1 Die Revisionswerberin reichte am 30. Juni 2016 ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015 und am 28. Juni 2017 ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2016 ein. 2 Am 9. April 2018 erhob die Revisionswerberin hinsichtlich der Umsatzsteuererklärungen 2015 und 2016 eine Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Die Bescheide seien als „Nullbescheide“ zu erlassen, weil die Umsätze nach Ansicht des Finanzamtes dem Gesellschaft... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei beantragte am 22. Februar 2018 über Finanz-Online die Rückzahlung des auf ihrem Steuerkonto ausgewiesenen Guthabens in Höhe von 130.800,20 €. 2 Mit Schreiben vom 15. März 2018, 21. März 2018 und 11. April 2018 urgierte die Revisionswerberin die Bearbeitung ihres Rückzahlungsantrages. 3 Eine Reaktion des Finanzamtes auf diese Eingaben ist den vorgelegten Verwaltungsakten nicht zu entnehmen. 4 Am 4. September 2018 erhob die Revi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §239BAO §284 Abs2
Rechtssatz: Die Vorlage einer Bescheidabschrift hat "gegebenenfalls" zu erfolgen. Dieser Wortlaut berücksichtigt Fälle, in denen ein Bescheid nur insoweit zu erlassen ist, als die begehrte Amtshandlung nicht erfolgt (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 284 Anm 18). Ein solcher Fall liegt etwa bei einem Antrag auf Rückzahlung eines Gut... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. September 2013 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde O u.a. die Grundsteuer für ein näher genanntes Objekt für das Jahr 2008 gegenüber dem Revisionswerber fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2013 Berufung an "die Stadtgemeinde O". Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2014 richtete der Revisionswerber an "die Stadtgemeinde O" eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Stadt... mehr lesen...
Auf Grund einer im Jahr 1940 erteilten Konzession betrieben der Konzessionsinhaber Mag. pharm. GP und dessen Ehefrau WP in Form einer OHG eine Apotheke in Wien. Im Jahr 1971 traten die Töchter des Ehepaares, IH und ES, der OHG bei. 1972 verstarb Mag. pharm. GP, 1975 wurde WP die Konzession zum Witwenfortbetrieb erteilt. Von 1983 bis 1989 verpachtete die OHG die Apotheke. Mit Kaufvertrag vom 19. Oktober 1989 verkaufte WP von ihrem Anteil von 62,5 % an der OHG der mittlerweile zur Mag. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1 idF 2002/I/097;BAO §284 Abs2 idF 2002/I/097;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige, die es verabsäumt hat, in der Berufung die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu beantragen, hat kein subjektives Recht auf amtswegige Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1993, 91/13/0058, VwSlg 6821 F/1993). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die 1987 gegründet wurde und 1994 ihren derzeitigen Firmenwortlaut erhielt. Gesellschafter sind Helmuth M, Mag. Hannes Z und Mag. Erich S, welche auch als Geschäftsführer tätig sind. Anlässlich einer 1995 und 1996 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung über die Jahre 1991 bis 1993 stellte der Prüfer unter anderem fest, dass der 1993 in Höhe von S 600.000 als Betriebsausgabe geltend gemachte Aufwand für die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs2;
Rechtssatz: Die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Vertreters der abgabepflichtigen GmbH begründet im Hinblick auf § 284 Abs. 2 BAO keinen Verfahrensmangel (Hinweis E 22. April 1991, 90/15/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999150123.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der G. GmbH. Daneben erklärte er in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb als "Provisionsempfänger" (1984 - S 399.167,--, 1985 S 39.166,29, 1986 - S 436.119,28, 1987 - S 395.061,43). Unter den Betriebsausgaben war in den Streitjahren jeweils eine Position "Bürgschaft A." enthalten (1984 S 500.000,--, 1985 S 300.000,--, 1986 S 500.000,-- und 1987 S 300.000,--). Angeschlossen waren jeweils an den Beschwerdeführer adressierte Schreiben von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §284 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Ablehnung eines Vertagungsantrages, weil der AbgPfl im Verwaltungsverfahren einerseits durch zwei Wirtschaftstreuhänder vertreten war und andererseits oftmals Gelegenheit hatte, sowohl den Sachverhalt wie auch seinen Rechtsstandpunkt darz... mehr lesen...
Im Zuge einer bei den beschwerdeführenden Rechtsanwälten durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, der Abzug der auf die Kosten der Garagierung der PKW der Beschwerdeführer entfallenden Vorsteuern sei nicht zulässig, weil gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, nicht als für das... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/21, 403;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Vorschrift des Inhaltes, daß die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung, deren Zeitpunkt gemäß § 284 Abs 2 BAO der Vorsitzende bestimmt, der Partei eine bestimmte Anzahl von Tagen vor dem Verhandlungstermin zwar kurzfristig aber immerhin ... mehr lesen...
