1. Mit Bescheid vom 8. November 2004 stellte die mitbeteiligte Versicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Bundesbeamter seit dem 4. Oktober 1999 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter unterliege. Der Beschwerdeführer sei "als Lehrer des Bundes im Status Beamter" gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 B-KUVG in der Krankenversicherung mitbeteiligten Versicherungsanstalt versichert. Der Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1;BKUVG §8;
Rechtssatz: Bei der Formalversicherung und bei der Versicherungspflicht handelt es sich nicht um ein- und die selbe Angelegenheit (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. September 2004, Zl. 2003/08/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006080015.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der im Februar 1949 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Leiter einer Betriebsversorgungsstelle im Bereich des Militärkommandos Oberösterreich (im Rang eines Vizeleutnants) verwendet worden war, steht seit Ablauf des 30. Juni 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine amtswegige Versetzung in den Ruhestand - wegen dauernder Dienstunfähigkeit - gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) war mit Bescheid vom 2. Juni 2005 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1 Z1;BKUVG §90;GÜG §2 idF 1956/055;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;VwRallg;WehrG 1955 §1;WehrG 1955 §10 idF 1971/272;WehrG 1955 §28b idF 1971/272;WehrGNov 1971 Art9; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt vom 1. April 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, monatliche Beiträge zur Krankenversicherung nach dem GSVG für die Zeit vom 1. April 2001 bis 31. Dezember 2001 in Höhe von EUR 304,53, für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 in Höhe von EUR 309,66, für die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 30. November 2003 in Höhe von vorläufig EUR 316,02 und für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003 in Höhe von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 16. März 2001 bei der mitbeteiligen Versicherungsanstalt "auf Grund einer Mehrfachversicherung und der Überschreitung der Höchstbeitragsgrenzen ... (die) Rückerstattung der Krankenversicherungsbeiträge gem. § 24b B-KUVG für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre." Mit Bescheid vom 8. November 2001 wies die mitbeteiligte Versicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers "auf Erstattung seiner Krankenversicherungsbeiträge für das J... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1;BKUVG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Zusammenhang zwischen § 1 Abs. 1 B-KUVG und der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG ergibt, führt nach der zuletzt genannten Bestimmung der Anspruch auf gleichwertige Leistungen in der Krankenversicherung einer in diesem Gesetz näher bezeichneten Krankenfürsorgeeinrichtung bzw. gegenüber einer... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt führte im Jahr 2000 beim Bund, Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Beitragsprüfung durch. Hiebei kam zu Tage, dass an bestimmte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Dienstnehmer in den Jahren 1993 bis 1999 Belohnungen nach § 19 Gehaltsgesetz 1956 bezahlt wurden. Der Bund entrichtete für diese Geldleistungen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die mitbeteiligte Versicherungsa... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1 Z1;BKUVG §19;BKUVG §21;GehG 1956 §19;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §3 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004
Rechtssatz: Es kann weder dem Gesetz noch den Materialien (463 Blg XI. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat mit Bescheid vom 9. April 2001 gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 129b B-KUVG festgestellt, dass der Mitbeteiligte gemäß § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b B-KUVG ab 1. Jänner 2001 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter unterliege. Weiters wurde festgestellt, dass für den Mitbeteiligten gemäß § 18 ff B-KUVG die Verpflichtung zur Entrichtung v... mehr lesen...
Mit dem (im Spruche zweigliedrigen) im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Erstmitbeteiligte als Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde P ab 1. Juni 2000 nicht der Krankenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b B-KUVG unterliege und für ihn keine Verpflichtung der mitbeteiligten Stadtgemeinde bestehe, Krankenversicherungsbeiträge an die beschwerdeführende Versicherungsanstalt abzuführen. Gegen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Ordentlicher Universitätsprofessor für Wildbach- und Lawinenverbauung der Universität für Bodenkultur in Wien mit Ablauf des 30. September 1990 emeritiert. Während eines Forschungsaufenthaltes in der Volksrepublik China vom 16. Oktober 1992 bis 7. November 1992 erlitt er einen Gehörsturz. Sein Antrag auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung nach dem B-KUVG aus diesem Anlaß wurde mangels Vorliegens einer Berufskrankheit bzw. eines Dien... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1 Z1;BKUVG §1 Abs1 Z7;BKUVG §3 Z3;
Rechtssatz: Der Emeritierungsbezug eines Universitätsprofessors ist nicht einem Ruhebezug iSd § 1 Abs 1 Z 7 BKUVG gleichzuhalten und daher nicht gemäß § 3 Z 3 BKUVG von der Unfallversicherung ausgenommen (ausführliche
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: BDG 1979 §163 Abs1;BDG 1979 §163 Abs3;BDG 1979 §163 Abs6;BKUVG §1 Abs1 Z1;BKUVG §1 Abs1 Z7;BKUVG §3 Z3;PG Hochschulprofessoren Emeritierung 1955 §4;PG Hochschulprofessoren Emeritierung 1955 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtslage nach dem Bundesge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1992 wurde festgestellt, daß die mitbeteiligte Partei verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer für 284 Versicherungsmonate in der Zeit vom 1. September 1968 bis 30. April 1989 einen Überweisungsbetrag von S 499.545,45 zu entrichten. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer (ergänze: als Schauspieler) vom 1. September 1968 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem nach § 311 A... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308 Abs2;ASVG §311 Abs1;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;BKUVG §1 Abs1 Z3;BThPG 1958 §1 Abs1 lita;BThPG 1958 §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verpflichtung des Dienstgebers, einen Überweisungsbetrag gemäß § 311 Abs 1 ASVG zu leisten, ist - zunächst - maßgebend, ob der Dienstnehmer (hier: Bundestheate... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308;ASVG §311;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;AVG §73 Abs1;AVG §8;BKUVG §1 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die nicht auf ein bestimmtes Verfahrensthema eingeschränkte Parteistellung eines vom Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis betroffenen Dienstnehmers (hier Schauspieler an eine... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308 Abs2;ASVG §4 Abs1;ASVG §5 Abs1 Z3 litb;BKUVG §1 Abs1 Z3;BThPG 1958 §1 Abs1;
Rechtssatz: Treffen die in § 1 Abs 1 BThPG normierten Merkmale auf den Bundestheaterbediensteten während seiner Beschäftigung als Schauspieler an einem Bundestheater zu, ist dieser während dieser Zeit gemä... mehr lesen...
