Höhe von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W257 2224374-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Rechtspraktikant nach dem Rechtspraktikantengesetz. 1.2. Mit Bescheid vom 15.11.2018 wurde er für die Dauer von sieben Monaten im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien zur Gerichtspraxis zugelassen und zuletzt mit Verfügung vom 16.04.2019 ab 01.05.2019 dem Landesgericht Eisenstadt zur vorübergehenden Verwendung zugeteilt. 1.3. Mit dem bekämpften Bescheid wurde sein Antrag auf Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W257 2223387-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte im ESS die Vergütung eines Beförderungszuschusses nach § 7 Abs. 4 RGV für seine täglichen Dienstreisen in der Zeit vom XXXX und zurück zur Teilnahme an einem XXXX . Der Antrag wurde von der belangten Behörde dahingehend abgeändert, als dass der günstigere Tarif für eine Wochenkarte iHv EUR XXXX vergütet wurde. Mit E-Mail vom 03.06.2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Übermittlung einer bescheidmäßigen bzw. anfechtbaren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

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