Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir;LAO Tir 1984;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 - Die Wendung der Vollzug würde eine Existenzgefährdung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1982 bis 1986 - Auch bei juristischen Personen kann eine konkrete und ins einzelne gehende Darlegung der Ertragsverhältnisse und Vermögensverhältnisse verlangt werden. Diesem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag auf Zue... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rechtsgebühr - Eine Liquiditätsbelastung stellt für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 8.1.1988, AW 87/15/0013). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapi... mehr lesen...
Eine die Streitjahre betreffende abgabenbehördliche Prüfung kam zur Auffassung, daß die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Graphiker keine künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit wäre. Das Finanzamt erließ dieser Auffassung entsprechende Abgabenbescheide. In dem durch Berufung des Beschwerdeführers ausgelösten Rechtsmittelverfahren wertete die Sachverständigenkommission zur Beurteilung der künstlerischen Tätigkeit von Gebrauchsgraphikern (im folgenden kurz "Sachverständigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §113;BAO §90; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 427;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht verpflichtet, den AbgPfl bei Einreden und Beweisanträgen anzuhalten oder ihn zur Akteneinsicht aufzufordern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130176.X02 Im RIS seit 28... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987;BAO §90; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 95;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht nach dem AuskunftspflichtG ist ungeeignet, um eine Akteneinsicht durchzusetzen. Es kann daher auch rechtens die Auskunft auf die Frage verweigert werden, ob Akteneinsicht gewährt wird. Europea... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987;BAO §90; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 95;
Rechtssatz: Grundlage für die Entscheidung (Willenserklärung), ob Akteneinsicht gewährt wird, kann nicht das AuskunftspflichtG, sondern nur § 90 BAO sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140198... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 impl;AVG §8 impl;BAO §78;BAO §90; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 415;
Rechtssatz: Wenngleich bei der Einsichtnahme in öffentlich zugängliche Aktenteile die Akteneinsicht auch anderen Personen als den Parteien des Verfahrens gewährt wird, kommt den jeweils Einsicht nehmenden Personen in Ausübung des Re... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §25;BAO §311 Abs2;BAO §90; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/18, 316;
Rechtssatz: Die Gewährung der Akteneinsicht bedarf keines Bescheides. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987130141.X01 Im RIS seit 08.02.1989 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;BAO §90;FinStrG §79; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/112;
Rechtssatz: Die Finanzstrafbehörde hat die Akteneinsicht dem Beschuldigten bloß zu gestatten. Sie ist hingegen nicht verpflichtet, die Akten an das Finanzamt am Sitz des Rechtsanwaltes des Beschuldigten zu übersenden, damit dieser dort Akteneinsic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §90;
Rechtssatz: Bei der Akteneinsicht gemäß § 90 BAO handelt es sich um eine Maßnahme, die die Abgabenbehörde den Parteien des Abgabenverfahrens lediglich "zu gestatten" hat, zu der sie aber nicht von Amts wegen aufzufordern braucht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987150037.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §90;
Rechtssatz: Der Antrag des Steuerpflichtigen, ihm mitzuteilen, auf welcher Grundlage die Abgabenrückstände errechnet wurden, kann einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht nicht gleichgestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987140141.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;VStG §25;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 AVG idF der Nov 1982..., die Parteien können sich davon "an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen techni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §25;BAO §78;BAO §90;
Rechtssatz: Zur Akteneinsicht sind - abgesehen vom Fall des § 25 AbgEO - nur Parteien im technischen Sinn des § 78 BAO legitimiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160102.X02 Im RIS seit 13.11.1986 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
