Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §116 Abs5 Z2;EStG 1988 §116 Abs5 Z3;EStG 1988 §28 Abs5;
Rechtssatz: § 116 Abs. 5 Z. 3 EStG 1988 bestimmt, dass steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bis zum Ende der Frist der Z. 2 zu verrechnen sind, zu diesem Zeitpunkt einnahmenerhöhend aufgelöst werden müssen. Die einnahmene... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Februar 1999 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, es sei ihr mit Schreiben vom 12. Jänner 1999, welches ihrem steuerlichen Vertreter am 15. Jänner 1999 zugestellt worden sei, die Vorverlegung der Fälligkeiten für die Umsatzsteuervorauszahlungen 1999 bekannt gegeben worden. Die Beschwerdeführerin sei sodann vom Vollstrecker des Finanzamtes aufgesucht worden, weil das Abgabenkonto einen Rückstand aufgewiesen habe, der nicht zeitgerecht entrichtet worden s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §85;VwRallg;
Rechtssatz: Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist im Hinblick auf § 115 BAO die Absicht der Partei zu erforschen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1997 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer für die im Soldatenheim erfolgten entgeltlichen Abgaben bzw. Lieferungen von Getränken und Speiseeis an die letzten Verbraucher für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1991 ausgehend von einer diese Jahre zusammenfassenden Bemessungsgrundlage die Getränke- und Speiseeissteuer mit S 73.806,-- und für den Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1996 ausgehend von ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 impl;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0373 E 24. Mai 1996 RS 4 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilun... mehr lesen...
Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;LAO Wr 1962;MRK Art6;
Rechtssatz: Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979). Schlagworte Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. August 1994 (im Magistrat der Stadt Wien eingegangen am 2. August 1994) beantragte die Beschwerdeführerin die Bruchteilsfestsetzung der Anzeigenabgabe für das Medienwerk "B" für den Zeitraum Jänner bis Juni 1988. Mit dem gleichen Schriftsatz wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Festsetzung der Anzeigenabgabe für diesen Zeitraum und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die (allfällige) Versäumung der Frist zur Ei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37059 Anzeigenabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §4 Abs3;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;BAO;B-VG Art11 Abs2;LAO Wr 1962 §154;LAO Wr 1962 §155;LAO Wr 1962 §156;VwRallg;
Rechtssatz: Die BAO ist keine Vorschrift gem Art 11 Abs 2 B-VG, von welcher die Länder bei Erlassu... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 93/17/0099, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 12. März 1993, betreffend unter anderem die Abweisung einer Berufung gegen die erstinstanzliche Zurückweisung einer Berufung gegen die die beschwerdeführende Partei betreffende Vorschreibung von Wassergebühr und Abwassergebühr vom 22. April 1992 im Gesamtbetrag von S 314.886,--, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes deswegen auf, weil ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §211 Abs1;LAO Wr 1962 §90;
Rechtssatz: Im Abgabenverfahren kommt der Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung zu, der Partei Gelegenheit zu geben, von den darin festgehaltenen Ermittlungsergebnissen Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen (Hinweis E 20.4.1998, 93/17/0398). ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner am 7. März 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde mit Bescheid (des Vorstandes für den Geschäftsbereich I) der Agrarmarkt Austria vom 17. Juli 1995 mit Punkt 2 des Bescheidspruches ein Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung der Mitteilung der Anlieferungs-Referenzmenge abgewiesen und mit Punkt 3 des Bescheidspruches dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Parteiengehörs in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §243;BAO;MOG 1985 §105 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0088 B 28. Jänner 2000
Rechtssatz: Es steht nichts entgegen, den Verweis auf die BAO in § 105 Abs 1 MOG auch als Verweis auf § 243 BAO betreffend die Möglichkeit der Berufung gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide zu verstehen; sachlich ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Februar 1998 wurde dem Beschwerdeführer nach der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Dezember 1990 in der Fassung vom 17. Dezember 1993 die Kanalanschlussgebühr für eine näher bezeichnete Liegenschaft mit S 55.150,70 vorgeschrieben. Dieser Vorschreibung legte die erstinstanzliche Abgabenbehörde eine Gebührenberechnungsgrundlage von 277 m2 (bebaute Fläche) sowie den gemäß § 2 Abs. 4 der K... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;B-VG Art18;KanalgebührenO Bad Ischl 1990 §6 Abs1;LAO OÖ 1984 §89;VwRallg;
Rechtssatz: Das in Art 18 B-VG normierte Legalitätsprinzip... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbstständiger Handelsvertreter (in der Textilbranche) und bezieht als solcher Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er gemäß § 4 Abs 1 EStG. In seinen Rechenwerken der Jahre 1988 bis 1990 machte der Beschwerdeführer unter dem Titel Kollektionsmaterial rd S 133.000,-- (1988), S 127.000,-- (1989) und S 167.000,-- (1990) als Aufwand geltend. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sämtliche Kollektionen au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 90/14/0179 2 Stammrechtssatz Aus dem Unterbleiben einer Beanstandung für einen früheren Prüfungszeitraum ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kein berechtigtes Vertrauen auf das Beibehalten einer von der Abgabenbehörde geübten (unrichtigen) Vorgangsw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. In dem für die Jahre 1986 bis 1989 gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht hielt der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe iSd § 135 Abs 4 ASVG den Versicherten Fahrtkostenersätze nach den Tarifen des jeweils billigsten öffentlichen Verkehrsmittels unter Abzug eines Selbstbehaltes gewährt. Für die Auszahlung der Fahrtkostenersätze seien interne Belege erstellt worden. Rechnungen (Fahrscheine) öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 90/14/0179 2 Stammrechtssatz Aus dem Unterbleiben einer Beanstandung für einen früheren Prüfungszeitraum ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kein berechtigtes Vertrauen auf das Beibehalten einer von der Abgabenbehörde geübten (unrichtigen) Vorgangsw... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. April 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin über deren Ansuchen vom 10. Jänner 1994 (welches diese mit Schriftsatz vom 7. April 1994 auf das Grundstück 465/1, EZ. 181, KG L eingeschränkt hatte) gemäß § 4 O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 (im folgenden: OÖ BauO 1976) i.d.g.F., die Bauplatzbewilligung für das Grundstück 465/1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1992 ein Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Für die Errichtung eines Bauwerks auf diesem Grundstück suchte sie sodann um die Erteilung einer Baubewilligung an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Februar 1992 wurde diese Baubewilligung erteilt. Gleichzeitig wurde über Antrag der Beschwerdeführerin auch die Erklärung zum Bauplatz bewilligt. Im Anschluss an die Bauplatzerklärung wurde mit Abgabenbes... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1;BauO NÖ 1976 §14 Abs2 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §14 Abs5 idF 8200-6;LAO NÖ 1977 §93;LAO NÖ 1977 §95 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufschließungsab... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BauO OÖ 1976 §20 Abs1 idF 1988/033;LAO OÖ 1984 §89;
Rechtssatz: Haben sich hinsichtlich der behaupteten Bundesstraß... mehr lesen...
In einer beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz am 18. September 1990 angezeigten Handelsregistereingabe wurde Folgendes ausgeführt: "Im Handelsregister des Kreisgerichtes Wels ist zu HRA 1217 die Schäfer Gesellschaft mbH & Co KG protokolliert. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Schäfer Gesellschaft mbH in Wels, welche am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist. Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage von S 20,000.000,-- sind di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §115;GebG 1957 §15;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc idF 1989/660;
Rechtssatz: Selbst bei Errichtung einer Urkunde im Sinne der §§ 15 ff GebG muss die Bemessungsgrundlage in der Urkunde nicht enthalten sein (Hinweis E 24.3.1994, 92/16/0130), weshalb die nicht beurkundeten Umstände in einem Ermittlungsver... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Ehegatten betrieben ua in den Jahren 1986 bis 1990 eine Fahrschule in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Bericht über eine bei dieser Gesellschaft durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1986 bis 1988 wurde festgehalten, dass an den Fahrkursen jährlich rd 800 Personen teilnähmen, die Durchfallsquote betrage 20 bis 25 %. "Von diesem Personenkreis bedarf wiederum nur ein Teil einer Einzelförderung durch Frau H, sodass die von Frau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH besteht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht darin, ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit zu schützen (Hinweis E 22.3.1995, 92/13/0025). Sch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer als Betreiber von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten und somit Abgabepflichtiger nach den Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde die Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für die Monate Oktober 1991 und November 1991 sowie die Befreiung von der Lustbarkeitssteuer bzw. eine Herabsetzung auf höchstens S 1.000,-- monatlich seit Anfang Dezember 1991. Begründet wurde dieser Antrag zum ei... mehr lesen...
