Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Für das Schicksal einer Beschwerde ist es lediglich ausschlaggebend, ob die belangte Behörde den geschilderten Sachverhalt auf Grund der Ergebnisse ihres Ermittlungsverfahrens feststellen durfte, sie also die Ermittlungserg... mehr lesen...
Was die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles anlangt, wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 1990, Zl. 87/17/0132, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Vorstellungsbescheid der Salzburger Landesregierung vom 21. Jänner 1987 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde hätte es unterlassen, in der Begründung: ihres die Vorstellung abweisenden Bescheides jene ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §184 Abs1;LAO Slbg 1963 §144 Abs1;LAO Slbg 1963 §90;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Schätzung handelt es sich nicht um einen Akt der freien Willensbildung der Behörde, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung (Hinweis E 12.2.1965, 2097/63; E 11.12.1987, 86/17/0101). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Bank in der Rechtsform einer registrierten Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Anläßlich einer die Jahre 1985 bis 1987 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin zum Jahresende 1986 Haftungen in Höhe von S 699,000.000,-- für Kredite, die von der GZB vergeben worden wären, übernommen hätte. Davon wäre im Wege der Sammelwertberichtigung eine Rückstellung im Ausmaß von 3 %, somit in Höhe von S 20,970.000... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Die Verträge, mit den laut ausdrücklichem Hinweis für die Verträge geltenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", sind im konkreten Fall im wesentlichen klaren und eindeutigen Inhaltes. Der Umstand, daß Rechtsfragen und Rechtsstreitigkeiten allenfalls dennoch auftreten können, vermag daran nichts zu ändern. A... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §184;EStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Besteht der Schätzungsgrund nicht in einer zeitlich eingrenzbaren Vermögensvermehrung, sondern in der erstmaligen Aufdeckung vorhandenen Vermögens,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (nun eine Kommanditgesellschaft) war im Streitzeitraum eine OHG. Gesellschafter waren die Eheleute KK und MK (bis 31. August 1978 Beteiligung der MK 5 v.H., danach 50 v.H.). KK verstarb im Sommer 1980. Sein Erbe ist GK. Seit dem Tod von KK übernahm entsprechend dessen letztem Willen die Geschäftsführung der einzelvertretungsbefugte B. 1966 wurde von KK und MK in Liechtenstein eine Kommanditgesellschaft mit der zuletzt genannten Gesellschafterin als Kommanditisti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §119;
Rechtssatz: Tritt der Steuerpflichtige in Beziehungen zur Steueroase Liechtenstein, muß er von Anbeginn dafür sorgen, daß er den österreichischen Abgabenbehörden diese Beziehungen vollständig aufhellen und dokumentieren kann. Dazu muß er nötigenfalls mit ausländischen Geschäftspartnern die hiezu erforderlichen Vereinbarungen treffen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Installateur. Er führte den Betrieb bis zum Ende des Jahres 1985 als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, an welcher er wesentlich beteiligt war. Mit Jahreswechsel wurde diese Gesellschaft mbH auf der Grundlage des Art. IV § 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert wird, BGBl. Nr. 320 (im folgenden: GesmbHG-Novelle 1980), unter Fortführung der Buchwerte in ein Einzelunternehmen umgewande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, der in den beiden Streitjahren dem Oberlandesgericht Wien zur Dienstleistung zugeteilt war, gab in einem 1985 beim zuständigen Finanzamt eingereichten "Fragebogen bei Betriebsanmeldung" seine 1985 begonnene (nebenberufliche) Tätigkeit mit "Beeid. Buchsachverständiger, Buchprüfung, Bilanzierung, Steuerberatung" an. In den Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 1985 und 1986 bezeichnete er seine Tätigkeit jeweils als "beeideter Buchsachverstä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;EStG 1972 §2 Abs1;GewStG §7 Z6;
Rechtssatz: Eine zugunsten des Abgabepflichtigen allenfalls unterlaufene Gesetzwidrigkeit bei der Besteuerung von Vorperioden berechtigt die Abgabenbehörde nicht, deren Auswirkungen auf dem Wege komplementärer Gesetzwidrigkeit in der Folgeperiode zu Lasten des Abgabepflichtigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §303;BAO §87 Abs2;BAO §89;
Rechtssatz: Es kann dem Steuerpflichtigen nicht zur Last gelegt werden, anläßlich seiner persönlichen Vorsprache beim Finanzamt ein bestimmtes Vorbringen nicht erstattet zu haben, wenn das Behördenorgan den zwingenden Anordnungen des § 87 Abs 2 BAO über die Aufnahme einer Niederschrift sowie des § 89 BAO über den In... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Kunsthändler. Er wurde in den Streitjahren aus dem Betrieb einer Galerie mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, daneben mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und für das Jahr 1984 mit Einkünften nach § 29 Z. 2, § 30 EStG 1972 veranlagt. Die Ergebnisse einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung veranlaßten den Prüfer dazu, dem vom Beschwerdeführer betriebenen Kunsthandel die Einkunftsquelleneigenschaft mit der Begründung: abzusprechen, daß der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §2 Abs1;
Rechtssatz: Begründet die Abgabenbehörde die fehlende Ertragsaussicht eines Betriebes mit der hohen Belastung durch Fremdkapitalzinsen, hat sie auf das Berufungsvorbringen, das aufgenommene Fremdkapital habe auch zur Finanzierung d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten; sie betrieben in den Streitjahren ein Hotel in der Rechtsform einer OHG. Die Gewinnermittlung erfolgte nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag: 30. April). Ende 1986 wurde die OHG aufgelöst. Mit Kaufvertrag vom 27. Dezember 1976 war ein an die Betriebsliegenschaft angrenzendes unbebautes Grundstück von beiden Beschwerdeführern je zur Hälfte erworben und als Betriebsvermögen in den Bilanzen für die Wirtschaftsjah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Solange sich kein Hinweis dafür findet, daß eine durch die unrechtmäßige Bilanzberichtigung bedingte Buchung auch dann auf einen Willensakt des Abgabepflichtigen zurückgeführt werden kann, wenn der Bilanzberichtigungsgrund wegfällt, ist die Abgabenbehörde nicht bere... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Aus der im § 115 BAO normierten Verpflichtung der Abgabenbehörde zur amtswegigen Ermittlung des für die Abgabenerhebung maßgeblichen Sachverhaltes ergibt sich, daß allfällige
Gründe: für eine Bilanzberichtigung nicht nur vom Abgabepflichtigen, sondern gleichermaßen v... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsbürger, wurde über Antrag vom 20. März 1989 nach Einsichtnahme in den auf Grund seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin ausgestellten Befreiungsschein ab 1. März 1989 Familienbeihilfe für seine drei minderjährigen Kinder zunächst befristet bis 30. April 1989 gewährt. Nach weiteren Anträgen, in welchen der Beschwerdeführer seinen Familienstand mit verheiratet angab, wurde der Anspruch auf Familienbeihilfe weiterhin als... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15;AuslBG §3;BAO §115;BAO §119 Abs1;BAO §276 Abs1;EheG §42;EheG §46;FamLAG 1967 §3 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Befreiungsschein infolge Ehescheidung ungültig, fällt dadurch eine der Voraussetzungen, an die der Anspruch auf Familienbeihilfe von Perso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzeugt und handelt mit Fleischereimaschinen. Er beschäftigt seinen Bruder als Dienstnehmer (Maschinenkonstrukteur) in seinem Betrieb. Für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1980 fand beim Beschwerdeführer eine Lohnsteuerprüfung statt. Der Prüfer beurteilte einen als "Forschungsaufwand" bezeichneten Betrag von S 242.000,-- als Lohn des Bruders des Beschwerdeführers und ermittelte für diesen Betrag eine Lohnsteuer von S 136.286,--, einen Dienstgeberbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §26 Z3;
Rechtssatz: Es kann nicht als ungewöhnlich bezeichnet werden, daß ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber beauftragt wird, Geldbeträge für ihn auszugeben, etwa um für den Betrieb benötigte Wirtschaftsgüter anzuschaffen, die entsprechenden Rechnungen nicht auf seinen eigene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb von 1978 bis 1988 ein Gasthaus in einer Stadtgemeinde und erklärte aus dieser Tätigkeit jeweils nur Verluste aus Gewerbebetrieb (nach aufsteigenden Jahreszahlen geordnet ab 1978: S 154.807,--, S 8.554,--, S 32.956,--, S 97.938,--, S 130.971,--, S 152.866,--, S 234.466,--, S 176.837,--, S 246.060,--, S 221.126,--, S 261.444,--). Er wurde zu den oben angeführten Abgaben erklärungsgemäß veranlagt. Aus Anlaß von abgabenbehördlichen Prüfungen wurden von den Prü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §132;BAO §138;BAO §161;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Ausf zu Vorhalten der Abgabenbehörde über die betriebliche Veranlassung von Bankschulden (Bankzinsen) in Fällen, in denen die Ereignisse bereits viele Jahre (länger als die Aufbewahrungspflicht gemäß § 132 B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar - wurden für die Jahre 1979 bis 1981 als Miteigentümergemeinschaft betreffend ein in Wien gelegenes Wohnhaus steuerlich erfaßt und als sogenannte Hausgemeinschaft zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Einkünfte aus der Liegenschaft wurden als solche aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 18 Abs. 1 lit.d BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung durch das Lagefinanzamt in Wien vertrat der Prüfer die Rechtsansi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §188 Abs1;BAO §53;BAO §54;EStG 1972 §23;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Auf Grund der Regelung des § 54 BAO, wonach die Subsumtion der erzielten Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart, nämlich unter Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder unter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, maßgebend dafür ist, welc... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, daß nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist von den Beschwerdeführern durch ZIFFERNMÄßIGE ANGABEN über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl den in der Sammlung der Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1985 - Die bloße Behauptung, der Fremdenverkehr sei stark rückgängig und hätten die letzten beiden schneearmen Winter, aber auch die Saisonen 1990/91 sowie 1991/92 beträchtliche Verluste nach sich gezogen, sowi... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt an die Beschwerdeführerin Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie Umsatz- und Gewerbesteuer für 1984 bis 1986. Vor Ablauf der Berufungsfrist für diese Bescheide brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin beim Finanzamt eine Eingabe folgenden Inhalts ein: "Namens und auftrags unserer obgenannten Mandantschaft ersuchen wir um Rechtsmittelfristverlängerung zum Einbringen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BAO §115;BAO §245 Abs3;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 275 BAO regelt ausschließlich die Behebung von Mängeln einer Berufung, nicht aber auch von anderen Eingaben. Bei anderen Eingaben - wie zB einen Fristerstreckungsantrag - ist die Behörde nur zur Behebung von Formgebrec... mehr lesen...
