Norm: EuUVO Art1UVG §22
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Ersatzes zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse durch den Bund gemäß § 22 Abs 1 UVG gegenüber dem Zahlungsempfänger mit der
Begründung: , dass dieser Mitteilungspflichten gemäß § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe, fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der EuUVO. Entscheidungstexte 10 Ob 72/18p Ents... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Dezember 1992 einvernehmlich geschiedenen Ehe der Streitteile entstammt die am 25. 12. 1987 geborene Tochter Kerstin. Der Kläger wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 15. 3. 1999 verpflichtet, seiner Tochter ab 1. 9. 1999 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3.800 S (das entspricht 276,76 EUR) zu bezahlen. Nachdem seine Tochter nach der Wiederverehelichung ihrer Mutter den Familiennamen mit Zustimmung des Klägers geänd... mehr lesen...
Norm: UVG §22
Rechtssatz: Erwägungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten eines in Betracht kommenden Rückersatzpflichtigen sind im Rückersatzverfahren nicht von Amts wegen anzustellen. Entscheidungstexte 6 Ob 119/05a Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 119/05a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS01202... mehr lesen...
Norm: UVG §22
Rechtssatz: Für den Rückersatz der zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse können Teilzahlungen gewährt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 346/97a Entscheidungstext OGH 09.06.1998 7 Ob 346/97a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110469 Dokumentnummer JJR_19980609_... mehr lesen...
Norm: UVG §21UVG §22
Rechtssatz: Sind die Belehrungen über die Mitteilungspflicht nach § 21 UVG dem Unterhaltsschuldner zugekommen, ist das Unterlassen der Mitteilung über die geänderten Einkommensverhältnisse als grobe Fahrlässigkeit des Unterhaltsschuldners zu werten. Entscheidungstexte 7 Ob 346/97a Entscheidungstext OGH 09.06.1998 7 Ob 346/97a ... mehr lesen...
Norm: UVG §22
Rechtssatz: Die Rückersatzverpflichtung des Unterhaltsschuldners nach § 22 UVG stellt einen schadenersatzrechtlichen Rückersatzanspruch dar. Entscheidungstexte 7 Ob 346/97a Entscheidungstext OGH 09.06.1998 7 Ob 346/97a 6 Ob 119/05a Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 119/05a Beisatz: Erwägungen zum rechtmäßigen A... mehr lesen...
Norm: UVG §22
Rechtssatz: Es ist für die Rückzahlungsverpflichtung unbeachtlich, ob der Vater aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 346/97a Entscheidungstext OGH 09.06.1998 7 Ob 346/97a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110468 ... mehr lesen...
Norm: UVG §21UVG §22
Rechtssatz: Die in § 21 UVG normierte Mitteilungspflicht sowie die damit zusammenhängende Ersatzpflicht nach § 22 UVG sollen nicht diejenige Person treffen, die bloß tatsächlich mit der Pflege und Erziehung des in Genuss von Unterhaltsvorschüssen stehenden Kindes befasst ist, sondern den Obsorgeberechtigten beziehungsweise Obsorgepflichtigen, der sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben zwar Dritter bedienen kann, dadurch abe... mehr lesen...
Norm: UVG §21UVG §22
Rechtssatz: Es löst keine Rückzahlungspflicht nach § 22 UVG aus, wenn der Umstand, daß der Unterhaltspflichtige trotz Vorschußgewährung Unterhaltsleistungen direkt an das Kind erbringt, nicht sofort gemeldet wird. Entscheidungstexte 2 Ob 585/93 Entscheidungstext OGH 17.02.1994 2 Ob 585/93 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z4UVG §20UVG §22
Rechtssatz: Wird ein Vorschuß nach § 4 Z 4 UVG gewährt und das die Vaterschaft feststellende erstinstanzliche Urteil später aufgehoben, ist der Vorschuß nicht rückwirkend sondern erst mit der Bindung des Rechtsmittelgerichtes an seinen Aufhebungsbeschluß einzustellen. Entscheidungstexte 7 Ob 606/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 7 Ob 606/92 Ve... mehr lesen...
Norm: UVG §22
Rechtssatz: Die Frage, ob der laufende Unterhalt des Kindes gefährdet wird, ist unabhängig davon zu beurteilen, ob eine Verpflichtung exekutiv durchgesetzt werden könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 577/92 Entscheidungstext OGH 30.09.1992 2 Ob 577/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS007681... mehr lesen...
Norm: JN §40aUVG §22UVG §23
Rechtssatz: Hat der Präsident des Oberlandesgerichtes seinen Antrag, ua die Mutter (als Pflegeperson) nach dem §§ 22 und 23 UVG zum Rückersatz zu Unrecht bezogener Unterhaltsvorschüsse zu verpflichten, ausdrücklich auf die genannten unterhaltsvorschußrechtlichen Bestimmungen gestützt, so kann dieser Antrag nicht etwa als gegen die Mutter gerichtete Schadenersatzklage umgedeutet werden, weil in den genannten Bestimmun... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Mutter der Minderjährigen wurde am 29. Oktober 1987 geschieden. Mit Beschluß vom 8. September 1988 verpflichtete das Erstgericht den geschiedenen Ehemann der Mutter - als vermuteten Vater - zu monatlichen Unterhaltsleistungen für das Kind in Höhe von S 1.000,-- vom 1. August 1988 an; mit Beschluß vom 11. Juli 1990 gewährte es der Minderjährigen für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1993 Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 1.000,-- gemäß den §§ 3 und... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. V***** L*****, vertreten durch das Stadtjugendamt *****, wegen Ersatz von Unterhaltsvorschüssen, infolge außerordentlichen Rekurses des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz gegen den Be... mehr lesen...
Norm: UVG §22
Rechtssatz: Das Kind kann nicht zur Haftung herangezogen werden, wenn ihm die zu Unrecht gewährten Vorschüsse überhaupt nicht zugekommen sind. Entscheidungstexte 6 Ob 552/91 Entscheidungstext OGH 25.04.1991 6 Ob 552/91 9 Ob 704/91 Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 Ob 704/91 ... mehr lesen...
Begründung: Dem minderjährigen W***** G***** wurde mit Beschluß vom 13. Oktober 1988 ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von 1.500 S gewährt. Wegen seiner teilweisen Selbsterhaltungsfähigkeit wurde dieser Vorschuß mit Beschluß vom 19.November 1990 für die Zeit vom 1.Jänner 1990 bis 31.August 1990 auf 1.200 S herabgesetzt und ab 1.September 1990 wegen Selbsterhaltungsfähigkeit zur Gänze eingestellt (§ 20 Abs. 1 Z 4 lit b iVm § 7 Abs. 1 Z 2 UVG). Infolge der rückwirkenden Einstellung (... mehr lesen...
